Wohngeld

Bei der Verteilung der Bundesmittel an den Kosten für Bildung und Teilhabe die Anzahl der berechtigten Kinder berücksichtigen Ausgangslage Bundestag und Bundesrat haben am 25. Februar 2011 mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Von dem Bildungspaket profitieren Kinder in der Grundsicherung, Kinder von Kinderzuschlagsempfängern und Kinder von Wohngeldempfängern.

Der Bund stellt den Kommunen für Bildung und Teilhabe zusätzliche Mittel zur Verfügung, die über den Weg der Beteiligung an den Kosten für Unterkunft zu den Kommunen gelangen. Die Erstattungssumme des Bundes an den Kosten der Unterkunft wird nach einem festen Satz von 24,5 % der tatsächlichen Ist-Kosten berechnet. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften oder der Personen in den Bedarfsgemeinschaften ist dabei unerheblich.

Der Landtag stellt fest:

Es muss sichergestellt werden, dass bei der Verteilung der Bundesmittel zum Bildungs- und Teilhabepaket auf die Kommunen die Anzahl der berechtigten Kinder eine grundsätzliche Berechnungsgrundlage darstellt.

Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, eine Ausführungsverordnung zu erarbeiten, die die Verteilung der Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft nicht allein nach einer prozentualen Quote vornimmt, sondern die Anzahl der berechtigten Kinder in die Verteilung der Mittel an die Kommunen mit einbezieht.