Ausbildung

Werden zur Wahrung einer geschlechterspezifischen Unterbringung auch weibliche Häftlinge aus anderen Bundesländern in nordrhein-westfälische Vollzugsanstalten verlegt (bitte nach Bundesländern und NRW-Haftanstalten gesondert aufschlüsseln) und wie erfolgt die Finanzierung in diesen Fällen?

10. Nach welchen Kriterien werden weibliche Häftlinge im offenen Vollzug untergebracht?

11. Gibt es unterschiedliche Regelungen zum offenen Vollzug in den einzelnen Vollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen? (Wenn ja, bitte nach Haftanstalten aufschlüsseln und begründen) 12. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die Anzahl der Plätze für weibliche Häftlinge im offenen Vollzug zu erweitern?

Wenn ja, in welchem Zeitraum und um welche Größe (bitte auch nach Haftanstalten aufschlüsseln). Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?

Welche ambulanten Betreuungsformen stehen für straffällige Frauen zur Verfügung (bitte nach Trägern und Orten aufschlüsseln)? 14. Bestehen Überlegungen seitens der Landeregierung, die ambulanten Betreuungsformen zu erweitern?

Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

15. In welchem Umfang wurden ambulante Betreuungsformen in den letzten Jahren finanziert?

II. Personalsituation

Die Umsetzung eines frauenspezifischen Behandlungsvollzugs erfordert eine ausreichende Personaldecke des allgemeinen Vollzugsdienstes und der Fachdienste. Gleichzeitig werden geschlechterspezifische Anforderungen an die Fachkräfte eines frauenspezifischen Haftvollzugs gestellt.

(Bitte alle nachfolgenden Fragen einzeln nach Untersuchungs-, Straf-, Jugendstraf-, Abschiebehaft und Maßregelvollzug zum Stichtag aufschlüsseln)

1. Wie hoch war der Personalbestand in den Vollzugsanstalten in den vergangenen fünf Jahren, aufgegliedert zum Stichtag nach den einzelnen Fachrichtungen und dem allgemeinen Vollzugsdienst sowie nach Männern und Frauen?

2. Wie verteilen sich innerhalb dieser Gliederungen die jeweiligen Planstellen auf welche Vollzugsanstalt?

3. Wie hoch ist nach Einschätzung der Landesregierung aktuell der Personalbedarf in den einzelnen Fachrichtungen und Vollzugsanstalten?

4. Wie viele Häftlinge werden in welcher Vollzugsanstalt durchschnittlich von welchem Fachpersonal und in welchem Aufgabenbereich zum Stichtag betreut?

5. Sind Kürzungen, Umstrukturierungen oder Erweiterungen im Personalbereich der verschiedenen Haftunterbringungsformen im Landeshaushalt vorgesehen?

Wenn ja, warum und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

6. In welchem zeitlichen und personellen Umfang findet in welcher Haftunterbringungsform

a) Freizeitgestaltung,

b) soziale Unterstützung,

c) psychosoziale Therapie,

d) soziales Training und

e) Entlassungsvorbereitung für wie viele weibliche Häftlinge seit 2005 bis heute statt?

7. Welche Anforderungen (Qualifikationen) müssen das Personal

a) des allgemeinen Vollzugsdienstes,

b) der Fachdienste und

c) der Sozialdienste für die Betreuungen von Frauen erfüllen?

8. Welche besonderen Qualifizierungen (Fortbildungen) müssen das Personal

a. des allgemeinen Vollzugsdienstes,

b. der Fachdienste und

c. der Sozialdienste für die Betreuung von Frauen nachweisen?

Wenn keine, warum nicht?

9. Wie viele Psychologinnen und Psychologen stehen wie vielen weiblichen Inhaftierten mit welcher Stundenzahl zur Verfügung? Wie viele Stunden davon werden für

a) therapeutische Angebote und

b) Verwaltungsarbeiten (Berichte, Gutachten) aufgewendet?

10. Welche zusätzlichen Qualifikationen muss das psychologische Personal nachweisen?

11. Wie viele Betreuungen übernimmt eine einzelne Sozialdienstmitarbeiterin?

12. Wie viel Betreuungszeit steht einer Sozialdienstmitarbeiterin für eine einzelne Frau zur Verfügung und wie viel Prozent der Betreuungszeit nehmen

a) psychosoziale Begleitungen und

b) Verwaltungstätigkeiten ein?

13. Welche speziellen Angebote hält der Ambulante Soziale Dienst der Justiz (frühere Bewährungshilfe) seit 2005 für Frauen bereit, die unter Bewährung stehen?

a) Wie werden die einzelnen Fälle im Ambulanten Sozialen Dienst verteilt?

b) Kann gewährleistet werden, dass Frauen auch von Frauen betreut werden können?

14. Welche Projekte zur Förderung von ehrenamtlichen Kräften existieren zurzeit an welchen Orten und werden mit welchen Mitteln finanziert?

a) Wie stellt sich die Finanzierung im Verlauf dieser Jahre dar?

b) In welchem Umfang sind Kürzungen oder Umstrukturierungen im Landeshaushalt vorgesehen?

15. Welche Fortbildungen wurden seit 2005 zum Thema frauenspezifischer Strafvollzug angeboten? (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Fortbildungen, genauer Benennung,

16. Wie wurden die Fortbildungen seit 2005 in Anspruch genommen? (bitte aufschlüsseln nach Inanspruchnahme durch 17. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen, die die Landesregierung jährlich seit 2005 jeweils für interne sowie externe frauenspezifische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen geleistet hat?

C. Vollzugsgestaltung

I. Schulische und berufliche Angebote

Eine Verbesserung der Qualität des Frauenvollzugs kann aus Sicht des Justizministeriums des Landes NRW durch eine konzeptionelle Fort- und Neustrukturierung erreicht werden.

1. Welche schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten werden Frauen in Justizvollzugsanstalten derzeit angeboten?

2. Welche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten werden nachgefragt und welche werden tatsächlich genutzt?

3. Ist eine Ausweitung des schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildungsangebots geplant und wenn ja, wann, wo und wie soll die Ausweitung erfolgen?

4. Wie viele schulische oder berufliche Abschlüsse wurden von den Frauen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren jeweils erzielt?

5. Wie viele schulische und berufliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen wurden abgebrochen?

II. Arbeitsplatzsituation

1. Wie viele Arbeitsplätze und welche Art Arbeitsplätze werden Frauen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten jeweils angeboten, welche werden nachgefragt und welche werden tatsächlich genutzt?

2. Wie viele Frauen suchen aus den geschlossenen Vollzugsanstalten heraus Arbeitsstellen der Anstalten auf?

3. Wie viele Arbeitsplätze sind notwendig, um eine Beschäftigung aller arbeitsfähigen und arbeitswilligen Frauen zu gewährleisten?

4. Sind Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation der Frauen geplant und wenn ja, welche?

5. Wie viele Frauen im offenen Vollzug sind im Verlauf der letzten fünf Jahre einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einer sonstigen Beschäftigung nachgegangen und wie hoch war jeweils der Prozentsatz gegenüber der Gesamtzahl der Gefangenen im offenen Vollzug?