Sozialversicherung

Praktikantinnen und Praktikanten in NRW-Ministerien endlich bezahlen!

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage 493 vom 3. Februar 2011 der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat die Landesregierung dargestellt, dass in den Ministerien des Landes derzeit 62 Praktikantinnen und Praktikanten eingesetzt werden. Keiner dieser Praktikantinnen und Praktikanten erhält eine Vergütung für die geleistete Arbeit. Dabei hat mindestens ein Praktikant einen Hochschulabschluss und möglicherweise gibt es weitere, die zumindest über einen Bachelorabschluss verfügen. In seltenen Fällen können diese Praktika bis zu sechs Monate andauern.

Diese Tatsache steht im fundamentalen Gegensatz zu den Wahlkampfversprechen der Landesregierung. So hatte der heutige Arbeitsminister Guntram Schneider im Wahlkampf angekündigt, dass er sich für eine Mindestvergütung von 300 für alle Praktikantinnen und Praktikanten in NRW einsetzen wird.

Praktikumsplätze haben einerseits eine wichtige berufsbildende Funktion, weshalb der Bildungsauftrag zweifelsohne im Vordergrund stehen sollte, dennoch sind unbezahlte Praktika nicht hinzunehmen. Unbezahlte Praktikantinnen und Praktikanten sind auf staatlichen Transferleistungen angewiesen oder sind von elterlichen Zuwendungen abhängig, sie bauen keinerlei Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen auf und leben unter hochgradig prekären Bedingungen.

Nach dem Studium verbieten sich Praktika grundsätzlich. Alternativ bieten sich allenfalls Traineeprogramme an, die allerdings tariflich entlohnt werden sollten, damit der Lebensunterhalt eigenständig bestritten werden kann.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf:

1. Praktikantinnen und Praktikanten in den Ministerien in NRW mit einer Mindestvergütung in Höhe von 300 zu vergüten.

2. Praktika auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu beschränken.

3. Praktikumsplätze ausschließlich im Rahmen der beruflichen Ausbildung zu vergeben.