Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl Berichterstatterin: Abgeordnete Carina Gödecke SPD Beschlussempfehlung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ­ Drucksache 15/975 - wird in 2. Lesung angenommen.

Bericht A Allgemeines

Durch Beschluss des Plenums wurde am 20. Januar 2011 der Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl (Drucksache 15/975) an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

B Inhalt des Gesetzentwurfs

Im Jahr 2007 wurde die Stichwahl bei kommunalen Personenwahlen abgeschafft. Seitdem genügt gemäß den Grundsätzen der Mehrheitswahl die einfache Mehrheit, um (Ober-) Bürgermeister oder Landrat zu werden. Nach Auffassung der Landesregierung besteht durch die Abschaffung der Stichwahl die Gefahr, dass die gewählten Bewerber/-innen nicht die Mehrheit derer vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen.

Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Kommunalwahlrecht geändert und die frühere Rechtslage bezüglich der Stichwahl wiederhergestellt wird. Somit sollen die Bestimmungen vorsehen, dass derjenige Bewerber/diejenige Bewerberin ins Amt gewählt ist, der/die die absolute Mehrheit der Stimmen ­ ggf. nach einem Stichwahlgang die einfache Mehrheit ­ auf sich vereinigen kann.

C Beratungsverfahren

Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf erstmals am 21. Januar 2011 aufgerufen und die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Diese wurde am 25. März 2011 in Verbindung mit einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren (Drucksache 15/465) durchgeführt.

Folgende Sachverständige wurden dabei gehört: Organisation/Verband Sachverständige/-r Stellungnahme Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Düsseldorf Hans Gerd von Lennep 15/329