Wie viele weibliche Abschiebehäftlinge wurden aus der Abschiebehaft entlassen?

7. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer der weiblichen Abschiebehäftlinge in den Einrichtungen jeweils in den letzten fünf Jahren?

8. Wo findet eine Unterbringung von weiblichen Abschiebehäftlingen statt, wenn in Nordrhein-Westfalen keine Plätze zur Verfügung stehen?

9. Wie viele weibliche Abschiebehäftlinge wurden aus der Abschiebehaft entlassen, ohne dass die Abschiebung erfolgte? Wie hoch ist der Anteil dieser Fälle gegenüber der Gesamtzahl der Abschiebehäftlinge und aus welchen Gründen erfolgte die Entlassung ohne anschließende Abschiebung?

10. Aus welchen Haushaltstiteln werden die Kosten einer Abschiebung getragen

a) für die Abzuschiebenden,

b) für die Polizei und

c) im Fall von Abschiebehaft für die Vollzugsbediensteten?

11. Wie hoch waren seit 2005 bis heute die finanziellen Aufwendungen für weibliche Abschiebehäftlinge in den Bereichen

a) der medizinischen Behandlung,

b) Dolmetscher,

c) Betreuungsmaßnahmen sowie

d) Freizeitmaßnahmen und -geräte und aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten jeweils bezahlt?

12. Wie beurteilt die Landesregierung die Anordnung von Abschiebehaft von schwersttraumatisierten Frauen und Müttern in einem Abschiebehafthaus, vor dem Hintergrund einer Trennung der Frauen von ihren Kindern?

13. Bestehen Überlegungen seitens der Landesregierung, das Abschiebehafthaus in Neuss aufzulösen?

Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

14. Welche alternativen Standorte prüft die Landesregierung im Falle einer eventuellen Schließung des Abschiebehafthauses Neuss?

VI. Gender Mainstreaming im Strafvollzug

Die Besonderheiten von weiblichen Strafgefangenen unterstreichen die Notwendigkeit eines eigenständigen Frauenvollzugs mit frauenspezifischen Behandlungsansätzen.

1. Welche Förderprogramme stehen in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zur Verfügung, die einen Gender-Mainstreaming-Ansatz in der Behandlung von Frauen im Strafvollzug verfolgen?

2. Wie stellt sich die Finanzierung der Programme im Lauf der Zeit seit 2005 dar und in welchem Umfang sind Erweiterungen im künftigen Landeshaushalt vorgesehen?

3. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die derzeitige Finanzierung des Strafvollzugs durch ein geschlechtsspezifisches Datencontrolling, bspw. Gender Budgeting, zu ergänzen, um eine geschlechtergerechte Verteilung der eingesetzten Mittel zu erreichen?

Wenn ja, bitte die verantwortlichen Stellen und den Projektstand benennen. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele inhaftierte Frauen nehmen an welchen Programmen teil?

5. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung, die Programme auszubauen?

Wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es Überlegungen/Ansätze seitens der Landesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Strafvollzugs einem Gender-Check zu unterziehen, um Änderungsbedarf zu ermitteln und Vorschläge zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit im Strafvollzug auszuarbeiten?

Wenn ja, bitte verantwortliche Stellen und Projektstand benennen und begründen, wenn nein, bitte erklären warum nicht?