Mittelstandsorientierter Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Verkehre ist wo immer möglich anzustreben und zu unterstützen

Gesetz zur Änderung des ÖPNVG NRW ­ Anpassung an Vorgaben der VO (EG) 1370/2007 zur Direktvergabe im Öffentlichen Personennahverkehr A Problem

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstützt nachdrücklich freien und fairen Wettbewerb auf dem Sektor der öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere auch im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs.

Mittelstandsorientierter Wettbewerb im Bereich der öffentlichen Verkehre ist, wo immer möglich, anzustreben und zu unterstützen. Fairer und freier Wettbewerb führt zu mehr Qualität und günstigeren Preisen für die Nutzer und Steuerzahler sowie zu einer verbesserten Angebotsstruktur im Öffentlichen Personenverkehr.

Mit der Veröffentlichung der VO (EG) 1370/2007 am 3. Dezember 2007 hat die Europäische Kommission mit Wirkung zum 3. Dezember 2009 eine direkt anzuwendende Verordnung für alle 27 Mitgliedsstaaten erlassen, die den freien und transparenten Zugang für Verkehrsunternehmen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen soll. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine qualitative und quantitative Verbesserung des ÖPNV-Angebots zu schaffen. Dabei ist eine ökonomische Verwendung der hierfür einzusetzenden öffentlichen Finanzmittel zu gewährleisten. Somit setzt die Verordnung einen Rechtsrahmen, innerhalb dessen öffentliche Verkehre vorrangig kommerziell, eigenwirtschaftlich betrieben und gemäß dem Subsidiaritätsgebot von den Trägern des ÖPNV in den EU-Mitgliedsstaaten bedarfsgerecht ausgestaltet werden sollen.

Grundsätzlich erlaubt die VO (EG) 1370/2007 es gemäß Artikel 5 Absatz 2 VO den Aufgabenträgern des ÖPNV auch Personenverkehrsdienste entweder selbst zu erbringen oder direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu vergeben, die der Kontrolle des Aufgabenträgers untersteht.

Gleiches gilt gemäß Artikel 5 Absatz 5 VO für den Fall, dass ein bislang bestehender anderweitiger Verkehrsdienst unterbrochen wird oder die Gefahr hierfür besteht. In einem solchen Fall kann der Aufgabenträger zur Abwehr einer Notsituation entsprechende Verkehrsleistungen direkt vergeben oder eine Ausweitung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags förmlich vereinbaren oder eine Auflage zur Übernahme bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für längstens zwei Jahre erteilen.

In den Mitgliedsstaaten müssen nationale Gesetze an die neue Verordnung angepasst werden. Das gilt auch für die Bundesrepublik, etwa in Form des Personenbeförderungsgesetz

Der Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 2. März 2011 entschieden (Az. VII-Verg 48/10), dass in Nordrhein-Westfalen § 2 Absatz 10 ÖPNVG NRW der Möglichkeit der Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im ÖPNV entgegensteht.

B Lösung:

Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag wird das ÖPNVG NRW so abgeändert, dass eine rechtssichere Umsetzung der VO (EU) 1370/2007 ermöglicht wird. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Auszug aus den geltenden Gesetzesbestimmungen Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ÖPNVG NRW Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ­ ÖPNVG NRW ­ wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt geändert: § 2

Grundsätze:

(1) Bei dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen im Rahmen der angestrebten Raumstruktur des Landes der schienengebundene Personennahverkehr gegenüber dem Straßenverkehr, der Ausbau vorhandener Verkehrswege gegenüber dem Neubau sowie der ÖPNV unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes, der sozialverträglichen Stadtentwicklung und des absehbaren Verkehrsbedarfes soweit wie möglich Vorrang erhalten.

(2) Das Eisenbahnnetz ist als Grundnetz für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte verkehrliche Erschließung zu erhalten. Es ist insbesondere bei unbefriedigend genutzten Schienenstrecken darauf hinzuwirken, dass alle Möglichkeiten zur technischen, organisatorischen und wirtschaftlichen Verbesserung des Verkehrsangebotes und zur Steigerung des dadurch erreichbaren Verkehrsaufkommens auf der Schiene ausgeschöpft werden. Zu diesem Zweck soll auch auf die Gründung von Eisenbahninfrastrukturbetreibern regionaler Art hingewirkt werden.

(3) In allen Teilen des Landes ist eine angemessene Bedienung der Bevölkerung durch den ÖPNV zu gewährleisten; angemessen ist eine Verkehrsbedienung, die den Bedürfnissen der Fahrgäste nach hoher Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, fahrgastfreundlich ausgestalteten, sicheren und sauberen Fahrzeugen sowie Stationen und Haltestellen, bequemem Zugang zu allen für den Fahrgast bedeutsamen Informationen, fahrgastfreundlichem Service und einer geeigneten Verknüpfung von Angeboten des ÖPNV mit dem motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehr Rechnung trägt.