Landkreistag Nordrhein Westfalen Düsseldorf Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Düsseldorf Reiner Breuer

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.V., Düsseldorf 15/347 siehe hierzu das Ausschussprotokoll 15/157.

Eine abschließende Beratung zum Gesetzentwurf erfolgte am 8. April 2011.

Für die Fraktion der CDU stelle sich nach Auswertung der Anhörung kein Grund dar, die Beratungen zum Gesetzentwurf jetzt zum Abschluss zu bringen, da die nächsten Kommunalwahlen erst für 2014 vorgesehen seien. Eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Richtung Stichwahl führe ­ so die Ansicht der CDU ­ nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie, sondern bringe für die Kommunen und Kreise erhöhte Kosten und Personalaufwand mit sich und führe für den Zeitraum zwischen Kommunal- und Stichwahl für die Kommunen und Kreise vielmehr zu einem politischen Stillstand in der Verwaltung.

Aus der Anhörung hätte die Fraktion der CDU das von Herrn Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (Kommunalpolitisches Institut der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vorgestellte Modell der Alternativstimmen als interessant herausgestellt. Wähler hätten eine Erststimme für den bevorzugten Kandidaten für das Amt, könne aber eine alternative zweite Stimme abgeben, da damit gerechnet werden könne, dass der bevorzugte Kandidat nicht die Mehrheit erreichen könne. So könne gewährleistet werden, dass auch im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen Kandidaten erzielt werden könne, wenn die Zweitstimmen ­ für den Fall, dass die Erststimmen nicht ausreichen ­ kumuliert werden.

Das von der Fraktion der CDU erwähnte Präferenzwahlrecht sei für die Fraktion der SPD nicht zielführend. Die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen ­ seien sie personeller oder inhaltlicher Natur ­ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stünde für sie an erster Stelle. Dies werde nur durch die Möglichkeit der Stichwahl gegeben. Das einzige Ar gument, das gegen die Stichwahl sprechen könne, sei der Kostenfaktor. Dieser sei aber nachrangig im Gegensatz zu mehr Demokratie und demokratische Legitimation zu sehen.

Seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird gesehen, dass es nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Stichwahl eine höhere Legitimation gebe.

Dies zeigen auch die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen eine Stichwahl gesetzlich verankert sei.

Der freie Wettbewerb in der Parteien- und Kandidatenlandschaft stehe ­so die Fraktion DIE LINKE ­ für sie im Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger könnten so entscheiden, welche Kandidaten sie besser fänden, um über die Stichwahl noch einmal die Möglichkeit zu bekommen, einen der beiden Favoriten auszuwählen. Gerade dieser Vorteil für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen sei nicht vor der Hand zu weisen; sie könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang auf erneut einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die absolute Mehrheit der bei einer Wahl abgegebenen Stimmen erhöht, sondern der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

D Abstimmung

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.