Mietwohnungsbau

Das dramatische Abschmelzen der Sozialwohnungsbestände und die Zahl von 115.

Haushalte, die Ende Dezember 2010 als wohnungssuchend gemeldet waren, verdeutlichen beispielhaft, wie angespannt die Lage auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt vor allem für einkommensschwache Haushalte ist.

Für die Wohnraumförderung wurden in 2009 1,141 Mrd. Euro und in 2010 1,039 Mrd. Euro bewilligt. Selbst diese Mittel reichten nicht, die Nachfrage nach Wohnraumförderung zu decken. So berichtete beispielsweise das Kölner Wohnungsamt, dass 2010 mit den Landesmittel 642 Wohnungen gefördert werden konnten, während die Anträge für weitere 240 Wohnungen nicht bewilligt werden konnten, weil keine weiteren Landesmittel mehr zur Verfügung standen.

Die Landesregierung hat im Wohnraumförderungsprogramm 2011 die Mittel für die Wohnraumförderung insgesamt aber auf 800 Mio. Euro verringert und die Mittel für den Mietwohnungsbau unverändert gelassen. Die Situation auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt erfordert jedoch eine deutliche Erhöhung der Förderung des Mietwohnungsbaus, vor allem für die angespannten Wohnungsmärkten der Rheinschiene und der Universitätsstädten.

Seit 2006 wird die Wohnraumförderung in NRW nur noch aus zwei Quellen finanziert: aus Bundesmitteln und aus dem Wohnungsbauvermögen.

Die Regierungskoalition spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass der sozialen Wohnraumförderung [...] von 2005 bis 2010 massiver Schaden zugefügt worden [ist]. Durch Abschöpfung der Überschüsse des Landeswohnungsbauvermögens und durch Auferlegung zusätzlicher Lasten sind dem revolvierenden Fonds dreistellige Millionenbeträge entzogen worden.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In welcher Höhe sind in den Jahren 2005 bis 2011 Überschüsse des Landeswohnungsbauvermögens abgeschöpft worden?

2. Für welche Zwecke wurden diese abgeschöpften Mittel verwendet?

3. Welche zusätzlichen Lasten sind dem revolvierenden Fonds auferlegt worden?

4. In welcher Höhe werden diese Lasten auch heute noch von dem revolvierenden Fonds getragen?