Kein Stopp der B 64 n ­ Landesregierung muss auch die Gesundheit der Menschen im Kreis Warendorf schützen

Die Planung einer leistungsfähigen Straßenverbindung zwischen den beiden Oberzentren Westfalens, Münster und Bielefeld, bestimmt bereits seit Jahrzehnten die straßenbaupolitische Diskussion im Münsterland. Für die Mobilität der Menschen in der Region, für die Stadtentwicklung und für die mittelständische Wirtschaft in Westfalen ist diese Verbindung von herausragender Bedeutung.

Der Vorschlag des Bundes, die gesamte Verbindung vordringlich in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufzunehmen, konnte durch den Widerstand der damaligen rot-grünen Landesregierung nicht umgesetzt werden. So wurden nur der Ausbau der B 51 zwischen Münster und Telgte sowie die Ortsumgehung Warendorf vordringlich eingestuft. Die Umgehungen Beelen und Herzebrock-Clarholz wurden in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht zurückgestuft.

Die Absicht der rot-grünen Landesregierung, den Ausbau dieses Straßenzuges nicht zu fördern, widerspricht den Interessen der Region und den stetig zunehmenden Verkehrsbedürfnissen. Täglich donnern über 13.000 Kraftfahrzeuge über die B 64 und quälen sich dabei aufgrund des fehlenden Ausbaus mitten durch Warendorf und Beelen. Die dort lebenden Menschen leiden unter dem Verkehrslärm, der Luftverschmutzung und der Durchschneidung ihrer Orte durch die von der Verbindungsfunktion geprägten Hauptstraße.

Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) hat am 2. November 2010 in der Staatskanzlei den Luftreinhalteplan der Landesregierung vorgestellt. Dort soll der Minister Befürchtungen vorgetragen haben, dass bei Menschen, die näher als 50 Meter an Hauptverkehrsstraßen leben, die allgemeine Sterblichkeit um 40 Prozent erhöht ist. Zudem nehme die Todesursache Herz-Kreislauf-Erkrankung um fast 80 Prozent zu. Weiterhin führte der Minister folgende gesundheitliche Auswirkungen für die Anwohner von stark befahrenen Haupt- und Durchgangsstraßen an:

Verkürzte Lebenserwartung,

Zunahme der Atemwegserkrankungen, zum Beispiel chronische Bronchitis und Beeinträchtigung der Lungenfunktion,

Zunahme der Herz-Kreislauferkrankungen, zum Beispiel Herzinfarkte, Erhöhung des Blutdruckes, erhöhte Zahl von Krankenhauseinweisungen für die genannten Erkrankungen,

Hinweise auf eine Verstärkung der Arteriosklerose sowie auf eine erhöhte Lungenkrebsrate.

Aus diesem Grund kündigte Umweltminister Remmel als oberste Priorität an, die Menschen an den Hauptverkehrsstraßen zu schützen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Landesregierung liegen von Seiten der zuständigen Behörden derzeit keine Hinweise auf erhöhte Luftschadstoff- und Lärmbelastungen in Warendorf und Beelen durch den Verkehr auf der B 64 vor.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) stellt seit Jahren allen Kommunen ein Rechenprogramm zur Verfügung, mit dem die Luftschadstoffbelastung an Straßen überschlägig berechnet werden kann. Sollten sich aus den Berechnungen und weiteren Erkenntnisquellen Hinweise auf erhöhte Belastungen ergeben, teilen die Behörden vor Ort dies dem LANUV mit. Das LANUV leitet daraufhin weitere Ermittlungen ein und wenn sich der Verdacht bestätigt, stellt die zuständige Bezirksregierung einen Luftreinhalteplan mit geeigneten Minderungsmaßnahmen auf. Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen in 30 Kommunen Luftreinhaltepläne in Kraft, für fünfzehn weitere Kommunen sind Luftreinhaltepläne in Arbeit.

Eine Lärmkartierung wurde für Warendorf und Beelen noch nicht vorgenommen, weil gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie zunächst Kommunen mit Verkehrsbelastungen von mehr als 16.000 Kfz täglich zu untersuchen waren. Im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe der EUUmgebungslärmrichtlinie werden im Jahr 2012 erste Lärmkarten in diesem Bereich erstellt werden.

1. Die Verzögerung von Entlastungs- und Luftverbesserungsmaßnahmen durch Ortsumgehungen schadet der Gesundheit und Sicherheit. Warum gilt die angekündigte oberste Priorität des Schutzes der Menschen vor den Auswirkungen des Verkehrs nicht für die Anwohner der B 64 in Warendorf und Beelen?

2. Warum will die Landesregierung die Belastung der Menschen in den von der B 64 durchschnittenen Orten nicht schnellstmöglich verringern?

Der Landesregierung liegen derzeit keine konkreten Hinweise auf eine akute Gesundheitsgefahr für Anwohner der B 64 in Warendorf und Beelen vor (vgl. Vorbemerkung). Sollten sich künftig aufgrund neuerer Entwicklungen gesundheitsgefährlich hohe Belastungen für die Anwohner ergeben, wird die Landesregierung gemäß den EU-Richtlinien zur Luftqualität und zum Lärm Minderungsmaßnahmen einleiten.

Luftreinhalte- und Lärmaktionspläne sind eigenständige Instrumente zur Senkung örtlicher Immissionen. Straßenbaumaßnahmen können gegebenenfalls Bestandteile dieser Pläne sein. Sie stehen jedoch grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.

3. Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit die Landesregierung den Planungsauftrag des Bundes für die B 64 n zügig erfüllt?

Es muss vor Ort weitreichender Konsens herrschen, dass die Maßnahme umgesetzt werden soll. Es muss die Aussicht bestehen, dass das Vorhaben unter Beachtung, der verkehrlichen, wirtschaftlichen, städtebaulichen, ökologischen, landschaftlichen und sonstigen Aspekte umgesetzt werden kann und es muss die Aussicht auf Finanzierbarkeit des Vorhabens gegeben sein.

4. Sind die Gesundheitsziele der Luftreinhaltung weniger dringlich und wichtig, wenn sie durch Vorhaben des Bundesfernstraßenbedarfsplanes erreicht werden sollen?

Nein.

5. Welche Rolle spielt die Luftreinhaltung für die Aufstellung der zu erwartenden Priorisierungsliste für die Straßenplanung?

Sie ist als Teil der unter Frage 3 genannten Aspekte ein Entscheidungskriterium.