Pressemitteilung

Verbleib der Brennelementekugeln aus Jülich klären ­ Landesregierung muss Verwirrspiel beenden!

I. Ausgangslage:

Seit Ende März 2011 sorgen Aussagen der Landesregierung über den Verbleib von Brennelementekugeln aus dem stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich für Wirbel. Daraufhin entbrannte eine lebhafte Debatte unter Beteiligung der SPD-Wissenschaftsministerin und des grünen Umweltministers. Nur der für die Atomaufsicht zuständige SPD-Wirtschaftsminister äußerte sich bis zum heutigen Tag nicht.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 583 (LT-DS 15/1429) teilte die Landesregierung mit, dass sie nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit Auskunft über den Verbleib von 2.

Brennelementekugeln aus Jülich geben könne. Zudem behauptete die SPDWissenschaftsministerin, dass diese allem Anschein nach illegal im Forschungsbergwerk Asse in Niedersachsen eingelagert worden sein könnten. Diese Aussagen sorgten auf Seiten der Bevölkerung für Verunsicherung und auf Seiten des Forschungszentrums Jülich sowie in Niedersachsen für Unverständnis. Selbst nach mehreren Tagen sah sich die Wissenschaftsministerin nicht in der Lage, abschließend Auskunft über den Verbleib der Brennelementekugeln zu geben. Auf Nachfrage, ob die Brennelemente, wie von einigen Medien berichtet, im Bergwerk Asse eingelagert sind, sagte die Ministerin: Es könnte sein, wir wissen es nicht genau. Die Ministerin konnte nicht einmal mitteilen, ob es sich um hoch- oder schwachradioaktive Rückstände handelt. Höchst verwunderlich ist darüber hinaus, dass die Ministerin in einer Pressemitteilung vom 4. April 2011 einen vorläufigen Endbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Lager Asse des niedersächsischen Landtags dahingehend zitiert, dass Grafitkugeln von Jülich nach Asse verbracht worden seien.

Dass es sich bei Grafitkugeln nicht um Kernbrennstoffe handelt, wie bei den verschwundenen Brennelementekugeln, ließ die Ministerin ausdrücklich offen.

Der Vorstandsvorsitzende des Forschungszentrums Jülich erklärte am gleichen Tag, dass die vermissten Kugeln nicht verschwunden seien, sondern ihr Verbleib sei - ganz im Gegenteil - lückenlos dokumentiert worden. Zudem werde der Gesamtbestand monatlich an die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und an das NRW-Wirtschaftsministerium gemeldet. Der Umstand, dass die Brennelementekugeln nach wie vor in Jülich lagern, sei der Landesregierung bekannt.

Das Aufstellen von Behauptungen ins Blaue hinein, ohne nur einen einzigen Beleg vorweisen zu können, sind einer Landesregierung unwürdig. Es kann nicht sein, dass eine Landesregierung innerhalb von vier Wochen nicht in der Lage ist, eine dem sensiblen Vorgang angemessene Antwort zu geben. Entweder gibt es Hinweise auf eine illegale Einlagerung, dann müssen diese aber auch belegt werden. Oder es gibt sie nicht, dann ist eine Verunsicherung der Bürger durch eine solche Aussage unverantwortlich. Bei einem so sensiblen Thema reicht es nicht, eine Anfrage mit Mutmaßungen zu beantworten. Das ganze Vorgehen legt den Verdacht nahe, dass die Landesregierung versucht, in einer Situation, in der die Öffentlichkeit aufgrund der jüngsten Ereignisse in Japan besonders sensibilisiert ist, politisch Kapital zu schlagen. Das ist kein seriöses Regierungshandeln und bringt zudem noch das renommierte Forschungszentrum in Jülich in Verruf. Die Bürger haben Anspruch auf eine transparente und sachorientierte Informationspolitik der Landesregierung.

II. Der Landtag beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Verbleib der Brennelementekugeln lückenlos aufzuklären und vollständige Transparenz über die Vorgänge gegenüber der Öffentlichkeit und dem Landtag herzustellen; die notwendigen Konsequenzen aus dem Kommunikationsdesaster zu ziehen; das Forschungszentrum Jülich nicht weiter durch verwirrende Mutmaßungen in Verruf zu bringen.