Telekommunikationsgesetz

Um den Zuschauern die Wiedererkennung dieser Kennzeichnung zu erleichtern, wird in Satz 3 zur Förderung einer einheitlichen Kennzeichnung bestimmt, dass die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die KJM im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden eine einheitliche Kennzeichnung festlegen.

Zu Nummer 10:

Gemeinsam mit § 5 regelt der weitgehend neu gefasste III. Abschnitt den weit reichenden Zusammenhang zwischen freiwilliger Kennzeichnung von Telemedien und deren Nutzung durch anerkannte Jugendschutzprogramme. Durch konkrete Vorgaben in § 11, welchen Anforderungen Jugendschutzprogramme zu genügen haben, und die Stärkung der Rolle der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Anerkennungsverfahrens für Jugendschutzprogramme soll ein neuer Impuls gesetzt werden, damit solche Programme zur Marktreife gebracht und möglichst verbreitet eingesetzt werden können. Jugendschutzprogramme nach diesem Staatsvertrag sind nutzerautonome Filterprogramme, die von Eltern oder sonstigen Betreuungspersonen installiert werden können. Auf die Schaffung einer Infrastruktur für netzseitige Sperren ist dieses System bewusst nicht angelegt. In diesem Zuge werden auch die positiven Ergebnisse der Praxis bei der Entwicklung von Altersverifikationssystemen zum Anlass genommen, im Staatsvertrag eine weiter gehende Grundlage für den Einsatz solcher und weiterer Zugangssysteme zu schaffen. Der ebenfalls neu gefasste § 12 gibt einen Rahmen vor, wie die Standardisierung und technische Umsetzung der freiwilligen Kennzeichnung von Telemedien gemäß § 5 Abs. 2 und 3 zu erfolgen hat.

Zu § 11:

Der weitgehend überarbeitete § 11 greift den Regelungsansatz des bisherigen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, dass Jugendschutzprogramme einen zeitgemäßen und gleichzeitig effektiven Jugendschutz im Internet gewähren können, auf. Es wird der im Rahmen der Evaluierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages festgestellte Verbesserungsbedarf umgesetzt. Die Regelung steht in einem engen systematischen Zusammenhang zu § 5, soweit sich dieser auf Telemedien bezieht. Zunächst wird in § 11 konkretisiert, welche technischen Möglichkeiten einem Anbieter von Telemedien zur Verfügung stehen, um seine Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 durch technische oder sonstige Mittel gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 1 zu erfüllen. Außerdem wird der Ansatz freiwilliger Kennzeichnungen aus § 5 Abs. 2 und 3 aufgenommen und an die Kennzeichnung werden konkrete Rechtsfolgen geknüpft, um Anreize zu setzen, damit Inhalteanbieter von der Möglichkeit der freiwilligen Alterskennzeichnung umfassend Gebrauch machen. Durch eine technisch auslesbare Kennzeichnung stellt der Anbieter sicher, dass seine Inhalte durch ein Jugendschutzprogramm nicht gefiltert werden und für Kinder und Jugendliche der entsprechenden Altersgruppe erreichbar sind.

Absatz 1 Satz 1 regelt, dass Anbieter ihre Verpflichtung aus § 5 Abs. 5 Nr. 1 entweder dadurch erfüllen können, dass sie diese Inhalte für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmieren (Nummer 1) oder die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch die Vorschaltung eines geeigneten Zugangssystems beschränken (Nummer 2). Nummer 1 war inhaltlich übereinstimmend auch in § 11 Abs. 1 der bisherigen Fassung enthalten. Aus ihr ergibt sich, dass ein Anbieter, der seine Inhalte, die nicht absolut oder relativ unzulässige Angebote nach § 4 sein dürfen, für ein geeignetes Jugendschutzprogramm programmiert, ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Wahrnehmung jüngerer Nutzer entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 auszuschließen. Die Programmierung setzt dabei eine technisch auslesbare freiwillige Alterskennzeichnung voraus, die den nach § 12 noch festzulegenden Standards entsprechen muss. Diese Wirkung kann darüber hinaus erst dann eintre ten, wenn ein geeignetes Jugendschutzprogramm tatsächlich verfügbar ist. Bis dahin sind Anbieter auch bei einer Kennzeichnung verpflichtet, weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

In der Nummer 2 werden die übrigen technischen Mittel als Alternative aufgeführt. Diese werden in Absatz 4 ausführlicher geregelt.

Gemäß Satz 2 werden Zugangsvermittler verpflichtet, ihren Vertragspartnern Jugendschutzprogramme leicht auffindbar anzubieten. Da das Telemediengesetz bisher keine Definition des Zugangsvermittlers kennt, wird hier für den Geltungsbereich dieses Staatsvertrages eine eigene Legaldefinition des Zugangsvermittlers vorgenommen. Die Definitionen des Telemediengesetzes und das dort geregelte abgestufte Haftungssystem bleiben unberührt. Anknüpfungspunkt ist der Diensteanbieterbegriff nach § 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes. Da dieser Begriff jedoch auch reine Inhalteanbieter, die den Zugang zu Inhalten Dritter vermitteln, z.B. Suchmaschinenanbieter oder Portale mit user generated content umfasst, ist eine weitere Einschränkung auf solche Diensteanbieter, die zu diesem Zweck aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung Telekommunikationsdienstleistungen nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes anbieten, erforderlich. Erfasst werden solche Diensteanbieter, die eine physikalische Anbindung eines Rechners an das Internet insgesamt als Dienstleistung anbieten.

Satz 3 stellt in diesem Zusammenhang klar, dass diese Verpflichtung nur gilt, soweit eine Jugendschutzrelevanz gegeben ist. Insbesondere bei gemischt privat und gewerblich genutzten Internetanschlüssen z. B. bei Arbeitszimmern von Freiberuflern ist eine solche Jugendschutzrelevanz nicht ausgeschlossen, da eine familiäre Mitnutzung eines Anschlusses erfolgen kann.

Um einen großen Teil der Nutzer zum Einsatz von Jugendschutzprogrammen zu bewegen, sollen diese Programme leicht auffindbar angeboten werden, keine unrealistischen Anforderungen an den technischen Sachverstand der Benutzer stellen und keine unangemessen hohen weiteren Kosten verursachen.

Da es das Ziel der Regelung ist, einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Lösungen zu ermöglichen, werden keine konkreten Vorgaben hinsichtlich des Preises, den ein solches Jugendschutzprogramm kosten darf, oder etwa der Anzahl der erforderlichen Klicks bis zur Installation des Jugendschutzprogrammes gemacht. Insoweit wird den verpflichteten Unternehmen zugetraut, dass sie verträgliche Lösungen erarbeiten, die zum einen wirtschaftlich zumutbar sind und zum anderen den Belangen des Jugendschutzes gerecht werden. Bei Neukunden wäre eine Positionierung im Rahmen der Einrichtung der Internetverbindung wünschenswert.

Die Verpflichtung der Zugangsvermittler berücksichtigt auch, dass es Unternehmen gibt, die bereits heute kostenpflichtige Jugendschutzlösungen anbieten, die nicht von Zugangsvermittlern vermarktet werden. Auch diesen Lösungen soll der Weg eröffnet werden, das Verfahren nach Absatz 3 zu durchlaufen.

Auch wenn die Verpflichtung der Zugangsvermittler an das Vorliegen eines schuldrechtlichen Vertrages anknüpft, wird kein unmittelbarer Anspruch des Kunden gegenüber dem Zugangsvermittler auf Überlassung eines Jugendschutzprogrammes begründet.

Absatz 2 greift einen wesentlichen Kritikpunkt an der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung der Jugendschutzprogramme auf. Bisher waren keine konkreten Anforderungen an die Eignung von Jugendschutzprogrammen vorgegeben. Mit den nunmehr in Satz 1 enthaltenen Voraussetzungen zur Eignung wird weitgehend an den jeweiligen Stand der Technik angeknüpft, da sich die technischen Möglichkeiten zur Umsetzung von Jugendschutzprogrammen ebenso weiter entwickeln werden, wie die an die Programme zu stellenden Anforderungen.

Durch die in Satz 2 aufgeführten Mindestvoraussetzungen wird sichergestellt, dass Jugend schutzprogramme nur dann die in diesem Staatsvertrag vorgesehenen Wirkungen entfalten, wenn sie den Anforderungen, die von staatlicher Seite an den Jugendschutz zu stellen sind, genügen.

Satz 1 entspricht weitgehend dem bisherigen Absatz 3, doch wird als neues Element der Stand der Technik in die Formulierung aufgenommen. In Anlehnung an die immissionsschutzrechtliche Verwendung dieses Begriffs ist darunter der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen zu verstehen, der die praktische Eignung der Maßnahme im Hinblick auf die angestrebten Ziele insgesamt gesichert erscheinen lässt.

Auch wenn ein möglichst umfassender Schutz durch Jugendschutzprogramme erstrebenswert ist, der mit ebenso großer Präzision den Zugang zu allen Angeboten eröffnet, die für eine bestimmte Altersstufe keine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung entfalten, dürfen die gesetzlichen Vorgaben die technische Machbarkeit nicht außer Acht lassen.

Die Medienwirtschaft hat sich bereits bisher intensiv mit der Entwicklung technischer Jugendschutzlösungen befasst und dabei erhebliche Anstrengungen unternommen. Die Ergebnisse dieses Engagements berechtigen zu der Annahme, dass die in Satz 2 aufgeführten, vom Stand der Technik abgekoppelten Mindestvoraussetzungen erfüllbar sind und auf dieser Basis eine dynamische Weiterentwicklung solcher technischer Jugendschutzlösungen zu erwarten ist.

Nach Satz 2 müssen Jugendschutzprogramme losgelöst vom Stand der Technik bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen, damit das in diesem Staatsvertrag angelegte System eines zukunftsfähigen und effektiven Jugendschutzes, der grundlegend auf Kennzeichnungen beruht, die von nutzerautonomen Filterprogrammen ausgelesen werden, erfolgreich sein kann.

Die hier aufgeführten Voraussetzungen beschränken sich auf inhaltliche Anforderungen. Auf weitere allgemeine Anforderungen wie Benutzerfreundlichkeit, Hardware- und Softwareanforderungen wird im Interesse einer dynamischen Weiterentwicklung unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts verzichtet. Zu den Voraussetzungen von Satz 2 im Einzelnen:

Zu Nummer 1:

Der Staatsvertrag verzichtet weitgehend auf die Vorgabe bestimmter Module, die in einem solchen Jugendschutzprogramm enthalten sein müssen. Das einzige Element, dass alle Jugendschutzprogramme beinhalten müssen, ist gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 eine Schnittstelle, die sicher stellt, dass eine nach § 5 Abs. 2 und 3 vorgenommene freiwillige Alterskennzeichnung, die den technischen Vorgaben nach § 12 entspricht, ausgelesen werden kann.

Da sich die freiwillige Kennzeichnung nach Altersstufen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 richtet, bildet dies die wesentliche technische Grundlage für einen wirklich altersdifferenzierten Zugang. Das Verfahren, in dem die für die technischen Festlegungen dieser Schnittstelle festgelegt werden sollen, ist in § 12 geregelt. Ungeachtet dessen können bei der Festlegung des Standes der Technik einzelne bestehende Module wie die Positivliste von Frag.Finn oder das Modul der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPJM-Modul) berücksichtigt werden.

Zu Nummer 2:

Auch wenn davon auszugehen ist, dass Inhalteanbieter von der Möglichkeit der freiwilligen Kennzeichnung intensiven Gebrauch machen, werden Jugendschutzprogramme auch in großer Zahl mit nicht gekennzeichneten Online-Inhalten umzugehen haben. Dabei kann es sich sowohl um inländische als auch ausländische Inhalte handeln. Vor diesem Hintergrund bedürfen Inhalte, die für Minderjährige aller Altersstufen entwicklungsbeeinträchtigend wirken, besonderer Beachtung.