In der Diskussion um die Abschaffung von Studiengebühren in NRW wurden verschiedene Argumente bemüht

Wie beurteilt die Landesregierung die Überlegungen zur Wiedereinführung von Schulgeld für den Besuch der gymnasialen Oberstufe?

In der Diskussion um die Abschaffung von Studiengebühren in NRW wurden verschiedene Argumente bemüht. Die Befürworter der Abschaffung führten ins Feld, dass der Zugang zu Bildung frei von finanziellen Hürden sein solle und der Zugang zum Hochschulstudium unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Elternhauses möglich sein müsse. Den Hochschulen müsse ein Ausgleich für entfallende Einnahmen aus dem Landeshaushalt gewährt werden.

Die Verfechter der Beibehaltung von Studiengebühren aus den Reihen von CDU und FPD wiesen einerseits darauf hin, dass der Landeshaushalt in einer angespannten Lage sei und andererseits, dass durch ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Studium die Krankenschwester mit ihrem Steueraufkommen das kostenlose Studium von Professorenkindern finanziere. Nachweislich ist bei den etwa 230.000 Schülerinnen und Schülern in der gymnasialen Oberstufe der Anteil von Kindern aus Akademikerfamilien deutlich größer als der aus Nichtakademikerfamilien. Analog zur Argumentation bei den Studiengebühren ergibt sich konsequenter Weise daraus die Frage, ob bei Beibehaltung von Studiengebühren nicht auch die Wiedereinführung von Schulgeld für den Besuch der gymnasialen Oberstufe konsequent wäre.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Mehreinnahmen für den Landeshaushalt wären zu generieren bei Einführung von Schulgeld in Höhe von 500 für den Besuch eines Schulhalbjahres in der gymnasialen Oberstufe?

2. Welche möglichen Folgen sind nach Ansicht der Landesregierung bei Einführung des Schulgeldes zu erwarten hinsichtlich des Zugangs zum Abitur?

3. Welche Einsparungen an Sonderprogrammen ergeben sich daraus, dass vermutlich weniger Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und weniger aus einkommensschwachen Familien die gymnasiale Oberstufe besuchen werden?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die sich ergebende Analogie zur Erhebung von Oberstufen-Schulgeld aus den Begründungen aus Reihen der CDU- und FDP-Fraktion in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren?

5. Welche Standards sind gefährdet, wenn mehr Schülerinnen und Schüler zum Abitur geführt werden?