Pflege

Eine Differenzierung nach den Altersstufen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 wird in Nummer 2 nicht vorausgesetzt. Eine hohe Zuverlässigkeit ist auch bei der Erkennung absolut und relativ unzulässiger Angebote nach § 4 zu fordern. Gerade bei diesen Inhalten, die teilweise auch strafrechtlich relevant sind, müssen an Jugendschutzprogramme besondere Anforderungen gestellt werden. Dennoch wird auch hier kein absoluter, sondern nur ein relativ hoher Schutz zu erwarten sein. Der bisherige Stand der technischen Entwicklung hat gerade in diesem Zusammenhang einen vergleichsweise hohen Wirkungsgrad erreicht. Dagegen wird ein altersdifferenzierter Zugang derzeit nur durch die Nutzung von Kennzeichnungen möglich sein.

Zu Nummer 3:

Nach Nummer 3 sollen Jugendschutzprogramme von den Verwendern, beispielsweise den Eltern, so eingestellt werden können, dass ausschließlich der Zugang zu gekennzeichneten Inhalten eröffnet wird. Insbesondere internationale Angebote werden jedoch gegebenenfalls keine spezifische Kennzeichnung nach deutschem Recht umsetzen, weshalb es insbesondere für ältere Jugendliche sinnvoll sein kann, einen weiteren Informationszugang zu ermöglichen. Dies setzt voraus, dass weitere Elemente enthalten sind, die aufgrund von automatischen Bilderkennungsverfahren, Black- oder Whitelists automatisierte Entscheidungen über die Filterung treffen. Nummer 3 erkennt die Existenz der technisch bedingten Phänomene Over- und Underblocking für nicht gekennzeichnete Inhalte an und stellt im Hinblick auf die zu stellenden Anforderungen klar, dass diese zueinander in einem engen Zusammenhang stehen. Ziel ist es, den Zugang zum Internet weitgehend frei zu halten von Angeboten, die für die konkret eingestellte Altersstufe nicht geeignet sind. Verbesserungen sind vor allem im Rahmen der Weiterentwicklung des Standes der Technik zu erwarten.

Absatz 3 betrifft das Anerkennungsverfahren für Jugendschutzprogramme.

Satz 1 stellt vorab klar, dass die Erfüllung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 nicht durch Programmierung für eine beliebige am Markt befindliche Jugendschutzsoftware erfolgt, sondern die Privilegierung der freiwillig vorgenommenen Alterskennzeichnung weitgehend davon abhängig ist, dass Jugendschutzprogramme auch anerkannt werden. Primär bleibt die KJM für die Anerkennung zuständig, die für die zuständige Landesmedienanstalt eine Entscheidung trifft, bei der ein Antrag auf Anerkennung eines Jugendschutzprogrammes eingegangen ist.

Satz 4 enthält eine Anerkennungsfiktion, für den Fall, dass ein solches Programm von einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle positiv beurteilt wurde, und die KJM das Programm nicht innerhalb von vier Monaten ab Zugang der Prüfergebnisse der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle beanstandet hat.

Für die Beurteilung durch die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle gelten ebenfalls die Voraussetzungen nach Absatz 2. Dabei hat die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auch zu prüfen, ob ein ihr vorgelegtes Programm dem Stand der Technik entspricht. Dieser muss nicht vorab abstrakt festgelegt werden, sondern kann inzident im Beurteilungsverfahren geprüft werden. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zeitgleich mehrere Programme zur Beurteilung vorliegen sollten.

Eine Beanstandung durch die KJM muss die wesentlichen Kritikpunkte enthalten und kann nicht damit begründet werden, dass eine ausreichende technische Überprüfung innerhalb der vier Monate nicht möglich gewesen sei. Die Frist von vier Monaten beginnt mit Übermittlung des Prüfergebnisses durch die Selbstkontrolleinrichtung - das Programm selbst muss ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Satz 5 bleibt unberührt.

Gemäß Satz 4 2. Halbsatz wird der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ein § 20 Abs. 5 Satz 2 entsprechender Beurteilungsspielraum eingeräumt - dieser bezieht sich auch auf die Beurteilung des Standes der Technik.

Ein Jugendschutzprogramm muss nicht nur zum Zeitpunkt der Anerkennung dem Stand der Technik entsprechen, sondern diesen Stand auch künftig beibehalten. Entwickelt sich dieser Stand weiter, muss ein anerkanntes Jugendschutzprogramm an diese Weiterentwicklungen angepasst werden, um einen Widerruf der Anerkennung nach Satz 5 zu verhindern.

Die Regelung in Absatz 4 umfasst sowohl die in der Praxis als Altersverifikationssysteme oder geschlossene Benutzergruppen bezeichneten Zugangsbeschränkungen zu Inhalten nach § 4 Abs. 2 Satz 1 als auch weitere technische Mittel im Sinne von § 5 Abs. 5 Nr. 1. Bisher praktizierte und positiv bewertete Lösungen sollen dadurch ebenso wenig in Frage gestellt, wie neue Entwicklungen eingeschränkt werden.

Grundlage für die Regelung bildet die Praxis für geschlossene Benutzergruppen und Altersverifikationssysteme nach bisherigem Recht. Die Volljährigkeitsprüfung durch persönliche Identifizierung ist nach bestehender Praxis bereits jetzt die Grundvoraussetzung für eine positive Beurteilung eines Altersverifikationssystems durch die KJM.

Neue technische Ansätze, wie z. B. eine Face-to-Face-Kontrolle via Webcam oder ein künftiger Einsatz von elektronischen Identitätsnachweisen (Elektronischer Personalausweis) sind durch die Regelung nicht ausgeschlossen, doch die darauf beruhenden Verfahren müssen die Sicherheitsanforderungen insgesamt erfüllen.

Satz 2 stellt klar, dass die Anforderungen, die an Systeme zu stellen sind, die nicht den Zugang zu Angeboten nach § 4 Abs. 2 beschränken, vom Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung der geschützten Inhalte abhängen. Während Inhalte, die erst ab 18 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen, die Anwendung eines sehr hohen Schutzmaßstabs rechtfertigen, sind an die Vorschaltung eines technischen Mittels bei einem Angebot, das ab 12 Jahren nicht mehr entwicklungsbeeinträchtigend wirkt, geringere Anforderungen zu stellen.

Zu § 12:

§ 12 betrifft die Kennzeichnung bei Telemedien. Wie zu § 11 dargestellt, müssen Jugendschutzprogramme eine Schnittstelle enthalten, die diesen Programmen ermöglicht, Alterskennzeichnungen auszulesen. Sofern eine Kennzeichnung genutzt werden soll, um nach § 11 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Nr. 1 die Pflichten aus diesem Staatsvertrag zu erfüllen, reicht die rein optische Kennzeichnung allein nicht aus. Die Kennzeichnung muss einem technischen Standard entsprechen, der nach § 12 Satz 2 von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, der KJM, den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und dem Deutschlandradio im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden festzulegen ist.

Zu einer anzustrebenden einvernehmlichen Regelung unter den unmittelbar von den Regelungen dieses Staatsvertrages betroffenen Aufsichtsstellen und Organisationen ist zusätzlich ein Benehmen der obersten Landesjugendbehörden einzuholen, da diese im Umgang mit Alterskennzeichen über eine lange praktische Erfahrung verfügen, was vor allem dann wichtig ist, wenn es um die zusätzliche optische Darstellung der Kennzeichen geht.

Zu Nummer 11:

Durch die Einfügung des Erfordernisses in § 15 Abs. 2 Satz 2, dass über Satzungen und Richtlinien zur Durchführung dieses Staatsvertrages das Benehmen mit den Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle herzustellen ist, wird deren Rolle als Beteiligte am System der regulierten Selbstregulierung hervorgehoben. Das Verfahren der Benehmensherstellung ist besser als eine bloße Anhörung geeignet, die Erfahrungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle in Regelungsvorhaben einzubeziehen und den einheitlichen Vollzug der so getroffenen Regelungen sicher zu stellen.

Zu Nummer 12:

In § 16 wird der Katalog der Zuständigkeiten der KJM im Hinblick auf die neu aufgenommene Regelung über die Zusammenarbeit der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, dem Deutschlandradio und den obersten Landesjugendbehören ergänzt.

Zu Nummer 13:

Die in § 17 Abs. 2 vorgenommene Ergänzung dient dem Regelungsziel des Staatsvertrages, der fortschreitenden Medienkonvergenz Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf das Verfahren der KJM. Dementsprechend wird staatsvertraglich verankert, dass die KJM auch mit den obersten Landesjugendbehörden zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen soll. Dies gilt unabhängig davon, dass die für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 Sachverständige in die KJM entsendet.

Mit der Ergänzung des Absatzes 3 soll der von der KJM über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zu erstattende Bericht auch die Dauer der Verfahren der KJM darstellen. Diese Dokumentationspflicht soll einen Beitrag zur Beschleunigung der Verfahren leisten.

Zu Nummer 14:

Durch die in § 18 Abs. 1 Satz 2 vorgenommene Streichung der Angabe bis zum 31. Dezember 2012 wird die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder jugendschutz.net auf eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage gestellt.

Die Neufassung des Absatzes 4 sieht eine Privilegierung von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vor. Während jugendschutz.net den Anbieter auf Verstöße gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages hinweist und die KJM informiert, soll bei Verstößen von Mitgliedern einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zunächst diese Einrichtung informiert werden. Der gemeinsamen Stelle jugendschutz.net bleibt es unbenommen, die KJM zu informieren, wenn die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle untätig geblieben ist oder jugendschutz.net die eingeleitete Maßnahme als nicht ausreichend erachtet.

Zu Nummer 15:

Mit der Änderung in § 19 Abs. 4 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für Computerspiele und Filme zunehmend das Internet als Vertriebsweg neben oder anstelle des Vertriebs von Offline-Datenträgern (z. B. DVDs oder CD-ROMs) genutzt wird. Die Erfahrungen der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes Spiele und Filme, die auf Datenträgern verbreitet werden, kennzeichnen, sollen auch im Bereich des Online-Vertriebs nutzbar gemacht werden.

§ 19 Abs. 4 nimmt zur Bestimmung der Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle nach dem Jugendschutzgesetz, die künftig auch im Geltungsbereich des Alterskennzeichen vergeben sollen, Bezug auf die Vereinbarungen gemäß §