Schule

Schutz der Persönlichkeitsrechte von Kindern im Internet

Der Umgang mit dem Internet ist für Kinder ein zentraler Teil ihrer Lebensführung. Gerade deshalb kommt der Vermittlung von Kompetenzen zur Nutzung dieses Mediums große Bedeutung zu. Um das Medium gefahrlos nutzen zu können, müssen Kinder an den richtigen Umgang damit herangeführt werden. Hierzu gehört, sie vor Gefahren des Internets bestmöglich zu schützen.

Neben dem Schutz vor Gewalt- und Pornografiedarstellungen ist auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet insbesondere bei Kindern ein wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen diesem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. Oftmals gehen Kinder zu sorglos mit ihren privaten Daten um und legen diese insbesondere im Rahmen sozialer Netzwerke und Kommunikationsplattformen offen. Aber auch manche Eltern geben die Daten ihrer Kinder zu freizügig preis ­ dies kann zum Beispiel bei Bilderverwaltungssoftware der Fall sein.

Auch Unternehmen müssen für die Belange des Datenschutzes ihrer Kunden, insbesondere wenn dies Kinder und Jugendliche sind, sensibilisiert sein. Aus dem Bereich von Agenturen, die Kinder für Castings und Modeschauen vermitteln, sind Fälle bekannt geworden, in denen so viele persönliche Daten der Kinder im Internet veröffentlicht wurden, dass sich sehr detaillierte Profile erstellen ließen. Viele dieser Unternehmen waren jedoch offenbar nach erfolgtem Hinweis auf die Problematik sofort bereit, in Absprache mit den Eltern die online gestellten Daten zu reduzieren. Dies zeigt, dass neben gesetzlichen Regelungen auch Aufklärung und freiwillige Lösungen Erfolge realisieren können.

Jüngste Medienberichte zeigen auch, dass das Thema Mobbing unter Kindern im Internet ein gravierendes Problem ist. Hierzu hat die Bildungsministerin Sylvia Löhrmann in der Rheinischen Post vom 25. März 2011 erklärt, dass betroffene Schüler sich an ihre Beratungslehrer wenden sollten, die ihnen Hilfestellungen und Beratungsangebote machen.

Kinder können ihre Rechte noch nicht selbst durchsetzen und bedürfen deshalb des besonderen Schutzes sowohl des Staates als auch ihrer Eltern. Die Einhaltung der vorhandenen Datenschutzregeln muss angemessen kontrolliert werden. Auch die Schule und vor allem die Eltern nehmen eine wichtige Rolle ein ­ nicht zuletzt bei der Vermittlung von Medienkompetenz. Nicht immer können jedoch Lehrer und Eltern mit dem rasanten Entwicklungstempo des Internets Schritt halten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die staatlichen Kontroll- und Beschwerdeinstanzen effektiv und gut arbeiten.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen ergreifen die gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) als zuständige Kontroll- und Beschwerdeinstanz sowie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen im Bereich des Kinderschutzes im Internet (zum Beispiel Pornografie- und Gewaltdarstellungen) sowie hinsichtlich möglicher Datenschutzverletzungen, von denen Kinder betroffen sind?

2. Wie hoch ist das Aufkommen der Beschwerden bei der gemeinsamen Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) sowie beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (bitte einzeln aufschlüsseln nach Datenschutzverletzungen, von denen Kinder betroffen sind, einerseits und Kinderschutzbelangen wie Pornografie- und Gewaltdarstellungen andererseits)?

3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Förderung der Medienkompetenz sowohl der Eltern als auch der Kinder?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Unternehmen für Datenschutzbelange von Kindern zu sensibilisieren und über freiwillige Lösungen mehr Datenschutz zu sichern?

5. Welche über den Verweis auf die Beratungslehrer hinausgehenden Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um für das Thema Mobbing im Internet zu sensibilisieren, den Betroffenen Hilfestellung zu geben und gegen das Mobbing vorzugehen?