Steuer

Steuertreiberei der rot-grünen Landesregierung aufhalten ­

Das Gemeindefinanzierungsgesetz darf nicht zu Lasten einer einwohner- und wirtschaftsfreundlichen Kommunalpolitik verändert werden

I. Der Landtag stellt fest:

Im Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) sieht die rot-grüne Landesregierung eine Anhebung der sogenannten fiktiven Hebesätze vor. In diesem Zusammenhang soll der fiktive Gewerbesteuerhebesatz von 403 auf 411 Prozentpunkte steigen.

Die Grundsteuer B soll von 381 auf 413 Prozentpunkte angehoben werden und die Grundsteuer A soll zukünftig 209 statt bisher 192 Prozentpunkte betragen.

Die fiktiven Hebesätze werden zur Ermittlung der kommunalen Steuereinnahmekraft herangezogen. Je höher diese Steuereinnahmekraft bemessen wird, desto geringer ist die Summe, die das Land einer Kommune zur Deckung ihres Finanzbedarfs zur Verfügung stellen muss. Derzeitig liegen die realen Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B in zahlreichen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens maximal auf dem Niveau der noch gültigen fiktiven Hebesätze. Durch die geplante Hebesatzanpassung würde in diesen Fällen zukünftig eine höhere Steuereinnahmekraft angenommen, als tatsächlich vorhanden ist. Hierdurch würden sich automatisch die landesseitigen Zuwendungen im Rahmen des GFG zur Deckung des kommunalen Finanzbedarfs vermindern. Kommunen, die sich mit Hilfe niedriger Realsteuern für einwohner- und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen engagieren, würden durch diese Regelung im kommunalen Finanzausgleich also substanziell benachteiligt.

Anpassungen der fiktiven Hebesätze hatten in der Vergangenheit regelmäßig zufolge, dass Städte und Gemeinden ihre daraus resultierenden Einnahmedefizite durch Anhebung der Realsteuern kompensieren mussten. Mit dem GFG-Entwurf für das Jahr 2011 zwingt die Landesregierung Kommunen mit niedrigen Hebesätzen also indirekt zu Steuererhöhungen.

Auf die Gefahr einer erneuten Hebesatzwelle wurde in den vergangenen Wochen von fachkundiger Seite mehrfach hingewiesen.

Die Leidtragenden der intendierten Steuererhöhung sind vor allem Städte und Gemeinden in ländlichen Gebieten, deren Hebesätze vielfach unterhalb der fiktiven Werte liegen. Das niedrige Realsteuerniveau bildet dort einen Bedeutenden Standortvorteil im ohnehin ungleichen Wettbewerb mit zentraler gelegenen und infrastrukturell besser ausgestatteten Orten, die ihr höheres Hebesatzniveau durch entsprechende Gegenwerte rechtfertigen können. Das Vorhaben der Landesregierung raubt also vor allem peripher gelegenen Orten einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit und belastet ihre Einwohner.

Am schlimmsten betroffen sind hiervon die ländlichen Gebiete an den Landesgrenzen. Denn bereits im Rahmen des ifo-Gutachtens von 2008 wurde festgestellt, dass der fiktive Gewerbesteuerhebesatz in Nordrhein-Westfalen mit 403 Prozentpunkten den bundesweit höchsten Wert aufweist. Rheinland-Pfalz lag zum gleichen Zeitpunkt mit 325 Prozentpunkten ganze 78 Punkte unterhalb des NRW-Satzes. Hessen lag mit 310 Prozentpunkten sogar um 93 Punkte unter dem NRW-Wert. Ähnliches konstatierten die ifo-Gutachter auch für die Grundsteuer B, die zum Zeitpunkt der Erhebungen lediglich in Niedersachsen höher als in Nordrhein Westfalen war. Bereits heute lassen sich in Grenzgebieten Gewerbeabwanderungen und Einwohnerverluste feststellen. Eine weitere Anhebung der fiktiven Hebesätze in Nordrhein Westfalen würde dies noch verschlimmern.

Nicht zuletzt aufgrund des extrem hohen Niveaus der fiktiven Hebesätze in Nordrhein Westfalen hatten die ifo-Gutachter seinerzeit vorgeschlagen, diese zukünftig am gewogenen Bundesdurchschnitt zu orientieren und eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 403 auf 380 Prozentpunkte angeraten. Die Landesregierung will mit ihrem GFG 2011 genau den umgekehrten Weg gehen und entgegen der fachlichen Expertise des ifo-Instituts eine Anhebung der fiktiven Hebesätze vornehmen. Dies hat negative Signalwirkung und belastet Unternehmen und Einwohner. Darüber hinaus führt das Vorhaben innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zu einer Umverteilung zugunsten der größeren Städte. Alles in allem werden hierdurch vorhandene Disparitäten zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten verschärft. Die rot-grüne Landesregierung gefährdet damit die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen.

II. Der Landtag beschließt:

1. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die fiktiven Hebesätze in Nordrhein-Westfalen verglichen mit anderen Bundesländern bereits heute ein sehr hohes Niveau aufweisen.

2. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass sich das ifo-Institut im Rahmen seiner Analyse zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich für eine Absenkung der fiktiven Hebesätze ausgesprochen hat.

3. Der Landtag erkennt, dass eine Anhebung der fiktiven Hebesätze insbesondere den Kommunen in Grenzregionen bzw. im ländlichen Raum schaden und zur Verschärfung der Disparitäten zwischen den Ballungszentren und peripher gelegenen Gebieten führen würde.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, von der geplanten Anhebung der fiktiven Hebesätze abzusehen und den Entwurf für das GFG 2011 entsprechend zu ändern.