Endlich Lehren aus der Loveparade-Katastrophe ziehen ­ Kinder und Jugendliche müssen gefahrlos Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen besuchen können

I. Der Landtag stellt fest:

Bei einer Autogrammstunde von Kandidaten der DSDS-Show am 27. März 2011 im Centro in Oberhausen kam es zu einer Massenpanik, bei der etwa 60 Kinder und Jugendliche verletzt wurden. Neun Monate nach der verheerenden Loveparade-Tragödie mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten wird damit offenkundig, dass die Landesregierung immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen in Duisburg gezogen hat. Dabei hatte sie wortreich einen besseren Schutz bei Großveranstaltungen versprochen. So erklärte Innenminister Jäger wörtlich: Wir haben jetzt den politischen Auftrag, so zu handeln, dass so ein Unglück möglichst nie wieder passiert in diesem Land. Tatsächlich unternommen wurde nach der Loveparade-Tragödie so gut wie nichts. Von den am 17. August 2010 in einer Kabinettspressekonferenz der Landesregierung angekündigten Maßnahmen ist bislang faktisch nichts erfolgreich umgesetzt worden. Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums NRW wurde erst im Februar 2011 nach massiver Kritik im Innenausschuss des Landtags eingerichtet und hat erste Arbeitsergebnisse erst zum Sommer angekündigt. Diese Arbeitsergebnisse und Handlungsempfehlungen könnten dem Parlament längst vorliegen, wenn die Arbeitsgruppe unmittelbar nach der Tragödie eingesetzt worden wäre. Hier hat die Landesregierung wertvolle Zeit verstreichen lassen. Auch ansonsten ist seitens der Landesregierung nichts Nennenswertes passiert, um die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen als Besucher von Veranstaltungen zu verbessern. Ein Erlass, der lediglich auf die geltende Rechtslage verweist, ist absolut unzureichend.

Insbesondere ist nach den tragischen Ereignissen in Duisburg bislang keine Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben und Genehmigungsverfahren erfolgt. Dabei erscheint vor dem Hintergrund der vergangenen Ereignisse fragwürdig, behördliche Auflagen und Kontrollen starr von der Größe und der prognostizierten Besucherzahl der Veranstaltung abhängig zu machen. So muss bei einem abendlichen Flohmarkt oder einem Laternenumzug mit mehr als 5.000 Besuchern ein teures Sicherheitskonzept vorlegt werden, während bei anderen Veranstaltungen, wo eine stark emotionalisierte Menschenmasse zusammentrifft und auf einen einzigen Punkt (z.B. eine Bühne) zudrängt, dies auch erst ab 5.000 erwarteten Besuchern vorgeschrieben ist.

In Zeiten von vielfältigen medialen Mobilisierungsmöglichkeiten bis hin zu so genannten Flashmob-Bewegungen erscheint eine behördliche Lagebeurteilung im Vorfeld allein auf Basis von Veranstalterangaben nicht mehr zeitgemäß und unzureichend. Entsprechende rechtliche Vorgaben wie die Sonderbauverordnung bedürfen einer Anpassung an die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen von dynamischen Veranstaltungen. So ist es beispielsweise geboten, dass entsprechend § 43 Abs. 1 Sonderbauverordnung die zuständigen Behörden künftig die Art der Veranstaltung und die Art der Besucher stärker im Rahmen einer fortlaufenden Risikoanalyse berücksichtigen. Behördliche Auflagen und Kontrollen müssen sich stärker an diesen neuen Realitäten ausrichten. So könnte etwa ein zwingend einzuhaltendes Ordner-Besucher-Verhältnis das Vorhalten der notwendigen personellen Reserven sicherstellen. Eine Verpflichtung des Veranstalters zur fortlaufenden Kontrolle der voraussichtlichen Besucherzahlen verbunden mit einer lageangepassten Anzeigepflicht des Veranstalters bei Überschreiten einer bestimmten Besucherzahl könnte ein schnelles Eingreifen der Behörden gewährleisten.

II. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Großveranstaltungen sicherzustellen; die gesetzlichen Vorgaben und Genehmigungsverfahren für öffentliche Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen unverzüglich an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen.