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NRW lässt die Opfer neofaschistischer Gewalt nicht allein - Einrichtung von Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt

In den letzten Jahren haben sich über die Bundesprogramme Civitas sowie über das Nachfolgeprogramm kompetent für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus in vielen Bundesländern Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gegründet.

Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt verfügen bereits seit teilweise mehr als 10 Jahren über Beratungsstellen, die den besonderen Anforderungen an den speziellen Beratungsbedarf der Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Rechnung tragen. Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat im neuen Landesprogramm gegen Rechts sogar die Mittel für die Opferberatung deutlich aufgestockt und nennt diesen Schritt unbedingt erforderlich.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland haben ebenfalls den Bedarf an geeigneten Beratungsstellen erkannt und solche eingerichtet.

Von neofaschistischen und fremdenfeindlich motivierten Angriffen sind vor allem nicht-rechte Jugendliche, Flüchtlinge und Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Obdachlose, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen und politisch aktive Personen betroffen. Die Straf- und Gewalttaten reichen von Beleidigungen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu gefährlichen Körperverletzungen und versuchten Tötungsdelikten.

Angesichts der Bandbreite der Betroffenengruppen erfordert die Beratung einen multiprofessionellen und interdisziplinären Ansatz, der in allgemeinen Opferberatungsstellen wie z. B. dem Weißen Ring in dieser Form nicht geleistet werden kann: Die Betroffenen benötigen rechtliche und psychosoziale Beratung, die möglichst zeitnah nach einem Übergriff als Krisenintervention erfolgt. Die Betroffenen leiden dann häufig mehrere Jahre unter dem Übergriff und entwickeln zum Teil auch posttraumatische Belastungsstörungen, die von professionellen Beratern erkannt werden müssen um die Betroffenen dann an geeignete Ärzte oder Psychologen weiter zu vermitteln.

Die Beratung der Betroffenen muss aufsuchend sein, da die Betroffenen häufig eine hohe Hemmschwelle haben. Gerade Betroffene mit Migrationshintergrund haben oft sehr schlechte Erfahrungen in ihrem Heimatland mit staatlichen Einrichtungen oder Sicherheitsbehörden gemacht und daher kein Vertrauen in staatliche Stellen.

Dies führt dazu, dass zunächst ein Vertrauensverhältnis zwischen Betroffenen und Beraterteam aufgebaut werden muss.

Zudem stellt ein interdisziplinäres Beratungsteam, das des Weiteren mehrere Fremdsprachen beherrscht sicher, dass die Betroffenen zu polizeilichen Vernehmungen und Gerichtsverhandlungen begleitet werden und dadurch rechte Straftaten verfolgt und geahndet werden können.

Auch in Nordrhein-Westfalen kommt es seit Jahren zu Übergriffen rechter Personen und Gruppierungen. Das LKA hat für den Zeitraum 2005 bis 2010 in Nordrhein-Westfalen über 18.000 Straftaten der PMK-rechts erfasst. Darunter fallen z. B. Propagandadelikte und Sachbeschädigungen aber auch Delikte gegen Leib und Leben. Die Betroffenen der rechten Übergriffe werden bei Übergriffen häufig an der Gesundheit und Psyche geschädigt oder es finden massive Beschädigungen an ihren Autos und Häusern statt.

Nordrhein-Westfalen liegt bei den absoluten Opferzahlen rechter Gewalttaten seit Jahren auf dem traurigen ersten Platz. Pro Jahr sind mehr als 150 Opfer körperlicher rechter Gewalt in den letzten Jahren zu verzeichnen, wobei von einer Dunkelziffer von mindestens 30% auszugehen ist (Quelle: Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechter Gewalt (THO). Aufsehen erregte der Fall zweier Familien, die in Dortmund über Monate von Neofaschisten mit Angriffen übersäht wurden.

Obwohl die Familien einen dringenden Beratungsbedarf hatten, war eine adäquate Beratung in NRW nicht zu bekommen. Dies führte dazu, dass die Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen- Anhalt die Beratung der Betroffenen übernehmen musste und eine zeitnahe Krisenintervention dadurch nahezu ausgeschlossen war.

In Ermangelung professioneller Beratungseinrichtungen hat sich aus den konkreten Problemen in Dortmund vor Ort eine Initiative gegründet, die beabsichtigt ehrenamtlich die Betroffenen rechter Gewalt zu beraten. Dieses Beratungsangebot kann aber allenfalls lokal ergänzend wirken, da der erforderliche multiprofessionelle Beratungsansatz mit juristischer, pädagogischer und psychologischer Ausrichtung nicht durch ehrenamtlich Beraterinnen und Berater geleistet werden kann. Zudem erstrecken sich die Beratungsprozesse häufig über einen langen Zeitraum.

Weiterhin ist in der Städteregion Aachen eine Hochburg der rechten Szene. Angesichts der Bevölkerungszahl in Nordrhein-Westfalen und den hohen Opferzahlen ist es erforderlich, je eine Beratungsstelle im Rheinland und eine in Westfalen zu unterhalten.

Nordrhein-Westfalen darf die Opfer rechter Gewalt nicht allein lassen! Deshalb ist als erster Schritt die Einrichtung qualifizierter Opferberatungsstellen mit Mindeststandards unerlässlich!

Der Landtag möge beschließen

1. Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zwei Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt ein. Eine Beratungsstelle in der Städteregion Aachen deckt den Beratungsbedarf im Rheinland ab, eine weitere Beratungsstelle wird von Dortmund aus den westfälischen Raum abdecken.

2. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt sicher, dass die Beratungsstellen mit einem Personalschlüssel ausgestattet werden, der eine multiprofessionelle Beratung, sowie Recherche und Monitoring ermöglicht.