Hochschulpakt II: Verdienen nichtstaatliche Hochschulen keine Unterstützung, oder sind weitere Studienplätze unerwünscht?

In Nordrhein-Westfalen gibt es 22 nichtstaatliche Hochschulen. Unter ihnen befinden sich eine Universität, eine Kunsthochschule (auch mit wissenschaftlichem Fächerangebot), zwölf private Fachhochschulen sowie acht Hochschulen, die sich in vier kirchliche (theologische) Hochschulen, drei kirchliche Fachhochschulen und eine Hochschule für evangelische Kirchenmusik gliedern. Damit sind circa ein Drittel der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen privat organisiert. Diese Hochschulen bieten über 230 Studiengänge. Dabei stehen nicht nur Disziplinen wie Betriebswirtschaft, Informatik oder Medien, sondern auch Fächer wie Bildung und Erziehung im Kindesalter oder bildende und darstellende Künste auf dem Lehrplan.

Gegenwärtig sind an allen nichtstaatlichen Hochschulen rund 42.000 Studierende eingeschrieben. Allein an der Alanus Kunsthochschule hat sich die Zahl der Studienplätze in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Betrachtet man alle nichtstaatlichen Fachhochschulen, so absolvieren dort immerhin 32.872 Studierende ihre Ausbildung. Auch hier hat es in den letzten fünf Jahren, was auch auf den Hochschulpakt I zurückzuführen ist, einen beachtlichen Studienplatzaufwuchs gegeben.

Zum Vergleich: Im Wintersemester 2005/2006 studierten an den nicht-staatlichen Fachhochschulen nur 17.122 junge Menschen. Mittlerweile sind circa 30 Prozent aller Fachhoch schulstudierenden in Nordrhein-Westfalen an einer Hochschule in nichtstaatlicher Trägerschaft eingeschrieben. Die Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft haben mit ihrem beachtlichen Studierendenaufwuchs im Rahmen des Hochschulpaktes I einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Studienplatzangebotes in Nordrhein-Westfalen geleistet.

Dieser Beitrag verdient Anerkennung und darf nicht unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es höchst verwunderlich, dass die Landesregierung die nichtstaatlichen Hochschulen erst an der zweiten Programmphase des Hochschulpakts II ab dem Jahr 2013 beteiligen will ­ wie aus einem Schreiben der Wissenschaftsministerin vom Dezember 2010 an die privat organisierten Hochschulen hervorgeht. Eine Wertschätzung der bereits geleisteten Arbeit der nichtstaatlichen Hochschulen kann in diesem Vorgehen jedenfalls nicht gesehen werden.

Zudem diskriminiert es die nichtstaatlichen Hochschulen in unzumutbarer Weise.

Die Vorgängerregierung stand den privaten Initiativen positiv gegenüber und war der Ansicht, dass sie das Studienangebot in NRW abrunden. Aus diesem Grund hat sie die private Hochschullandschaft in den Hochschulpakt I unter der Voraussetzung, dass einer steigenden Zahl von Studienanfängern ein gutes Bildungsangebot gemacht wird, von Anfang an mit einbezogen und einen angemessenen Anreiz zur Schaffung weiterer Studienplätze unter Berücksichtigung der speziellen wirtschaftlichen Situation privat organisierter Hochschulen gesetzt. Aus Sicht des Fragestellers sollte vor allem mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht bei der Anreizsetzung zur Schaffung weiterer notwendiger Studienplätze ein Drittel der Hochschulen nicht außer Acht gelassen werden.

1. Wie steht die Landesregierung zu nichtstaatlichen Hochschulen?

Die privaten Hochschulen leisten einen Beitrag zur Erweiterung und Fortentwicklung des Hochschulwesens und haben als Teil der gesamten Hochschullandschaft eine Existenzberechtigung, die die Landesregierung respektiert. Die Errichtung und der Bestand von privaten Hochschulen werden daher von der Landesregierung im Rahmen des Hochschulgesetzes anerkannt.

2. Warum wird die Landesregierung die nichtstaatlichen Hochschulen nicht zeitgleich mit den staatlichen Hochschulen, sondern voraussichtlich erst ab dem Jahr 2013 an dem Hochschulpakt beteiligen?

Bei den privaten Hochschulen ist zu berücksichtigen, dass ihre Finanzierung zu einem großen Anteil über Studiengebühren erfolgt und die Hochschulen eine eigene Trägerstruktur haben, die sich an der Finanzierung beteiligen kann. Die privaten Hochschulen haben zudem

­ im Gegensatz zu den staatlichen Hochschulen ­ ein starkes Eigeninteresse am Ausbau ihrer Studienkapazitäten: Denn jeder Studierende bringt zusätzliche Mittel. Die Mittel des Hochschulpaktes stellen nochmals weitere zusätzliche Mittel dar.

Gleichwohl hat die Landesregierung sich dazu entschieden, den Beitrag der privaten Hochschulen an der Steigerung der Studienangebote besonders zu honorieren und am Hochschulpakt II zu beteiligen und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem mit dem größten Zuwachs bei der Nachfrage nach Studienangeboten zu rechnen ist.

Im Übrigen verhält sich die neue Landesregierung hier nicht anders als die vorherige Landesregierung. Auch diese hat die nichtstaatlichen Hochschulen im Hochschulpakt I nicht von Beginn an, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt gefördert. Die Einbeziehung der priva ten Hochschulen bei der Verteilung der Mittel im Hochschulpakt II erfolgt vor dem Hintergrund der besonderen Situation durch den doppelten Abiturjahrgang 2013.

Mitnichten kann jedenfalls von einer Diskriminierung der nichtstaatlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Rede sein: Nordrhein-Westfalen ist mit Ausnahme von zwei weiteren Bundesländern, deren Förderung sich jedoch nur auf einzelne kirchliche Hochschulen beschränkt, das einzige Bundesland, das private Hochschulen aus Hochschulpaktmitteln unterstützt.

3. Wie wird das Verfahren ausgestaltet sein?

Das Verfahren wird derzeit entwickelt und befindet sich im internen Abstimmungsprozess.

Sobald das Verfahren feststeht, werden die Hochschulen über das Verfahren in Kenntnis gesetzt.

4. Wie beurteilt die Landesregierung angesichts des Studierendenaufwuchses in den letzten fünf Jahren das Potenzial der nichtstaatlichen Hochschulen in Bezug auf eine weitere Steigerung des Studienplatzangebotes?

Die privaten Hochschulen leisten einen beachtlichen Beitrag zur Steigerung der Studienplatzangebote. Diese Leistung wird von der Landesregierung über Mittel aus dem Hochschulpakt besonders honoriert.

5. Ist nicht wegen der auf die Hochschulen zukommenden Studierendenwelle aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht und des doppelten Abiturjahrgangs eine Beteiligung der nichtstaatlichen Hochschulen am Hochschulpakt II von Anfang an geboten?

Nein. Hierzu verweise ich auf meine Antwort zu Ziffer 2.