Landesregierung

Abschiebehaft abschaffen!

Die Abschiebehaft wird im § 62 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Sie wird für Menschen angeordnet, die ausreispflichtig sind, keinen gültigen Aufenthaltstitel haben oder bei denen die Ausländerbehörde den Verdacht hegt, dass sie sich der Abschiebung durch Untertauchen entziehen könnten. Außerdem kann Abschiebehaft verhängt werden, um die Menschen zur Mitwirkung an der Beschaffung von für die Abschiebung erforderlichen Reisedokumenten zu bewegen. Zudem sind zahlreiche Personen betroffen, die in einem Land einen Asylantrag stellen, für dessen Durchführung aber nach der Dublin-II Verordnung ein anderes Land zuständig ist.

Abschiebehaft kann nur durch einen Richter angeordnet werden. Die Entscheidungen der Amtsgerichte berücksichtigen aber nicht immer die vergleichsweise hohen Anforderungen im Hinblick auf das Haftanordnungsverfahren; und die verfahrensrechtlichen Standards, die das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen aufgestellt hat, werden nicht in allen Fällen eingehalten. Immer wieder wird festgestellt, dass Behörden und Gerichte die Abschiebehaft zu schnell und ohne genaue Prüfung des Falls anordnen.

Die im Juli 2010 veröffentlichte Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Quälendes Warten wie Abschiebungshaft Menschen krank macht, kommt zu dem Ergebnis, dass Abschiebehaft Menschen unnötiges Leid zu fügt und ihre körperliche und seelische Gesundheit beeinträchtigt. Insbesondere die Ungewissheit über die Haftdauer, die Angst vor der Abschiebung und die Frage, was nach einer Abschiebung mit ihnen passieren wird, stellt eine erhebliche psychische Stresssituation für die Abschiebehäftlinge dar. Hinzu kommt für viele die Trennung von Angehörigen und und der drohende Verlust gewachsener sozialer Bindungen und Lebensperspektiven. Die Betroffenen fühlen sich wie Kriminelle behandelt, und leiden unter einem allgemeinen Gefühl von Hilflosigkeit.

Die medizinische Versorgung und Betreuung von Menschen in Abschiebehaft ist auch in Nordrhein-Westfalen regelmäßig im Zentrum der Kritik gewesen. Aus der Abschiebehaftanstalt Büren wird regelmäßig berichtet, dass die Häftlinge keinen Zugang zu verschriebenen Medikamenten hätten, die sie regelmäßig einnehmen sollen, und stattdessen nur mit Schmerzmitteln behandelt werden. Darüber hinaus beschränke sich die medizinische Betreuung auf die Überprüfung der Haft- und Reisefähigkeit.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders verwundbaren Gruppen und sind daher besonders schutzbedürftig. Obwohl dies einen klaren Verstoß gegen die auch von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention darstellt, werden auch in Nordrhein-Westfalen immer wieder Minderjährige in Abschiebehaft genommen. Die Sicherungs- oder Vorbereitungshaft für Minderjährige ist nicht mit dem Kindeswohl vereinbar, und die psychischen Folgen einer Haft für Jugendliche und Kinder sind gravierend. Flüchtlingsorganisationen, Kirchliche Verbände wie z. B. der Jesuiten-Flüchtlingsdienst sowie die Parlamentarische Versammlung des Europarats (Resolution 1707 (2010)) fordern deshalb, Abschiebehaft für Minderjährige bis 18 Jahre unter keinen Umständen mehr anzuordnen.

Nach dem SGB VIII müssten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eigentlich durch die örtlichen Jugendhilfeeinrichtungen in Obhut genommen werden. Bei Zweifeln hinsichtlich des Alters des Flüchtlings findet jedoch häufig eine sog. Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter der Ausländerbehörden statt. Diese erachtet das äußere Erscheinungsbild des Jugendlichen als hinreichenden Beweis für die Volljährigkeit, was die Inhaftierung der oder des Betreffenden zur Folge haben kann. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass in NRW mehr Jugendliche in Hafteinrichtungen untergebracht sind, als dem Ministerium bekannt ist, weil die Behörden bei ungeklärten Altersangaben tendenziell ein Alter über achtzehn Jahren festlegen.

Zusätzlich greifen die Behörden auch auf Röntgenuntersuchungen der Handwurzelknochen zurück. Jedoch ist auch die Feststellung des Alters durch eine Handwurzelknochenuntersuchung zur Widerlegung der Angaben des/der Jugendlichen nicht ausreichend, wie das Landgericht Braunschweig in einem Urteil vom 30.12.2009 feststellt.

Die Praxis der Altersfeststellung durch Inaugenscheinnahme und Röntgenuntersuchung wird von Flüchtlingsorganisationen seit Jahren kritisiert. Sie fordern, stattdessen den Angaben der/des Jugendlichen zu vertrauen.

Die Abschaffung der Abschiebehaft kann nur auf Bundesebene erfolgen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt. Der Vollzug der Abschiebehaft jedoch ist Ländersache. Die auf Landesebene vorhandenen Handlungsspielräume bei der Gestaltung des Haftanordnungsverfahrens und der Haftdurchführung können daher zugunsten der Abschiebungshäftlinge gestaltet und genutzt werden, und zwar über die geltende Abschiebehaftrichtlinie des Landes NRW vom 19. Januar 2009 hinaus. Obwohl die Fraktion DIE LINKE.NRW die Abschiebungspraxis sowie Abschiebehaft grundsätzlich kritisiert, zielt dieser Antrag also auch darauf ab, eine schnelle Verbesserung der Abschiebehaftbedingungen in NRW zu erreichen.

Der Landtag stellt fest:

1. Abschiebehaft ist eine unverhältnismäßige Beschneidung der Freiheitsrechte des Einzelnen, die nicht hinzunehmen ist.

2. Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis sind keine Straftäter und dürfen folglich auch nicht wie solche behandelt werden. Kein Mensch ist illegal!

3. Die Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) muss spätestens seit dem 23.12.2010 innerstaatlich umgesetzt werden. Die Umsetzung verschiedener Regelungen der Richtlinie hat eine Verbesserung der Bedingungen der Abschiebehaft auch in Nordrhein-Westfalen zur Folge. Insbesondere die folgenden Regelungen der Rückführungsrichtlinie sind daher künftig auch in NRW zu beachten:

a. Rückreisepflichtige Personen erhalten nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG nach der Rückreiseentscheidung eine Rückreiseaufforderung mit einer Frist von 30 Tagen zur freiwilligen Ausreise. Vor Ablauf der Frist werden sie nicht in Sicherungs- oder Vorbereitungshaft genommen.

b. Zwangsmaßnahmen zur Durchführung der Abschiebung sind, wenn überhaupt, grundsätzlich als letztes Mittel gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2008/115/EG auszuüben. Sie sind so kurz wie möglich auszuüben.

c. Bei der Durchsetzung der Sicherungs- und Vorbereitungshaft wird gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2008/115/EG in gebührender Weise das Wohl des Kindes, familiäre Bindungen und der Gesundheitszustand der betreffenden Personen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung berücksichtigt.

d. Für Häftlinge in Abschiebehaft und für Flüchtlinge, die Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr beantragen wollen, wird gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2008/115/EG kostenlose Rechtsberatung und ­ vertretung unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gewährt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1. sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einzusetzen

2. bis zu einer Abschaffung der Abschiebehaft die für die Betroffenen günstigen Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG unverzüglich umzusetzen,

3. bis zu einer Abschaffung der Abschiebehaft die Sicherungs- und Vorbereitungshaft für besonders schutzbedürftige Menschen auszusetzen Dies gilt insbesondere für Minderjährige und Jugendliche bis 18 Jahre, Eltern mit minderjährigen Kindern, behinderte und ältere Menschen sowie Traumatisierte und psychisch Kranke,

4. verbindliche Mindeststandards für die Haftbedingungen festzulegen, im Einzelnen: keine Unterbringung in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Strafgefangenen

Bewegungsfreiheit innerhalb der Hafteinrichtung umfassende Information in der Herkunftssprache uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten nach draußen über Besuche, Briefe, Telefon und Internet eine angemessene medizinische Versorgung, auf Wunsch des/der Patientin stets bei einem Arzt oder Therapeuten seines / ihres Vertrauens,

5. die Ausländerbehörden anzuweisen, von Haftanträgen abzusehen bzw. die betreffende Person umgehend aus der Haft zu entlassen, falls die unter 4. aufgeführten Mindeststandards nicht erfüllbar sein sollten,

6. den uneingeschränkten Zugang zu den Abschiebehäftlingen für haupt- und ehrenamtliche und sowie für und sicherzustellen.