Barrierefreiheit

Die dazu notwendige Zusammenarbeit des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verkehrsunternehmen des ÖPNV in Verkehrsverbünden ist mit dem Ziel weiterzuentwickeln, durch koordinierte Planung und Ausgestaltung des Leistungsangebotes, durch einheitliche und nutzerfreundliche Tarife, durch eine koordinierte Fahrgastinformation unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Hör- und Sehbehinderungen sowie durch einheitliche Qualitätsstandards die Attraktivität des ÖPNV zu steigern.

(4) In allen Landesteilen ist die Infrastruktur für den ÖPNV auszubauen. Dabei soll die Hauptfunktion einem Nahverkehrsnetz für den Schienenschnellverkehr zukommen, das sowohl kreuzungsfreie als auch beschleunigte oberirdische Schienenstrecken umfasst und durch ein darauf abgestimmtes Busnetz ergänzt wird, das die Erschließungs- und Zubringerfunktion erfüllt. Die Netzverknüpfung soll durch eine nutzerfreundliche, barrierefreie Ausgestaltung von Umsteigeanlagen unter Einbeziehung des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs sichergestellt werden.

(5) In den Gebieten mit überwiegend ländlicher Raumstruktur soll eine angemessene Verkehrsbedienung durch koordinierte Bus/Schienenkonzepte sichergestellt werden.

Notwendig ist ein Grundnetz von Schienenverbindungen, auf das die Busnetze mit dem Ziel ausgerichtet werden, eine Verbindung zwischen den Gemeinden entsprechend ihren zentralörtlichen Verflechtungen sicherzustellen.

An Absatz 10 wird folgender Satz 2 angefügt:

Hiervon unberührt bleibt das Recht der zuständigen Behörden, Direktvergaben nach Artikel 5 Absatz 2 ­ 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorzunehmen.

(6) Zur Stärkung des ÖPNV sollen Sonderverkehre möglichst in Linienverkehre überführt werden. Dabei soll der besonderen Verkehrsnachfrage und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen werden.

(7) Bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sollen bei geringer Nachfrage die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen wie Rufbusse, Sammeltaxen und Bürgerbusse genutzt werden.

(8) Bei der Planung und Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des Angebotes der ÖPNV sind die Belange insbesondere von Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, im Sinne der Barrierefreiheit nach dem Bundesbehindertengleichstellungsgesetz zu berücksichtigen.

(9) Den spezifischen Belangen von Frauen und Männern, Personen, die Kinder betreuen, Kindern und Fahrradfahrern ist bei der Planung und Ausgestaltung des ÖPNV in geeigneter Weise gleichermaßen Rechnung zu tragen.

(10) Unter Berücksichtigung der Verkehrsnachfrage und zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit ist allen Verkehrsunternehmen des ÖPNV die Möglichkeit einzuräumen, zu vergleichbaren Bedingungen an der Ausgestaltung des ÖPNV beteiligt zu werden.

(11) Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses kommt dem grenzüberschreitenden ÖPNV zu den Nachbarländern Niederlande und Belgien eine besondere Bedeutung zu. Durch Intensivierung der bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationen sollen Grenzbarrieren weiter abgebaut sowie die Infrastruktur und Verkehrsangebote zukunftsfähig fortentwickelt werden.

Begründung:

Der Vergabesenat beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 02. März 2011 festgestellt, dass § 2 Absatz 10 ÖPNVG NRW ein generelles landesrechtliches Hindernis für eine vollständige Umsetzung der Verordnung (EG) 1370/2007 darstellt (Az. VII-Verg. 48/10). Grundsätzlich gilt jedoch der Grundsatz, dass nationale Gesetze europäischen Rechtsverordnungen nicht entgegenstehen dürfen.

Zwar setzt die VO den Rechtsrahmen für einen freien und transparenten Marktzugang für Verkehrsunternehmen im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs. Allerdings eröffnet die VO den Aufgabenträgern des ÖPNV auch Personenverkehrsdienste entweder selbst zu erbringen oder direkt an eine rechtlich getrennte Einheit zu vergeben, die der Kontrolle des Aufgabenträgers untersteht.

Dieser Möglichkeit steht § 2 Absatz 10 ÖPNVG NRW nach Beschlusslage des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf entgegen, weil die Vorschrift sämtlichen Verkehrsunternehmen vergleichbare Chancengleichheit im Rahmen der Vergabe öffentlicher Dienstleistungen im Personenverkehr einräumt. Eine Direktvergabe, wie sie im Rahmen der VO (EG) 1370/2007, Artikel 5 Absatz 2 ­ 5, ausdrücklich zulässig ist, kann damit nicht rechtssicher umgesetzt werden. Der Gesetzgeber muss daher dafür Sorge tragen, dass die im ÖPNVSektor langfristig angelegten Dienstleistungsaufträge auch unter dem Gesichtspunkt der Klagerisiken sicher durchgeführt werden können.