Erziehung

Protokollerklärung aller Länder zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Die Länder kommen angesichts der dynamischen Entwicklung der Medien überein, die Bestimmungen dieses Staatsvertrages spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren.

Protokollerklärung aller Länder zu § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Die Länder erwarten, dass Anbieter gemäß § 3, die gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreiten oder zugänglich machen, auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für eine Positivliste programmieren, die auf der Grundlage einer Kooperation von staatlichen Stellen, Unternehmen und Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zusammen gestellt wird (z. B.

Die Länder begrüßen die Anstrengungen der Anbieter, zur Kennzeichnung von Inhalten Selbstklassifizierungssysteme zu entwickeln. Sie sehen in Selbstklassifizierungssystemen einen wichtigen Schritt zur Verbreitung von Alterskennzeichnungen. Die Länder nehmen in Aussicht, die Nutzung solcher Systeme weiter zu privilegieren, sobald entsprechende Erfahrungen aus der Praxis vorliegen.

Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Hessen, des Saarlandes, des Landes Sachsen und des Landes Schleswig-Holstein zu § 5 des

Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.

Protokollerklärung aller Länder zu § 10 Abs. 2 des

Die Länder sehen bei der digitalen Rundfunkübertragung technische Möglichkeiten zur Alterskennzeichnung, die u. a. von Digitalreceivern und Festplattenrekordern ausgelesen werden kann. Dies könnte ein wichtiger Ansatz zur Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes sein. Sie erwarten von den Rundfunkveranstaltern und den Anbietern von Digitalreceivern und Festplattenrekordern Anstrengungen, die digitale Auslesbarkeit von Alterskennzeichen technisch umzusetzen.

Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg

Die Verbreitung von Inhalten über das Internet hat in den vergangenen Jahren eine besondere Dynamik erfahren. Neue Kommunikationsformen und Dienste haben den Menschen hierbei einfache, leicht zugängliche Möglichkeiten der Meinungsäußerung und Interaktion eröffnet. Diese Formen der Bürgerbeteiligung stellen einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung und damit gelebte Meinungsfreiheit in einer modernen Demokratie dar.

Das Land Baden-Württemberg begrüßt diese Entwicklung und bekennt sich zu der Verantwortung unseres freiheitlichen Staatswesens, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Telemedien so auszugestalten, dass diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten finden. Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten.

Der aktuellen Konzeption des Jugendmedienschutzes liegt erkennbar das Bemühen zugrunde, die bisherigen, ganz überwiegend auf die kommerzielle Verbreitung von Medienangeboten zugeschnittenen Lösungen auch für die veränderten Strukturen der Medienverbreitung über das Internet nutzbar zu machen. Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.

Das Land Baden-Württemberg tritt daher dafür ein, die in Aussicht genommene Evaluation des neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrages zugleich als Chance für eine grundlegende Neukonzeption des Jugendmedienschutzes für Internetangebote zu nutzen. Nur so lassen sich maßgeschneiderte Lösungen finden, die dem Bedürfnis sowohl nach einem effektiven Erwerb von Medienkompetenz durch Kinder und Jugendliche als auch nach vorbeugendem Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten Rechnung tragen.

Begründung zum Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

A. Allgemeines:

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der Länder haben am 10. Juni 2010 den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet.

Der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag enthält neben der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (Artikel 1) auch redaktionelle Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (Artikel 2) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (Artikel 3). Anlass für die Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages war zum einen die Protokollerklärung der Länder zur Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages aus dem Jahr 2002, auf deren Grundlage das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg einen Evaluierungsbericht erstellt hat. Zum anderen trägt die Novellierung dem auf den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen zurückgehenden entsprechenden Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Juni 2009 Rechnung. Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages führt dem Evaluierungsergebnis folgend zu einer Weiterentwicklung und Stärkung des Systems der regulierten Selbstregulierung, auf dem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag seit seiner Verabschiedung basiert. Zudem werden die Regelungsansätze des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes des Bundes, in dessen Regelungsbereich die Trägermedien fallen, weiter vereinheitlicht, um der fortschreitenden Medienkonvergenz Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die neue Möglichkeit der Alterskennzeichnung für onlinevertriebene Computerspiele zu erwähnen. Ferner werden durch den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch konkretisierte gesetzliche Vorgaben neue Impulse für die Entwicklung und Verbreitung von Jugendschutzprogrammen gesetzt, um den Erziehungsberechtigten baldmöglichst ein Instrument zum Schutz ihrer Kinder im Internet zur Verfügung zu stellen. Durch die Möglichkeit der Alterskennzeichnung werden die Handlungsoptionen der Anbieter zur Erfüllung ihrer jugendschutzrechtlichen Verpflichtungen erweitert.

Der freie Zugang zu Informationsquellen sowie die freie Kommunikation sind Grundpfeiler eines demokratischen Staates und gleichzeitig Voraussetzung für eine wissensbasierte Gesellschaft. Internet und Medien sind aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken und für viele Bevölkerungsgruppen ein zentrales Instrument zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dabei ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht altersgerechten Internetinhalten ein besonders zu schützendes, hohes Gut. Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender und erziehungsbeeinträchtigender Angebote im Fernsehen, Radio und Internet bleiben weiterhin durch den Staatsvertrag verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche diese üblicherweise nicht wahrnehmen. Durch die Novellierung werden keine weiteren Verpflichtungen für die Inhalteanbieter geschaffen. Es werden Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen und der erfolgreiche Weg der regulierten Selbstregulierung fortgesetzt.

Wesentliche Neuerung der Novellierung ist die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetangeboten. Bislang ist eine Alterskennzeichnung lediglich für Trägermedien im Jugendschutzgesetz vorgesehen. Die Novellierung legt die Altersstufen des Jugendschutzgesetzes zu Grunde, sodass ein nutzerfreundliches, alle elektronischen Medien einschließendes Alterskennzeichnungssystem etabliert wird. Der Anbieter kann seine jugendschutzrechtliche Verpflichtung dadurch erfüllen, dass er sein Angebot mit einem freiwilligen Alterskennzeichen versieht, das für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert ist. Erziehungsberechtigte können zum Schutz minderjähriger Kinder vor nicht altersgerechten Angeboten ein solches Jugendschutzprogramm installieren und aktivieren.