Handelsregister

Einführung eines zentralen, bundesweiten elektronischen Registers zur Erfassung aller Gewerbetreibenden

Der Landtag stellt fest:

Wer in Deutschland ein neues Gewerbe aufnehmen möchte, muss sich bei der zuständigen Kommunalverwaltung anmelden. Anzeigepflicht besteht ebenfalls bei Abmeldung oder Ummeldung eines Gewerbes. Im Jahr 2005 gab es bundesweit 895.

Gewerbeanmeldungen, 226.000 Ummeldungen und 708.000 Abmeldungen. Jede dieser bei den zuständigen Kommunalverwaltungen eingegangenen Meldungen werden an die neun in der Gewerbeordnung (§ 14 Abs. 9 vorgeschriebenen Empfangsstellen wie beispielsweise Landratsämter, Finanzämter und Industrie- und Handelskammern weitergeleitet. Der Großteil dieser Meldungen wird in Papierform versandt.

Es gibt jedoch kein zentrales Register, das die Gewerbetreibenden deutschlandweit zusammenfasst und auf welches die Behörden bundesweit Zugriff haben. Zentral erfasst werden ausschließlich gewerbliche Verstöße, die im Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz nachgehalten werden. Hinzukommt, dass das Gewerberegister in seiner jetzigen Fassung nicht öffentlich ist. Das Einholen einer Information über Gewerbetreibende in Deutschland ist für den Bürger demnach ausschließlich über die Kommunalverwaltungen bzw. über die in § 14 Abs. 9 genannten Empfangsstellen möglich. Voraussetzung für eine Auskunft über einen Gewerbetreibenden ist aber, dass dem auskunftsersuchenden Bürger bekannt ist, in welcher Kommune der betreffende Gewerbetreibende angemeldet ist. Hinzukommt, dass der auskunftsersuchende Bürger keine Information darüber erhält, ob noch weitere Gewerbe in anderen Kommunen bzw. Bundesländern angemeldet sind. Diese fehlende Vernetzung der Gewerbemeldungen bedeutet für den Bürger insbesondere bei der Verfolgung von Ansprüchen eine Rechtsunsicherheit und kann sogar zum Rechtsverlust führen. Verbunden ist die fehlende länderübergreifende Vernetzung der Gewerbemeldungen für den Bürger mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand.

Das bestehende Verfahren bei den Gewerbemeldungen unterscheidet sich damit von den zentralen, problemlos zu nutzenden Registern wie dem einheitlichen Handelsregister, welches auf Grundlage des Gesetzes über ein elektronisches Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie Unternehmensregister (EHUG) vom 10. November 2006, BGBl. I S. 2553, elektronisch und für jedermann einsehbar ist.

Die bestehende Kombination aus einem aufgespaltenen Gewerberegister in den Kommunalverwaltungen und dem vom Bundesamt für Justiz geführten Gewerbezentralregister zur Erfassung von Verstößen gegen die Gewerbeordnung ist unpraktisch und nicht mehr zeitgemäß. Das Einsetzen eines zentralen Registers unter Ausnutzung neuer informationstechnischer Strukturen zur Bündelung der Informationen zu Gewerbetreibenden ist ein sinnvoller Schritt, um Strukturen zu vereinfachen und Informationen effizienter zugänglich zu machen. Die Einrichtung eines zentralen Gewerberegisters, auf das Bürger und Verwaltung auch online Zugriff haben, leistet einen Beitrag zum Bürokratieabbau sowie zur Bürgerfreundlichkeit und Rechtssicherheit im wirtschaftlichen Verkehr. Des Weiteren führt die Einrichtung für Bürger und Verwaltung zu Kosten- und Zeitersparnis.

Die für Bürger und Verwaltung bestehende Rechtsunsicherheit durch eine fehlende bundesweite Abrufbarkeit der Gewerbemeldungen haben andere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg erkannt und auf Landesebene bereits Online-Portale für die Gewerbemeldung geschaffen. Auch die länderübergreifende Initiative Deutschland-Online, die im neu konstituierten IT-Planungsrat aufgegangen ist, hat sich zum Ziel gesetzt, den Anmeldevorgang der Gewerbemeldungen zu digitalisieren und zu vereinfachen. Langfristig betrachtet hat sich die Initiative ebenfalls vorgenommen, das Register in eine zentrale Auskunftsplattform zu überführen, die alle Informationen zentral und schnell zugänglich bündelt.

Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

1. sich für die zügige Schaffung eines zentralen Gewerberegister auf Bundesebene einzusetzen, das alle Gewerbeanmeldungen in Deutschland erfasst und als umfassende Auskunftsplattform von Bürgern und öffentlichen Stellen online genutzt werden kann.

Dabei sollen eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen und eine Verbesserung der Nutzbarkeit des Registers bestmöglich miteinander verbunden werden und

2. sich im IT-Planungsrat für die Fortsetzung der bereits von der Initiative begonnenen Arbeit zur Einsetzung eines neuen, zentralen Registers unter Ausnutzung moderner Informationstechnologien einzusetzen.