Wie hoch belaufen sich die Kosten durch die angestrebte Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes?

Nach der aktuellen Gesetzeslage wird das Wasserentnahmeentgelt, mit dem private Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen belastet werden, jedes Jahr um zehn Prozent abgesenkt und bis zum Jahr 2018 komplett abgeschmolzen. Die Landesregierung strebt mit dem am 23. Dezember 2010 vorgelegten Gesetzentwurf (Drucksache 15/977) für ein Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes eine Regelung an, mit der das Auslaufen des Wasserentnahmeentgelts rückgängig gemacht und die entsprechenden Entgeltsätze im Vergleich zum Wasserentnahmeentgelt alten Zuschnitts deutlich erhöht werden sollen.

In der Begründung für den Gesetzentwurf wird bei den finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte pauschal darauf hingewiesen: Die bisherigen Kosten für die Wirtschaft und die Verbraucher erhöhen sich durch die Anhebung der Entgeltsätze. Die genauen Kosten, die auf Verbraucher und Wirtschaft zukommen, werden allerdings bislang durch die Landesregierung verschwiegen.

Stattdessen argumentiert die Landesregierung, dass es der Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der daraus folgenden Umsetzung des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans und Maßnahmenprogramms bedürfe.

1. Welches Aufkommen wurde durch das Wasserentnahmeentgelt ­ aufgeschlüsselt nach privaten Verbrauchern und den verschiedenen Wirtschaftsbranchen sowie den verschiedenen Erhebungstatbeständen (Entnahme von Grund- und Oberflächengewässer / Kühlwassernutzung / Durchlaufkühlung) in den Jahren 2009 und 2010 erzielt?

2. Mit welchem finanziellen Aufkommen (basierend auf den Wassermengen des Jahres 2010) ist unter der aktuellen Rechtssetzung für das Jahr 2011 und 2012 zu rechnen?

3. Mit welchem finanziellen Aufkommen (basierend auf den Wassermengen des Jahres 2010) ist unter der von der Landesregierung geplanten neuen Rechtslage für 2011 und 2012 zu rechnen?

Die Auflistung der Wasserentnahmen und der daraus resultierenden Wasserentnahmeentgelte der einzelnen Wirtschaftszweige enthält die beigefügte Anlage.

Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen hat die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Festsetzungsbehörde die Wasserentnahmemengen aller Entgeltpflichtigen differenziert nach Nutzungsarten für das Kalenderjahr 2009 ermittelt.

Die Wasserentnahmemengen des Kalenderjahres 2010 liegen noch nicht vor, da die Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2010 erst am 1. März 2011 endete. Die erklärten Wasserentnahmen müssen im Anschluss fachlich geprüft und erfasst werden.

Die Wasserentnahmen und Kooperationskosten des Veranlagungsjahres 2009 dienen ebenfalls als Basis für die Prognosen zum möglichen Wasserentnahmeentgelt nach geltender Rechtslage und infolge des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes, Landtagsdrucksache 15/977.

Die Wasserentnahmemengen privater Verbraucher sind in der Anlage unter dem Wirtschaftszweig Wasserversorgung (öffentl. Trinkwasserversorgung) aufgeführt. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass 95 % der nordrhein-westfälischen Bevölkerung an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen sind. Zu den Wasserentnahmen der privaten Brunnen (Wasserversorgung durch Kleinanlagen) liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Sie können auch nicht durch das Verfahren ermittelt werden:

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 wird kein Entgelt erhoben für Benutzungen, sofern die geförderte Wassermenge nicht mehr als 3.000 m³ pro Kalenderjahr beträgt oder der im Veranlagungszeitraum zu entrichtende Entgeltbetrag 150 nicht überschreitet.

Die Ersterklärungen der Wasserentnehmer wurden zu Beginn des Jahres 2004 geprüft. Die Wasserentnahmen aus privaten Brunnen unterschritten die Bagatellgrenze ausnahmslos und in erheblichem Maße. Aus verfahrensökonomischen Gründen wurden die Betreiber der Kleinanlagen deshalb in den Folgejahren nicht mehr zur Abgabe einer Erklärung zum Wasserentnahmeentgelt aufgefordert.

4. Mit welchen Kosten für den Landeshaushalt (abzüglich EU-und Bundesmittel sowie Mittel aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe) muss für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie jährlich bis 2027 gerechnet werden?

5. Welche Ausgaben plant die Landesregierung zur Umsetzung der EUWasserrahmenrichtlinie im Jahr 2011 und 2012 zu verausgaben?

Gemäß dem Maßnahmenprogramm für die nordrhein-westfälischen Anteile von Rhein, Weser, Ems und Maas ist im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie insgesamt bis 2027 ein Gesamtvolumen von 2,1 Mrd. Euro prognostiziert worden. Dies bedeutet, dass bei einer gleichmäßigen Maßnahmenumsetzung und einer durchschnittlichen Förderquote von 70 % Kosten in Höhe von mindestens 80 Mio. Euro jährlich anfallen. Auf die Erläuterungen zur Titelgruppe 70 des Haushaltsplanentwurfs 2011 (vgl. S. 119) wird verwiesen.