Telekommunikationsgesetz

Lösungen und zeigt diesen damit einen Weg auf, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können. Die Zugangsprovider werden verpflichtet, ihren Kunden ein anerkanntes Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten. Die Alterskennzeichnung von Angeboten kann durch den Anbieter selbst oder durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgen. Auch durch die gegenseitige Anerkennung von Alterskennzeichnungen im Online- und Offline-Bereich wird der Medienkonvergenz Rechnung getragen. Neben der freiwilligen Alterskennzeichnung hat der Anbieter weiterhin die Möglichkeit, seiner Pflicht durch andere technische Mittel oder Zeitbeschränkungen nachzukommen. Für Anbieter von Inhalten, die von Dritten mitgestaltet werden (user generated content, wie beispielsweise in Blogs oder Foren), werden die jugendmedienschutzrechtlichen Verpflichtungen ebenfalls nicht erweitert. Ihnen wird durch die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages jedoch ebenfalls die Möglichkeit der freiwilligen Alterskennzeichnung eröffnet.

Zudem nimmt die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit mit dem Berichterstattungsprivileg eine Beweislastumkehr zugunsten journalistischer Berichterstattung vor. Ferner werden Anbieter privilegiert, die ihr Angebot freiwillig mit einer Altersstufe kennzeichnen und sich zur Alterskennzeichnung ihres Angebotes eines Selbstklassifizierungssystems einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ordnungsgemäß bedient haben.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sichert zudem die Finanzierung der 1997 von den Jugendministern der Länder gegründeten und organisatorisch an die KJM angebundenen länderübergreifenden Stelle für Jugendschutz, jugendschutz.net, dauerhaft ab, da sie sich als Stelle zur Überprüfung und Bewertung möglicher jugendschutzrelevanter Angebote im Internet bewährt hat.

Dieser Staatsvertrag unterliegt bezüglich der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen zu Telemedien der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Die entsprechende Notifizierung bei der Europäischen Kommission wurde vorgenommen.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen I. Begründung zu Artikel 1

Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

A. Allgemeines:

Die Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages betreffen im Wesentlichen Ergänzungen im Katalog unzulässiger Angebote (§ 4), die Neufassung der Bestimmungen über entwicklungsbeeinträchtigende Angebote (§ 5), die Neufassung der Bestimmungen über Jugendschutzprogramme und Zugangssysteme (§ 11) sowie deren Kennzeichnung (§ 12), die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (§ 19), ferner Ergänzungen bei den Bestimmungen über die Aufsicht (§ 20) und dem Katalog der Ordnungswidrigkeiten (§ 24).

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Nummer 1 enthält die notwendigen Anpassungen des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Nummer 2:

Wie bisher umfasst der Geltungsbereich des Staatsvertrages nach § 2 Abs. 1 Rundfunk und Telemedien im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages. Die Definition von Rundfunk und Telemedien ergibt sich aus der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages, die den in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste genannten Kriterien Rechnung trägt. Da die im bisherigen Absatz 2 vorgenommene negative Abgrenzung zu Telekommunikationsdiensten nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes und zu telekommunikationsgestützten Diensten nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt ist, ist der bisherige Absatz 2 obsolet geworden und daher zu streichen.

Zu Nummer 3:

Mit der Neufassung des § 3 ist keine materielle Änderung der Begriffsbestimmungen für Angebote und Anbieter verbunden. Nummer 1 der Vorschrift knüpft an die Begriffsbestimmungen des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages an, dessen Absatz 2 Nr. 1 im Hinblick auf Rundfunk ebenso dessen Inhalte in Bezug nimmt wie dies hinsichtlich der Telemedien bereits in der ursprünglichen Fassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages der Fall war.

Der in Nummer 2 enthaltene Anbieterbegriff ist identisch mit dem Wortlaut der bisherigen Fassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, so dass diese Legaldefinition keine Änderung erfahren hat. Da nach § 5 Abs. 1 Satz 2 die Altersstufen des Jugendschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, sind die in der bisherigen Fassung des Staatsvertrages vorgenommenen Definitionen der Begriffe Kind und Jugendlicher obsolet geworden.

Zu Nummer 4:

Mit der Änderung von § 4 Abs. 1 wird der Katalog der unzulässigen Angebote, die an Straftatbestände anknüpfen, an die aktuelle Fassung des Strafgesetzbuches, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3214), angepasst; die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch bleibt unberührt.

Der neue § 4 Abs. 1 Nr. 4 1. Alternative betrifft den Tatbestand des Billigens, des Leugnens oder des Verharmlosens von Verbrechen des Nationalsozialismus gemäß § 130 Abs. 3 des Strafgesetzbuches, der insoweit nicht § 7 Abs. 1, sondern § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches in Bezug nimmt. Der neue § 4 Abs. 1 Nr. 4

2. Alternative betrifft den Tatbestand des Billigens, des Verherrlichens oder des Rechtfertigens der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gemäß § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches.

§ 4 Abs. 1 Nr. 10 verbietet die Verbreitung von pornographischen Inhalten nach § 184d des Strafgesetzbuches, der wiederum die Straftatbestände der §§ 184 (Verbreitung pornographischer Schriften), 184a (Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften), 184b (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) und 184c (Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften) des Strafgesetzbuches in Bezug nimmt. Das Verbot gilt auch für die Echtzeit-Übertragung im Internet ohne Zwischenspeicherung.

Mit der Neufassung von Absatz 2 Satz 2 ist keine materielle Änderung verbunden. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Angebote in Telemedien zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Die Neufassung beschränkt sich auf eine sprachliche Anpassung und auf die Streichung des Klammerzusatzes (geschlossene Benutzergruppe). Die Streichung wurde insbesondere im Hinblick auf § 11 Abs. 4 Satz 1 vorgenommen, der allein auf den Begriff des Zugangssystems, das den Zugang zu Inhalten nach § 4 Abs. 2 eröffnet, abstellt. Mit Blick auf eine einheitliche Terminologie wird daher im Normtext des Staatsvertrages der Begriff der geschlossenen Benutzergruppe nicht mehr verwendet. Hierfür spricht auch, dass der Begriff der geschlossenen Benutzergruppe einhergehend mit neuen technischen Entwicklungen inzwischen auch in anderen ­ nicht jugendmedienschutzrechtlichen ­ Zusammenhängen Verwendung findet. Die jugendmedienschutzrechtlichen Anforderungen an entsprechende Zugangssysteme werden in § 11 Abs. 4 Satz 1 geregelt.

Zu Nummer 5:

§ 5 regelt Anforderungen an die Verbreitung und das Zugänglichmachen von entwicklungsbeeinträchtigenden bzw. erziehungsbeeinträchtigenden Angeboten. Durch die Neufassung ist die jugendmedienschutzrechtliche Verpflichtung für Anbieter nicht erweitert worden. Jedoch wird den Anbietern von Telemedien, sobald anerkannte Jugendschutzprogramme auf dem Markt sind, mit der freiwilligen Alterskennzeichnung ihrer Angebote eine zusätzliche Option eröffnet, die bestehende Verpflichtung zu erfüllen.

Absatz 1 Satz 1 enthält die zentrale jugendmedienschutzrechtliche Verpflichtung der Anbieter. Sie dürfen Angebote, die eine beeinträchtigende Wirkung auf die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit haben können, nur unter der Voraussetzung verbreiten, dass sie von Kindern und Jugendlichen der betroffenen Altersstufen normalerweise nicht wahrgenommen werden können. Neben dem Begriff der Entwicklungsbeeinträchtigung wird der Begriff der Erziehungsbeeinträchtigung aufgenommen, um eine redaktionelle Anpassung an das Jugendschutzgesetz zu erreichen. Satz 2 legt die Altersstufen ab 6 Jahren, ab 12 Jahren, ab 16 Jahren und ab 18 Jahren fest. Diese entsprechen den Altersstufen des Jugendschutzgesetzes. Die Bezeichnung der Altersstufen ab 18 Jahren und ab 0 Jahre in den Sätzen 2 und 3 sind für eine Novellierung des Jugendschutzgesetzes ebenfalls vorgesehen und entsprechen bereits heute der Praxis der Selbstkontrolleinrichtungen nach dem Jugendschutzgesetz. Dadurch soll ein alle elektronischen Medien umfassendes Alterskennzeichnungssystem etabliert werden.