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Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen an EU-Projekten gegen Radikalisierung oder Extremismus

Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Maßnahmen gegen eine sogenannte Radikalisierung entwickeln. Unter anderem soll die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten stärker in die Verantwortung zur Verhinderung von Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen eingebunden werden. Hierfür wird eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und der Zivilgesellschaft vorausgesetzt. 2005 hat der Europäische Rat eine Strategie und einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus angenommen, der jährlich überarbeitet wird (Ratsdokumente 14781/1/05 und 9915/09). Die Maßnahmen werden unterstützt durch ein Europäisches Netz der Experten für Radikalisierung (ENER). Dem ENER gehören Experten verschiedener akademischer Fachrichtungen sowie nicht näher bezeichnete an der Basis tätige Berufspraktiker an. Auf seiner Webseite setzt das ENER unter der Überschrift Antiglobalisierungs-Extremismus linke mit Al Qaida gleich.

Die Kommission will sich bis 2011 in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen für die Schaffung eines EU-Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung einsetzen, in das zahlreiche Spektren der Bevölkerung eingebunden werden sollen: Politische Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Hochschulmitarbeiter, an der Basis tätige Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Opfergruppen. Sogenannte Rollenvorbilder und Meinungsführer sollen die Gelegenheit bekommen, positive Botschaften zu vermitteln. Alle beschrieben EU-Maßnahmen finden sich gleichermaßen zusammengefasst in der EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa, die am 22.11.2010 von der Kommission verabschiedet wurde.

Deutschland ist unter anderem in einem Unterprojekt innerhalb der Initiative Check the Web aktiv, das eine Überwachung des Internets betreibt und Präventivmaßnahmen entwickeln will. Dabei sollen auch Ansätze zur Lösung des Problems der Internetnutzung für terroristische Zwecke erforscht werden.

Letztes Jahr überraschte die spanische EU-Präsidentschaft mit dem Vorstoß eines Instruments für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Das anvisierte politische Kontrollwerkzeug will die Erfassung von Daten erleichtern und ihre Quantität wie Qualität steigern. Das Generalsekretariat des Rates hatte kurz darauf nähere Einzelheiten veröffentlicht (Ratsdokument 8570/10). Demnach soll auf Grundinformationen in erheblichem Umfang zurückgegriffen werden, die von Polizei, den Sicherheits- und den Nachrichtendiensten sowie von Einrichtungen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft und letztlich des Terrorismus mitwirken bereits jetzt uferlos gesammelt werden. Erst in einer Fußnote dieses grundlegenden Mittels zur Erfassung von Daten und Informationen wird festgehalten, dass hier eine Datensammlung über Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw. angelegt werden soll.

Auf ihrer 3051. Tagung haben europäische Innenminister Schlussfolgerungen zur Rolle der Polizei und der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von Radikalisierung, Gewaltbereitschaft und Anwerbung von Terroristen angenommen. Das Dokument nimmt Bezug auf das EUProjekts Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism das auf einem zweifelhaften, entpolitisierenden Treppenmodell von Radikalisierung fußt. Eine kleine, unzufriedene Gruppe könnte sich demnach aus Frustrationsgefühlen einer radikalen Gruppe anschließen. Die bloße Mitgliedschaft würde den Prozess der Radikalisierung verstärken. Wenn das erwünschte Ergebnis ausbleibt, könnte die Gruppe am Ende einen terroristischen Anschlag verüben.

Statt die Ursache von zugrundeliegenden Frustrationsgefühlen zu analysieren und zu beseitigen, will eine frühzeitige Aufspürung der Radikalisierung befördern. Auch betreibt die Ineinssetzung von Terrorismus und politischem Aktivismus. Auffällig ist vor allem der Abdruck der Logos von Umwelt- und Tierrechtsgruppen, aber auch der deutschen Roten Armee Fraktion auf dem Cover einer steht unter der Federführung der vergangenen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und will Instrumente für den ersteingreifenden Polizeibeamten entwickeln. Die gewonnen Erkenntnisse sollen tief in die Zivilgesellschaft hinein transportiert werden, als gelten lokale Verwaltungen, Schulen, Sportklubs, religiöse Organisationen, soziale Partner, usw.. wird von der europäischen Kommission gefördert und versammelt Polizeien, und Geheimdienste aus Bulgarien, Zypern, Dänemark, Finnland, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Schweden. Unter anderem ist auch die britische Assosication of Chief Police Officers (ACPO) aus Großbritannien beteiligt, die zuletzt wegen der dubiosen Praktiken von ihr geführter verdeckter Ermittler in die Kritik geriet und der diese Kompetenz seitens des Innenministers nun entzogen wurde. Von deutscher Seite ist die Polizei Nordrhein-Westfalen an beteiligt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. An welchen EU-Projekten gegen Radikalisierung oder Extremismus ist die Landesregierung genau beteiligt? (Bitte einzeln auflisten.)

2. Welchen Beitrag leisten welche Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf das Projekt Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism? (Bitte einzeln auflisten.)

3. Welche Treffen haben im Rahmen des Projektes Community policing and prevention of radicalisaton & terrorism stattgefunden? (Bitte einzeln nach Zeitpunkt und Inhalt auflisten.)

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass in wie innerhalb des Europäischen Netz der Experten für Radikalisierung sowie anderen EU-Initiativen eine Gleichsetzung unter anderem von Al Quaida und linkem bzw. globalisierungskritischem Aktivismus vorgenommen wird?

5. Welche Ergebnisse zeigte die Beteiligung der Landesregierung innerhalb von sowie anderen EU-Projekten gegen Radikalisierung oder Extremismus bisher? (Bitte einzeln auflisten.) Anna Conrads