Nach der Vertagung der Beratung am 25 März 2011 erfolgte eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf im Ausschuss am 8 April

Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Technische Universität Kaiserslautern Kaiserslautern Florian Boettcher 15/295

Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Herne Werner Haßenkamp 15/286

Fachverband der Kämmerer Nordrhein-Westfalen Mönchengladbach Manfred Abrahams 15/267

Weitere Stellungnahmen Stadt Hamm, Hamm 15/274

Kommunalpolitische Vereinigung der CDU, Recklinghausen 15/289 siehe hierzu das Ausschussprotokoll 15/125.

Nach der Vertagung der Beratung am 25. März 2011 erfolgte eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf im Ausschuss am 8. April 2011.

Hierzu legte die Fraktionen DIE LINKE einen Änderungsantrag vor:

Haushaltssicherungskonzept

(2) Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde kommunale Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Gemeinde darlegen kann, den in kommunaler Entscheidung liegenden Anteil am Haushaltsdefizit in einer angemessenen Zeit abzubauen. Freiwillige Leistungen stehen einer Genehmigung nicht grundsätzlich entgegen. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erfolgt auf Grundlage einer Vertretbarkeitsprüfung durch die Aufsichtsbehörde und kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

Begründung:

Das Instrument Haushaltssicherungskonzept hat sich in seiner bisherigen Form als untaugliche Antwort auf die Strukturprobleme der Kommunalfinanzen in Nordrhein Westfalen erwiesen. Es setzt voraus, dass die Verantwortung für eine kommunale Haushaltskrise vor Ort begründet liegt. Dies ist aber regelmäßig nicht der Fall. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind vielmehr strukturell unterfinanziert. Aus diesem Grund vermögen sie selbst auf Grundlage der strikten Bindungen des § 82 GO NRW als Rechtsfolge eines nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes in der Regel nicht, die defizitäre Struktur des eigenen Haushaltes abzutragen. Die perspektivlose Verweildauer von immer mehr Kommunen in der vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. § 82 GO NRW belegt dies. Vor dem Hintergrund greift es zu kurz, schlicht das Zeitfenster für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes zu öffnen. Dann verbliebe die Lösung der kommunalen Finanzprobleme weiterhin einseitig den Kommunen aufgebürdet.

Vor dem Hintergrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen muss sich ein mit repressiven Rechtsfolgen verbundenes Konsolidierungsinstrument vielmehr darauf konzentrieren, die Kommune zum Abbau der eigenverantwortlichen Anteile an einem Haushaltsdefizit zu bewegen. Anderenfalls erweist sich die massive Einschränkung der kommunalen Finanzautonomie als unverhältnismäßige Antwort auf die in weiten Teilen nicht vor Ort verursachten Haushaltsprobleme.

Dabei kann vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung nicht bereits die bloße Existenz von freiwilligen Leistungen zur Nichtgenehmigung mit der Folge der §§ 80 Abs. 5 S. 5, 82 GO NRW führen.

Auch aus formalen Gründen ist die Vorgabe eines gesetzlich bestimmten Genehmigungsmaßstabes geboten. Immerhin führt die bloße Streichung der bisherigen Genehmigungsparameter in § 76 Abs. 2 S. 3 GO NRW zu unklaren Genehmigungsvoraussetzungen. Das darf nicht die Konstituierung einer Einmischungsaufsicht zur Folge haben. Die Landesverfassung beschränkt die Kommunalaufsichtsbehörden gemäß Art. 78 Abs. 4 S. 1 LVerf NRW auf eine Rechtsaufsicht. Vor dem Hintergrund ist die Vorgabe von materiellen Genehmigungsvoraussetzungen auch zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung vor einer überbordenden Einmischungsaufsicht geboten. Die Genehmigungsvoraussetzungen sind von den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf die Vertretbarkeit der kommunalen Wertung zu überprüfen. Des Weiteren lag zur abschließenden Beratung ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor: Der § 76 Absatz 2 GO NRW wird wie folgt neu gefasst:

(2) Das Haushaltsicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erreichen. Es bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass spätes tens im zehnten auf das Haushaltsjahr folgende Jahr der Haushaltsausgleich nach § 75 GO Abs. 2 wieder erreicht wird. Im Einzelfall kann durch Genehmigung der Bezirksregierung auf der Grundlage eines individuellen Sanierungskonzeptes von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.

Begründung: Ziel der Reform des § 76 GO NRW ist es, die Konsolidierungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, indem ihnen neue Spielräume für die eigenständige Formulierung nachhaltiger Konsolidierungskonzepte und -maßnahmen eingeräumt wird. Der Änderungsantrag präzisiert insoweit die Vorstellungen, die mit dem ursprünglichen Antrag verfolgt worden sind, indem er die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 18. Februar 2011 vorgetragenen Hinweise und Anregungen aufgreift. Beispielhaft sei an dieser Stelle auf die Stellungnahme des Fachverbandes der Kämmerer verwiesen.

Kernpunkt der Reform ist die haushaltspolitische Vergeblichkeitsfalle, also die Situation, in der auch bei größten ­ eigenen ­ Konsolidierungsanstrengungen ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) nicht erreicht werden kann, zukünftig zu vermeiden. Den Kommunen soll somit wieder der Anreiz gegeben werden, ein realistisches und nachhaltiges HSK aufzustellen. Es ist auch weiterhin zu genehmigen, wenn aus dem Haushaltssicherungskonzept hervorgeht, dass dieser Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraums erreicht werden kann. Da sich in der kommunalen Praxis der Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung für das Erreichen des Haushaltsausgleichs in zahlreichen Fällen jedoch als nicht erreichbar erwiesen hat, war hier schon in der Ursprungsfassung eine Modifizierung geplant. Allerdings wird mit der Aufhebung der bisherigen Frist in § 76 Abs. 2 Satz 3 weder die grenzenlose Freigabe verfolgt noch eine Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen im Land angestrebt. Zur Konkretisierung schlägt der Änderungsantrag deshalb nun einen Zeitrahmen von maximal zehn Jahren vor, der regelmäßig einzuhalten ist. Damit wird sowohl eine einheitliche Regelung für die Kommunalaussichtsbehörden geschaffen als auch ein maximaler Zeitraum definiert, in dem die wirtschaftliche Wirksamkeit von möglichen Konsolidierungsmaßnahmen plausibel gemacht werden muss.

Satz 4 definiert eine Ausnahme von diesem Regelfall, die eng mit den am 29. Oktober 2010 von allen Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags für notwendig erachteten Konsolidierungshilfen für die in einer besonderen Haushaltsnotlage befindlichen Kommunen korrespondiert. Auf der Grundlage eines besonderen Sanierungskonzeptes, das die Kommune zu erarbeiten hat, ist ein Abweichen vom 10jährigen Konsolidierungszeitraum im Einzelfall möglich. Dieses soll die wirtschaftlichen Maßnahmen sowie den zeitlichen Konsolidierungspfad beschreiben, mit Hilfe derer die Kommune nachhaltige Konsolidierungserfolge bei den durch sie steuerbaren Aufwendungen und Erträgen zu erzielen beabsichtigt.

Investitionen sind hier, wie auch im Regelfall des § 76 Absatz 2 Satz 3 (neu), kein grundsätzliches Hindernis für die Genehmigungsfähigkeit, sofern ihr Abschreibungsbedarf nicht zu einer unvertretbaren Belastung der Ergebnisrechnung führen und damit dem grundsätzlichen Konsolidierungsziel zuwider laufen würde.