Nettoneuverschuldung

Um die zukünftig notwendigen Ausgaben des Landes zumindest teilweise ohne eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung zu finanzieren, muss das Land die eigenen Einnahmen erhöhen. Seit der Föderalismusreform I steht den Länden bei der Grunderwerbsteuer das Steuererhebungsrecht für den Steuersatz zu. Von diesem Recht haben beginnend mit Berlin im Jahr 2007 bereits viele Länder Gebrauch gemacht und den Steuersatz auf bis zu 5 v.H. angehoben. Solange NRW den Steuersatz nicht erhöht, erleidet das Land sogar auf Grund der Systematik des horizontalen Länderfinanzausgleichs Einnahmeverluste. Die Grunderwerbsteuer trifft weder Geringverdiener noch Mieter, sondern allein Käufer und Verkäufer als Gesamtsteuerschuldner. Da die Grunderwerbsteuer bei jedem Kauf anfällt, hemmt sie tendenziell die Verkaufsneigung bzw. Umschlaggeschwindigkeit von Immobilien und ist ökonomisch mit einer Börsenumsatzsteuer vergleichbar. Dass Mieter nicht formal besteuert werden, heißt jedoch nicht, dass es mittel- und langfristig nicht zu einer materiellen Überwälzung von Teilen der Grunderwerbsteuer auf die Mieter kommen kann (Steuerinzidenz). Das Ausmaß dieser Inzidenz wird jedoch ­ auch auf Grund des Mieterschutzes ­ als eher gering angesehen. Das Land muss daher eine Güterabwägung zwischen der Belastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und dem Nutzen der Steuermehreinnahme für das Gemeinwohl vornehmen. Diese Güterabwägung fällt eindeutig zu Gunsten einer Erhöhung des Steuersatzes aus, um notwendige Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.

2. zu § 2: Durch das Inkrafttreten zum 1. Juli 2011 sichert sich das Land notwendige und dringend benötigte Einnahmen. Ein späteres Inkrafttreten ist haushaltspolitisch nicht zu verantworten.