III Gesundheitsversorgung Gesundheitliche Belastungen und Erkrankungen treten in Strafanstalten häufig auf

6. In welchem Umfang werden in welcher Vollzugsanstalt Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Arbeitsmöglichkeiten von Kürzungen im Landeshaushalt betroffen sein?

III. Gesundheitsversorgung Gesundheitliche Belastungen und Erkrankungen treten in Strafanstalten häufig auf. Weibliche Häftlinge leiden unter gesundheitlichen Problemen, die unter Umständen auf den sozialen Zusammenhang zurückgeführt werden können, aus denen ein hoher Anteil kommt und in denen intravenöser Drogenkonsum, Prostitution, Gewalt, sexueller Missbrauch und unsichere Sexualpraktiken keine Seltenheit sind. In der Folge treten im Strafvollzug Erkrankungen auf, die durch jahrelange Belastungen verursacht werden.

(Bitte nachfolgende Fragen jeweils gesondert nach Untersuchungs-, Straf-, Jugend- und Abschiebehaft aufführen.)

1. In welchem Zeitabstand nach Haftantritt findet regelhaft eine Zugangs/Eingangsuntersuchung statt?

Welche Untersuchungen werden dabei routinemäßig vorgenommen?

2. Wie stellt sich der allgemeine Gesundheitszustand der weiblichen Häftlinge dar und welche Krankheitsbilder beziehungsweise gesundheitlichen Belastungen treten besonders häufig auf?

Bitte die Häufigkeit von

a) Drogenabhängigkeit,

b) Infektionskrankheiten (Hepatitis A/B,C, HIV, Tuberkulose usw.),

c) psychischen sowie psychiatrischen Problemen und

d) Suizid- bzw. Selbstschädigungsgefährdung gesondert nach Untersuchungs-, Straf-, Jugend-, Abschiebehaft und Maßregelvollzug zum Stichtag aufschlüsseln.

3. Welche medizinischen Vorsorgeleistungen können weibliche Häftlinge konkret in welchen Haftanstalten in Anspruch nehmen?

4. Wie oft und in welcher Regelmäßigkeit wurden Vorsorgeuntersuchungen in welchen Haftanstalten in Anspruch genommen und im erfragten Zeitraum genutzt?

5. Welche Vorsorgeuntersuchungen wurden von wie vielen weiblichen Häftlingen in welchen Haftanstalten in Anspruch genommen (absolut und in Prozent)?

6. Gibt es regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen auf Erkrankungen des Unterleibs oder Vorsorge zu Brustkrebserkrankungen?

Wenn ja, wie häufig werden welche Untersuchungen durchgeführt?

Wird bei der Eingangsuntersuchung schon darauf geachtet?

Wenn nein, warum nicht?

7. Für den Fall, dass bei einer Frau HIV erst in der Haftanstalt festgestellt wird,

a) welche Hilfsprogramme und seelsorgerischen/beratenden Unterstützungen gibt es?(bitte aufschlüsseln nach Haftanstalten)

b) welche Aufklärungsarbeiten werden in welchen Haftanstalten geleistet?

8. Welche Behandlungsmaßnahmen werden in NRW bei HIV angeboten?

a) Wie viele Frauen haben eine Hepatitis-C-Therapie erhalten?

b) Welche Hilfen werden angeboten, damit eine Reinfektion verhindert werden kann?

c) Wie viele Frauen erhalten HIV-Medikamente?

d) Werden Hepatitis A/B-Impfungen für Frauen angeboten und wie viele wurden durchgeführt?

e) Wie viele Frauen in Nordrhein-Westfalen sind wegen Drogendelikten inhaftiert?

9. Wie viele weibliche Häftlinge sind alkohol- oder medikamentenabhängig?

10. Wie viele weibliche Häftlinge sind von anderen psychotropen Substanzen abhängig?

11. Welche konkreten Therapiemöglichkeiten stehen für substanzabhängige Frauen im geschlossenen sowie im offenen Vollzug in welchen Hafteinrichtungen seit 2005 zur Verfügung?

Welche Therapien werden in dieser Zeit überwiegend angewendet?

12. Welche Finanzmittel stehen für substanzabhängige Frauen in welchen Vollzugsanstalten seit 2005 bis heute für Therapien zur Verfügung und in welchem Umfang ist mit Kürzungen der dafür vorgesehenen Mittel im Landeshaushalt 2011 zu rechnen?

13. Wie viele Substitutionen wurden seit 3/ 2010 länger als sechs Monate durchgeführt?

14. Welche Angebote zur psychotherapeutischen Betreuung werden in welchem Stundenkontingent in welchen Hafteinrichtungen seit 2005 angeboten?

15. Gibt es ein vertrauliches Beschwerdesystem für weibliche Inhaftierte, gerade in Hinblick auf körperliche Übergriffe?

16. Haben sich Selbsthilfegruppen organisiert oder gibt es Anregungen dazu?

Wie werden die Selbsthilfegruppen, wenn und insoweit es sie gibt, unterstützt?

IV. Schuldnerberatung

1. In welchem zeitlichen und personellen Umfang findet in welcher Justizvollzugsanstalt Schuldnerberatung seit 2005 statt?

2. Welche freien Träger bieten Schuldnerberatung an und wie wird diese finanziert?

3. Welche finanziellen Mittel sind welcher Vollzugsanstalt für die Schuldnerberatung jeweils seit den Jahren 2005 bis heute aus dem Landeshaushalt zugewiesen worden und mit welchen Kürzungen im Landeshaushalt ist zu rechnen?

4. Wie viele Schulden haben die inhaftierten Frauen durchschnittlich?

V. Gesellschaftliche Wiedereingliederung

1. In welchem Umfang werden in welchen Haftanstalten seit 2005 bis heute welche Maßnahmen getroffen, die spezifisch darauf ausgerichtet sind, den Frauen zu helfen, sich wieder in das Leben in Freiheit einzugliedern?

2. In welchem Umfang werden in welcher Vollzugsanstalt seit 2005 bis heute welche Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung insbesondere von weiblichen Häftlingen getroffen?

3. In welchem Umfang werden zur Vorbereitung der Entlassung der weiblichen Häftlinge insbesondere Ausführungen durchgeführt und ist diese Anzahl aus Sicht der Landesregierung ausreichend?

4. Gibt es landesweit ein einheitliches Übergangsmanagement für weibliche Inhaftierte?

Wenn ja, welche Angebote bestehen dazu?

Wenn nein, warum nicht?

5. In welchem Umfang werden in welcher Vollzugsanstalt Resozialisierungsmaßnahmen von Kürzungen im Landeshaushalt betroffen sein?

D. Besondere Problemlagen

I. Jugendliche

1. Wie wird eine ausgewogene Ernährung der noch Heranwachsenden in Hafteinrichtungen gewährleistet?

2. Gibt es spezielle Freizeitangebote, die sich für weibliche Jugendliche eignen, die bspw. auf Bewegung ausgerichtet sind?

3. Gibt es Therapieformen, die speziell auf weibliche Jugendliche ausgerichtet sind?

4. Gibt es Angebote zur Sexualaufklärung für weibliche Jugendliche?

5. Gibt es besondere Angebote beziehungsweise Trainings zur Förderung des Selbstbewusstseins der jungen Mädchen?

6. Gibt es für inhaftierte Mädchen Angebote, die gemeinsam mit Eltern/Angehörigen durchgeführt werden?

7. Gibt es spezielle Präventionsansätze zur Verhinderung von weiblicher Jugendkriminalität?

8. Gibt es besondere Präventionsangebote, die das gestiegene Gewaltpotential von jugendlichen Straftäterinnen berücksichtigen?

Wenn ja, welche und wo werden sie angeboten, mit welchem Stundenkontingent?

Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Überlegungen bestehen seitens der Landesregierung, um freie Träger stärker in die Präventionsarbeit einzubeziehen?