JVA

10. Gibt es für weibliche Jugendliche Alternativen zum geschlossenen Vollzug, z. B. therapeutische Wohngruppen?

Wenn ja, welche und wo werden sie angeboten, mit welchem Platzangebot?

Wenn nein, warum nicht?

11. Wie beurteilt die Landesregierung das Instrument einer interdisziplinär besetzten Fallkonferenz, die vor einer Verhandlung die Unterbringung von jugendlichen Straftäterinnen in geschlossener Unterbringung prüft, im Sinne der Jugendhilfe vor Jugendstrafhaft? 12. Gibt es im Sinne der Jugendhilfe vor Jugendstrafhaft ausreichende Angebote für jugendliche Straftäterinnen?

13. Gibt es spezielle Angebote aus dem Bereich der ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, bspw. a) soziale Trainingskurse,

b) Antiaggressivitätskurse / Antigewalt-Training und

c) Betreuungsweisung für straffällige junge Frauen?

14. Bestehen seitens der Landesregierung Planungen zu einer interministerialen Zusammenarbeit, bspw. einem Runden Tisch für jugendliche Straftäterinnen?

Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen?

Wenn nein, warum nicht?

15. Bestehen seitens der Landesregierung Berechnungen, wie eine zukünftige Finanzierung eines Runden Tisches für jugendliche Straftäterinnen aussehen könnte?

Wenn ja, bitte detailliert aufführen, wenn nein, warum nicht?

16. Gibt es landesweit ein einheitliches Übergangsmanagement für jugendliche Inhaftierte?

Wenn ja, welche Angebote bestehen dazu?

Wenn nein, warum nicht?

II. Schwangerschaft und Mutterschaft in Haft (Bitte die nachfolgenden Fragen ­ soweit möglich ­ jeweils gesondert nach Untersuchungs-, Straf-, Jugendstraf- und Abschiebehaft aufschlüsseln.)

1. Wie viele inhaftierte Frauen in Nordrhein-Westfalen haben Familien mit Kindern außerhalb der Haftanstalt?

2. Wie ist der Kontakt zur Familie organisiert, speziell zu den Kindern?

3. Wie viele Mutter-Kind-Plätze gibt es in nordrhein-westfälischen Haftanstalten?

a) Wie ist die Auslastung der Plätze?

b) Werden mehr Mutter-Kind-Plätze benötigt? Wenn ja, wie sieht die Planung dazu aus?

c) Bis zu welchem Alter dürfen Kinder mit in die Haftanstalten aufgenommen werden?

d) Welche pädagogischen und medizinischen Betreuungsangebote werden den Kindern bereitgestellt und in welchem Umfang?

e) Haben inhaftierte Frauen die Möglichkeit, Langzeitbesuche mit ihren Partner(inne)n zu führen? Wenn ja, wie viele Langzeitbesuchsräume stehen zur Verfügung?

4. Bis zu welcher Schwangerschaftswoche werden schwangere Frauen inhaftiert?

5. Wie viele schwangere Frauen waren seit 2005 von einer Inhaftierung betroffen?

6. Wird die Notwendigkeit der Inhaftierung bei einer schwangeren Frau unverzüglich noch einmal überprüft?

7. Gibt es Hilfeleistung, Ratgeber, psychologische Unterstützung, insbesondere wenn eine gleichzeitige Feststellung von Schwangerschaft und HIV erfolgt?

8. Wie viele Frauen entscheiden sich gegen die Geburt und für eine Abtreibung?

Welche Behandlungsoptionen stehen ihnen zur Verfügung?

9. Welche Gesprächsangebote gibt es in diesen Fällen, um eine durch die Entscheidung ausgelöste Krise abzufedern?

10. Wie viele Frauen erlitten im erfragten Zeitraum eine Fehlgeburt?

Welche Beratung und seelsorgerische Unterstützung gibt es bei Fehlgeburten?

11. Gibt es für schwangere Frauen geeignete und ausreichende Bewegungsmöglichkeiten?

12. Wie werden die Frauen auf die Geburt vorbereitet? Gibt es für inhaftierte Schwangere Geburtsvorbereitungskurse?

13. Wie viele Frauen haben seit 2005 während der Haft ein Kind zur Welt gebracht?

a) Wo entbinden diese Frauen?

b) Wer begleitet sie?

c) Wer ist bei der Geburt anwesend?

14. Gibt es erleichternde Bestimmungen für den Transport für die Fälle, in denen Frauen zur Entbindung in ein öffentliches Krankenhaus überführt werden, z. B. Verzicht auf Ankettung aufgrund der Wehen oder die Anwesenheit lediglich weiblicher Beamter, ausgenommen Gesundheitspersonal?

15. Wie wird in der Zeit unmittelbar nach der Geburt dafür Sorge getragen, dass die Privatsphäre von Mutter und Neugeborenem geschützt wird, um den Rahmen für den Aufbau einer gefühlsmäßigen Bindung zu schaffen?

16. Gibt es eine Unterstützung bei der Versorgung in den ersten zwei bis vier Wochen, z. B. durch Hebammen?

17. Welche Betreuung gibt es für die Frauen, bspw. Unterstützung bei der Versorgung, welche für die Neugeborenen, bspw. durch Hebammen?

18. Gibt es Beratungen und sorgfältige Untersuchungen der Mütter auf Anzeichen von Depressionen?

19. Wie viele Kinder sind von 2005 bis heute in einer Vollzugsanstalt aufgewachsen bzw. eine Zeitlang geblieben?

20. Werden die Wünsche von Kindern und ihre Beteiligung an Entscheidungen (ihrem Alter entsprechend) berücksichtigt, erleichtert und gefördert?

21. Wird besonderes Augenmerk auf die Ernährung von Kindern gelegt, z. B. viel frisches Obst und Gemüse?

22. Gibt es ausreichende Spielmöglichkeiten für die Kinder, erforderlichenfalls Krippeneinrichtungen? Wie ist der Kontakt zu anderen Kindern organisiert?

23. Gibt es Erkenntnisse über psychosoziale Probleme, mit denen die Kinder in Haftanstalten zu kämpfen haben, z. B. Hyperaktivität?

Wie wird darauf reagiert?

III. Ältere Frauen im Strafvollzug

1. Welche zusätzliche Versorgungen werden in Haftanstalten für ältere inhaftierte Frauen angeboten, bspw. Krankengymnastik?

2. Welche weiteren therapeutischen Angebote werden für ältere inhaftierte Frauen angeboten?

IV. Ausländische Frauen im Strafvollzug

1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil ausländischer weiblicher Häftlinge und wie wird deren besondere Situation berücksichtigt?

2. Wie hoch ist der prozentuale Anteil von weiblichen Häftlingen mit Migrationshintergrund und wie wird deren besondere Situation berücksichtigt?

3. Gibt es Unterstützungen für ausländische Frauen, Kontakt zu ihren Kindern und Familien aufzunehmen, die sich häufig auch im Ausland aufhalten?

V. Abschiebehaft

1. Für wie viele Frauen wurde in den letzten fünf Jahren Abschiebehaft angeordnet?

2. In wie vielen Fällen wurde die Abschiebehaft bei Frauen vollzogen?

3. Wie viele Frauen waren von 2005 bis 2011 insgesamt in Abschiebehaft?

4. Wie viele Frauen waren zum Zeitpunkt der Inhaftierung

a) ledig,

b) verheiratet,

c) alleinerziehend,

d) mit minderjährigen Kindern?

(Bitte aufführen, wie viele Kinder und in welchem Alter.)

e) schwanger

5. Wie häufig und an welchen Tagen in der Woche steht in der JVA Neuss für die inhaftierten Frauen eine gesundheitliche Versorgung zur Verfügung?

6. Wie viele Haftplätze stehen an welchen Standorten jeweils für weibliche Abzuschiebende in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung?