Migration

06.04.2011 (02.11.2010) Datum des Originals: 02.11.2010/Ausgegeben: (02.11.2010) 08.04. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Integrationsprobleme kommt ihnen eine Schlüsselstellung zu.

Wie das ARD-Magazin Report am 20. September und Spiegel-Online am 22. September berichteten hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einem Rundschreiben darüber informiert, dass aufgrund von Finanzierungsproblemen in Zukunft verschärfte Regeln für Integrationskurse gelten: Ein großer Teil der Migrantinnen und Migranten, die sich freiwillig für Integrationskurse entscheiden, müssen zunächst mindestens drei Monate warten, bis sie einen Kurs antreten können. Außerdem müssen Sprachkurse mindestens 15 Unterrichtsstunden in der Woche umfassen. Viele Volkshochschulen als Sprachkursträger bieten bislang auch arbeitnehmerfreundliche Kurse in einem Umfang von acht Wochenstunden an. Für diese Kurse bedeuten die neuen Vorgaben das Aus.

Die neuen restriktiven Regelungen zur Fahrtkostenübernahme bedeuten zudem das Ende für die freie Kursauswahl. Einschränkungen bei den Alphabetisierungskursen führen zu Vergrößerungen der Gruppen und damit zu deutlich geringerem Schulungserfolg. Bereits vor Monaten ist die Hälfte des BAMF-Personals im Bereich der Integrationskurse zur Bearbeitung von Asylanträgen abgezogen worden. Dies behindert die verwaltungsmäßige Abwicklung der Integrationskurse erheblich.

Die von der Bundesregierung geschaffenen Hürden behindern integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland und sorgen dafür, dass nach Angaben des Volkshochschulverbands über 20.000 Migrantinnen und Migranten seit Monaten auf einen Platz in einem Integrationskurs warten. Das sind 20.000 Enttäuschungen, integrationspolitisch ein verheerendes Signal. Sprache und Bildung gelten als Schlüssel für erfolgreiche Integration. Anstatt möglichst niederschwellige Angebote der Sprachförderung zu schaffen, werden von der Bundesregierung Hürden aufgebaut, die die Motivation und den

In der 13. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am 06.04.2011 in geänderter Fassung - gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP - angenommen.

Einstieg in die Integration hemmen können. Das führt dazu, dass eine Arbeitsaufnahme verzögert und die Langzeitarbeitslosigkeit verlängert wird.

§ 44 des Aufenthaltsgesetzes regelt, wer zur Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt ist. Nicht berücksichtigt werden beispielsweise Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren oder Geduldete, d. h. diejenigen, deren Aufenthalt nicht (oder noch nicht) dauerhaft ist.

Allein in Nordrhein-Westfalen trifft das auf mehr als 36.500 Personen zu (Zahlen vom Mai 2010). Zahlreiche sind also von der Teilnahme an den durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Integrationskursen ausgeschlossen, da eine Finanzierung aus Eigenmitteln für sie oft nicht in Frage kommt. Nur in wenigen Städten in NRW gibt es einzelne projektfinanzierte Sprach- und Integrationskursangebote, die auch dieser Gruppe offen stehen.

Die Erfahrung zeigt, dass ein Großteil der Menschen mit Gestattung, Duldung oder vorübergehenden humanitärem Aufenthalt später ihren Aufenthaltsstatus verfestigen kann und ihr Leben in Deutschland verbringen wird. Außerdem hat gerade diese Gruppe ein großes Interesse an Spracherwerb bzw. einen hohen Kommunikationsbedarf mit deutschen Behörden, Rechtsanwälten, Ärzten oder Beratungsstellen. Diese Menschen über Jahre hinweg sowohl vom deutschen Arbeitsmarkt als auch vom Spracherwerb auszuschließen, bedeutet zu-gleich, wertvolle Zeit verstreichen zu lassen, die sinnvoll genutzt werden könnte.

Die Menschen werden zu einer zermürbenden Passivität verdammt.

Die Landesregierung muss deshalb darauf hinwirken, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um den finanziellen Engpass des Bundesamtes für Migration zu beseitigen.

Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ein niedrigschwelliges, bedarfsgerechtes und qualitativ gutes Angebot an Integrationskursen geschaffen wird, in dem die Lehrkräfte angemessen für ihre wichtige Arbeit tariflich entlohnt werden und Migrantinnen und Migranten zeitnah einen Kurs wahrnehmen können; zügig die Einschränkungen der Mittel für Integrationskurse zurückzunehmen, um eine nachhaltige Integrationspolitik zu fördern; die restriktiven Regelungen zur Fahrtkostenübernahme zurückzunehmen; die Personalreduzierungen im BAMF-Integrationskursbereich zurückzunehmen; stärkere Anstrengungen für ergänzende Integrationsmaßnahmen im Rahmen von Sprach-und Staatsbürgerkursen zu unternehmen. sich im Bundesrat für eine Öffnung des Integrationskursangebotes für die bislang ausgeschlossenen Personengruppen einzusetzen.

Darüber hinaus fordert der Landtag die Landesregierung auf, mit den beteiligten Akteuren und besonders dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einen regelmäßigen Austausch zu treten mit dem Ziel, dass Integrationskursangebot in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Dem zuständigen Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration im Landtag NRW ist darüber zu berichten.

Norbert Römer Reiner Priggen Ali Atalan Britta Altenkamp Sigrid Beer Bärbel Beuermann Heike Gebhard Arif Ünal Wolfgang Zimmermann Michael Scheffler Andrea Asch Ibrahim Yetim Martina Maaßen und Fraktion und Fraktion und Fraktion