Beamte

Die Landesregierung hat die von mir eingereichte Große Anfrage zum Thema Neofaschismus in NRW (Drucksache 15/1505) bezüglich mehrerer Sachverhalte nicht befriedigend beantwortet.

So illustriert die Antwort der Landesregierung die permanente Untertreibung der realen Gefahr, die von neofaschistischen Organisationen und Parteien in NRW ausgeht und unterschlägt nicht nur die Ermordung dreier Dortmunder Polizeibeamter im Jahr 2000 durch den Neonazi Michael Berger, dessen Gesinnungsgenossen aus der sogenannten Kameradschaft Dortmund den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift 3:1 für Deutschland ­ Berger war ein Freund von uns feierten. Sie unterschlägt außerdem auch die Ermordung des Punks Thomas Schulz, der im März 2005 in Dortmund vom Neonazi Sven Kahlin erstochen wurde.

Nur kurz nach seiner Haftentlassung beteiligte sich Kahlin gemeinsam mit anderen Neonazis an einem gewaltsamen Angriff auf eine linke Kneipe in Dortmund.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen genau wird die Erschießung der drei Polizeibeamten in Dortmund im Jahr 2000 durch den Neofaschisten/Rechtsextremisten Michael Berger nicht in den Statistiken über sogenannte Politisch motivierte Kriminalität geführt?

2. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich bei Michael Berger, der sich nach seiner Tat selbst erschoss, um einen Neonazi gehandelt hat?

3. Aus welchen Gründen genau wird die Ermordung des Punks Thomas Schulz im Jahr 2005 in Dortmund durch den Neofaschisten Sven Kahlin nicht in den Statistiken über sogenannte Politisch motivierte Kriminalität geführt?

4. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass es sich bei Sven Kahlin um einen Neonazi/Rechtsextremisten handelt?

5. Sieht die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass besagte Fälle bisher nicht in den Statistiken geführt wurden, nicht die Notwendigkeit die Voraussetzungen für die statistische Erfassung derartiger Delikte zu ändern?