So sind im HartzIVRegelsatz lediglich 1841 für Verkehrsdienstleistungen worunter auch der ÖPNV fällt vorgesehen

Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte ­ Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit

Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können immer weniger Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. Ca. 2 Millionen Menschen sind in NRW auf soziale Transferleistungen angewiesen. Insbesondere Menschen im Hartz-IV-Bezug sind von der gesellschaftlichen Teilhabe durch einen viel zu niedrig veranschlagten Regelsatz strukturell ausgeschlossen. Dies betrifft auch das Recht auf Mobilität und den Zugang zu kulturellen, sozialen und sportlichen Angeboten.

So sind im Hartz-IV-Regelsatz lediglich 18,41 für Verkehrsdienstleistungen, worunter auch der ÖPNV fällt, vorgesehen. Alleine im VRR kostet ein Monatsticket für den innerstädtischen ÖPNV schon 59,15, im VRS sogar 68,20. Für Geringverdiener/innen und Menschen unterhalb der Armutsgrenze ist dies unfinanzierbar; die Pflege sozialer Kontakte aber auch der Arztbesuch oder die Fahrt zur Arbeit werden erschwert. Mobilität ist aber genauso Teil der sozialen Infrastruktur, wie kostenloser Schulbesuch, ein bezahlbares Gesundheitssystem sowie ein uneingeschränkter Zugang zu Nahrung, Wasser und Energie.

Hinzu kommt, dass seit Jahren die Preise für kommunale Angebote wie Theater, Zoos oder Schwimmbäder angehoben werden bzw. ganze Einrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden. Wer sich einen Besuch dort gerade noch leisten kann, scheitert dann daran, die Fahrtkosten für den ÖPNV aufzubringen. Auch hier sind Hartz-IV-Bezieher/innen besonders hart getroffen: Der im Regelsatz veranschlagte Anteil für den Besuch von Kulturveranstaltungen und Sportveranstaltungen bzw. Einrichtungen in Höhe von 7,68 geht am tatsächlichen Bedarf weit vorbei. Dies wurde auch jüngst durch eine Studie des Forschungsinstitutes der Bundesagentur für Arbeit, Institut für Arbeit und Berufsforschung, belegt: Mehr als die Hälfte aller Kinder und Familien im Hartz-IV-Bezug können sich einen Besuch pro Monat in einem Kino, Theater oder Konzert nicht leisten.

Der Landtag NRW stellt fest:

Die politische Blockadehaltung innerhalb des VRR rund um die Einführung des Sozialtickets ist zu verurteilen. Die Fraktionen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR sollten, die von CDU und Grüne beschlossene Einführung eines Sozialtickets sofort und mindestens zu den im Koalitionsvertrag vom 28.01.2010 formulierten Bedingungen umsetzen.

In einigen Kommunen in NRW gibt es bereits erfolgreiche Stadt-Pass oder zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Notlagen. Diese Angebote sind in ihren Leistungen und Preisen jedoch sehr unterschiedlich ausgestaltet.

Das Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Jeder Mensch muss in NRW auch einen faktischen Zugang zu Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe haben ­ für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse trägt das Land letztlich die Verantwortung.

Daher sind die bestehenden Modelle nur ein erster Schritt hin zu einem landesweit einheitlichen Sozialticket. Ein solches Sozialticket muss jederzeit kündbar und rund um die Uhr nutzbar sein. Dieses Monatsticket darf nicht mehr als 15 kosten und muss Menschen unterhalb der Armutsgrenze und insbesondere Bezieher/innen von folgenden Leistungen stigmatisierungsfrei angeboten werden:

Empfänger/innen von Grundsicherungsleistungen nach SGB II;

Empfänger/innen von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII;

Wohngeldempfänger/innen;

Empfänger/innen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz; laufendes Einkommen max. 30% über den Bedarfssätzen des SGB II bzw. SGB XII

Personen die in einem Alten- bzw. Pflegeheim leben oder in einer stationären Eingliederungseinrichtung und lediglich einen Barbetrag nach dem SGB XII zur persönlichen Verfügung erhalten;

Empfänger/innen von laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII; laufende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;

Zudem muss ein solches landesweites Sozialticket in Form einer NRW-Card an bestehende Stadt-Passmodelle anknüpfen und vergünstigten bzw. kostenfreien Zugang zu kulturellen, sportlichen und sozialen Angeboten der Kommunen und des Landes, u.a. Schwimmbäder, Zoos, Theater, Büchereien, Volkshochschulen, gewähren.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. Gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsverbünden im Sinne der obigen Kriterien ein landesweites einheitliches Sozialticket einzuführen.