Prozent werden sie überwiegend zu Bedingungen eines auf die männliche Deliktstruktur ausgerichteten Strafvollzugs verwahrt

Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Europaweit existieren für Frauen im Strafvollzug besondere Problemlagen und strukturelle Benachteiligungen. Internationale Studien der Weltgesundheitsorganisation (2009) und Dünkel et al (2005) kommen zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Strafvollzug für inhaftierte Frauen zu einem Überwiegen der Verwahrung führt. Die angebotenen Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht sehr begrenzt und verbunden mit den kurzen Haftstrafen kann eine spätere, angemessene Zukunftsperspektive in der Gesellschaft kaum gewährleistet werden. Da die Strafvollzugssysteme in erster Linie für Männer gedacht sind, werden die im Strafvollzug angewandten Konzepte und Verfahren häufig auch den psychischen sowie physischen Bedürfnissen von Frauen nicht gerecht. Da Frauen nur einen geringen Teil der gesamten Straftäter/innen ausmachen (ca. fünf Prozent), werden sie überwiegend zu Bedingungen eines auf die männliche Deliktstruktur ausgerichteten Strafvollzugs verwahrt. Das europäische Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation stellt in der Studie zur Gesundheit von Frauen im Strafvollzug (2009) mit Besorgnis fest, dass der Umgang mit weiblichen Straftäterinnen auch in Europa erheblich hinter die Vorgaben der Menschenrechte zurückfällt. Aufgrund der männlich ausgerichteten Vollzugsstrukturen sowie der Vollzugsgestaltung bestehen für inhaftierte Frauen zahlreiche Benachteiligungen, die keine ausreichende Beachtung finden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) e. V. weist darauf hin, dass die männliche Delinquenz im deutschen Strafvollzug nach wie vor im Vordergrund steht, da Frauen neben der quantitativ geringeren Beteiligung an Straftaten auch eine qualitativ mindere Tatschwere aufweisen. Die Deliktstruktur von Frauen liegt schwerpunktmäßig bei Eigentums- und Vermögenskriminalität/Diebstahl, Betrugsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten und weniger bei Gewalt- oder Verkehrsdelikten.

Länderübergreifend sind weiterhin eine Reihe gemeinsamer Merkmale bei Frauen im Strafvollzug feststellbar, die sich durch die Häufigkeit psychischer Störungen, ein hohes Maß an Drogen- und Alkoholabhängigkeit, ein hohes Maß an Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch und/oder körperlicher Misshandlung und/oder Gewalt vor oder während der Haft beschreiben lassen. Als ein Ergebnis der repräsentativen Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland (2004) werden deutlich die höheren Gewalt- und Missbrauchserfahrungen von inhaftierten Frauen im Vergleich zu nichtinhaftierten Frauen aufgezeigt. Auffälliges Resultat war auch der hohe Anteil an ganz oder teilweise obdachlosen Frauen, die vor der Haft in mangelhaften sozialen Bezügen gesteckt haben. Ferner macht die Deutsche Aidshilfe (DAH) darauf aufmerksam, dass Frauen im Strafvollzug zu einem hohen Anteil drogenabhängig sind.

Weitere schwerwiegende Probleme für inhaftierte Frauen werden durch die Praktikerinnen des Sozialdiensts katholischer Frauen (SKF) und der Diakonie vor allem auch im Zusammenhang mit der Verantwortung der Frauen für ihre Kinder und Familien gesehen. Viele weibliche Häftlinge sind Mütter kleiner Kinder, für deren Betreuung sie vor ihrer Inhaftierung meist primär oder ausschließlich verantwortlich sind.

Die dargestellten Kritikpunkte werden von den Justizministerien zwar insgesamt zur Kenntnis genommen, aber immer wieder mit dem Hinweis auf die geringe Anzahl der weiblichen Inhaftierten und die kurze Verweildauer verworfen.

Die Notwendigkeit von geschlechterdifferenzierenden Grundsätzen, Zielen und Rahmenbedingungen für einen präventiv wirkenden Straffvollzug und seiner Gestaltung ist durch die verschiedenen Stellungnahmen hinreichend nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund sind die unterschiedlichen lokalen Haftbedingungen für Frauen einer genauen Analyse zu unterziehen, um einen frauenspezifischen Strafvollzug gestalten zu können. Die Fraktion DIE LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag will mit dieser Großen Anfrage dazu beitragen, dass ein geschlechtsbezogener Blick auf allen Ebenen im Strafvollzug in NRW gewährleistet werden kann und stellt der Landesregierung vor dem Hintergrund des dargestellten Sachverhalts die nachfolgenden Fragen.

A. Allgemein

I. Anzahl der weiblichen Inhaftierten und deren Entwicklung

1. Wie viele weibliche

a) Untersuchungshäftlinge,

b) Strafhäftlinge,

c) Jugendstrafhäftlinge

d) Abschiebehäftlinge

e) Maßregelvollzugsuntergebrachte befinden sich aktuell in welchen nordrhein-westfälischen Haftunterbringungsmöglichkeiten jeweils im offenen und geschlossenen Vollzug? (Daten bitte zum Stichtag aufschlüsseln)

2. Wie hat sich die Anzahl der weiblichen Häftlinge seit 2005 in den verschiedenen Haftunterbringungsmöglichkeiten entwickelt, insbesondere unter Berücksichtigung

a) des Alters,

b) des Anteils ausländischer Frauen,

c) des Anteils von Frauen mit Migrationshintergrund,

d) des Anteils drogenabhängiger Frauen und

e) im Vergleich zu den männlichen Strafgefangenen?

(Angaben bitte für Untersuchungs-, Straf-, Jugendstraf-, Abschiebehaftanstalt und Maßregelvollzug für jedes Jahr gesondert zum Stichtag aufschlüsseln)

3. Wo werden die weiblichen Inhaftierten gezählt, die am Stichtag innerhalb der Haftanstalten verschoben werden?

II. Deliktstrukturen

Aufgrund welcher Straftatbestände werden Frauen und Männer nach dem Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz, u. a. verurteilt?

(Die Straftaten bitte nach Geschlecht, Alter, Ethnizität, Migrationshintergrund und Substanzabhängigkeit der zum Stichtag aufschlüsseln.)

B. Vollzugsstrukturen

I. Einrichtungen des Justizvollzugs

1. Wie viele Plätze stehen zurzeit in welchen nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen bzw. eigenständigen Haftanstalten für weibliche

a) Untersuchungsgefangene,

b) Strafgefangene,

c) Jugendstrafgefangene und

d) Abschiebehäftlinge

e) Maßregelvollzugsuntergebrachte zur Verfügung?

(Bitte nachfolgende Fragen jeweils einzeln nach Untersuchungs-, Straf-, Jugendstraf-, Abschiebehaft und Maßregelvollzug zum Stichtag aufschlüsseln.)

2. Wie hat sich der Bestand seit 2005 jeweils entwickelt?

3. Welche Maßnahmen beim Haftplatzbestand plant die Landesregierung in den verschiedenen Hafteinrichtungen?

4. Wie viele Hafträume, unterteilt nach Einzel-, Doppel- und Gemeinschaftshafträumen, in welcher Größe (Quadratmeterzahl) stehen für Frauen in welchen Hafteinrichtungen zur Verfügung?

5. Wie ist zurzeit die tatsächliche Belegung bzw. gibt es Überbelegungen in den jeweiligen Hafträumen für Frauen?

6. Welche Vorkehrungen werden in den Justizvollzugsanstalten getroffen, um eine geschlechterspezifische Unterbringung zu gewährleisten?

7. Kann eine wohnortnahe Unterbringung der weiblichen Häftlinge in NRW sichergestellt werden?

8. Ist für eine geschlechterspezifische Unterbringung auch eine Verschiebung von weiblichen Häftlingen in andere Bundesländer erforderlich?

Wenn ja, wie wird diese praktiziert (bitte nach Bundesländern und Haftanstalten gesondert aufschlüsseln) und finanziert?