Telekommunikationsgesetz

8. § 9 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: (1) Auf Antrag des Intendanten kann das jeweils zuständige Organ der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des Deutschlandradios und des ZDF sowie auf Antrag eines privaten Rundfunkveranstalters die KJM oder eine von dieser hierfür anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle jeweils in Richtlinien oder für den Einzelfall von § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 abweichen, wenn die Altersfreigabe nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes länger als zehn Jahre zurückliegt oder das Angebot für die geplante Sendezeit bearbeitet wurde.

9. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

§ 10:

Programmankündigungen und Kennzeichnung.

b) In Absatz 1 wird die Verweisung auf § 5 Abs. 4 und 5 durch die Verweisung auf § 5 Abs. 6 und 7 ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: (2) Die Kennzeichnung entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen erfolgt durch optische oder akustische Mittel zu Beginn der Sendung. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren anzunehmen, muss die Sendung durch akustische Zeichen angekündigt oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung als ungeeignet für die entsprechende Altersstufe kenntlich gemacht werden. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die KJM legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden einheitliche Kennzeichen fest.

Der III. Abschnitt wird wie folgt neu gefasst: III. Abschnitt Vorschriften für Telemedien

§ 11:

Jugendschutzprogramme, Zugangssysteme:

(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 5 Nr. 1 dadurch genügen, dass

1. Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder

2. durch ein geeignetes Zugangssystem der Zugang nur Personen ab einer bestimmten Altersgruppe eröffnet wird.

Zugangsvermittler (Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes, die aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages mit Hilfe von Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes den Zugang zur Nutzung fremder Telemedien vermitteln) haben ihren Vertragspartnern ein anerkanntes Jugendschutzprogramm nach Satz 1 Nr. 1 leicht auffindbar anzubieten. Dies gilt nicht gegenüber aus schließlich selbstständigen oder gewerblichen Vertragspartnern, sofern Jugendschutzbelange nicht berührt sind.

(2) Jugendschutzprogramme müssen einen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden, nach den Altersstufen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sein. Unabhängig vom jeweiligen Stand der Technik sind Jugendschutzprogramme nur dann geeignet, wenn sie

1. auf der Grundlage einer vorhandenen Anbieterkennzeichnung einen altersdifferenzierten Zugang zu Angeboten aus dem Geltungsbereich dieses Staatsvertrages ermöglichen,

2. eine hohe Zuverlässigkeit bei der Erkennung aller Angebote bieten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aller Altersstufen im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 zu beeinträchtigen, und

3. es dem Nutzer ermöglichen, im Rahmen eines altersdifferenzierten Zugangs zu Angeboten festzulegen, inwieweit im Interesse eines höheren Schutzniveaus unvermeidbare Zugangsbeschränkungen hingenommen werden.

(3) Jugendschutzprogramme nach Absatz 1 Nr. 1 müssen zur Anerkennung ihrer Eignung vorgelegt werden. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft ihre Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Ein Jugendschutzprogramm gilt als anerkannt, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ein Jugendschutzprogramm positiv beurteilt und die KJM das Jugendschutzprogramm nicht innerhalb von vier Monaten nach Mitteilung der Beurteilung durch die Freiwillige Selbstkontrolle beanstandet hat; für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 5 Satz 2 entsprechend. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder der Anbieter eines Jugendschutzprogramms keine Vorkehrungen zur Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik ergreift.

(4) Zugangssysteme, die den Zugang zu Inhalten nach § 4 Abs. 2 eröffnen, müssen gewährleisten, dass eine Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung erfolgt und beim einzelnen Nutzungsvorgang nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugang erhalten. Soweit der Zugang zu anderen Inhalten eröffnet wird, ist bei der Ausgestaltung der Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung nach § 5 Abs. 1 besonders zu berücksichtigen.

§ 12:

Kennzeichnung

Für Telemedien muss die Kennzeichnung so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden einheitliche Kennzeichen und technische Standards für deren Auslesbarkeit fest.

In § 15 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Wörtern Benehmen mit die Wörter den nach § 19 anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, eingefügt.

12. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Es wird folgende neue Nummer 6 eingefügt:

6. die Herstellung des Benehmens nach § 10 Abs. 2 und § 12

b) Die bisherigen Nummern 6 bis 8 werden die neuen Nummern 7 bis 9.

13. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden nach dem Wort Medien die Wörter und den obersten Landesjugendbehörden eingefügt.

b) In Absatz 3 wird folgender neuer Satz 2 angefügt: In dem Bericht ist die Dauer der Verfahren darzustellen. 14. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe bis zum 31. Dezember 2012 gestrichen.

b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst: (4) Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist jugendschutz.net den Anbieter hierauf hin und informiert die KJM. Bei Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgt der Hinweis zunächst an diese Einrichtung. 15. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Sätze 5 und 6 wie folgt neu gefasst: Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an.

b) Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. 16. § 20 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern durch den Veranstalter ein Komma und der Halbsatz mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1, eingefügt.