Sie wurde auf Grundlage eines Fragenkatalogs und der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen

Eine Generalaussprache hat in der Sitzung am 8. April 2011 unter Einbeziehung der Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom 23. März 2011, insbesondere unter Wahrnehmung der Vorlage 15/550 des Finanzministeriums vom 7. April 2011, stattgefunden.

In der genannten Vorlage geht die Landesregierung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 15. März 2011 20/10) ein und legt ergänzende Ausführungen der Landesregierung im Hinblick auf diese Entscheidung vor. Hierbei wird auf die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingegangen und eine Eignung der erhöhten Kreditaufnahme zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dargestellt.

In der Aussprache wird kritisiert, dass die Vorlage den Ausschuss so kurzfristig vor der Schlussberatung zur 2. Lesung erreicht hat.

Die CDU-Fraktion stört sich daran, dass durch eine Art und Weise, in der diese Stellungnahme der Landesregierung eingebracht worden sei, die die Koalitionsfraktionen sich zu eigen machen sollen, erneute Anhörungsrechte unterlaufen würden. Am Vortag sei die Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2011 erschienen, die in der Vorlage mit keinem Wort berücksichtigt sei. In dieser Prognose aber sei ein zentraler Punkt, dass das Bruttoinlandsprodukt bald höher sein werde als vor der Rezession. So sei danach bereits im Jahr 2012 eine leichte Überauslastung der Produktionskapazitäten zu erwarten. Die CDU-Fraktion konstatiert weiter, dass 2011 lediglich zwei von neun Messmethoden noch eine geringe Produktionslücke signalisierten. Ferner stellt die CDU-Fraktion darauf ab, dass nach einer Stellungnahme der öffentlichen Anhörung des HFA die Krise ausdrücklich gesamtwirtschaftlich beendet sei und sich die Erwerbstätigenzahl auf Rekordniveau bewege.

Vor diesem Hintergrund verschwinde die konjunkturelle Komponente des Defizits und eine die Investitionsausgaben übersteigende Kreditaufnahme im Landeshaushalt 2011 sei mit der Wirtschaftslage nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen habe der Verfassungsgerichtshof zur Störungslage ausgeführt (Seite 34), dass es für die Annahme einer solchen Störungslage weniger auf die einzelnen Teilziele des § 1 Satz 2 als auf die darin erkennbare Entwicklungstendenz ankomme. Die CDU-Fraktion konstatiert weiter, dass die Steuereinnahmen das Niveau von 2008, also der höchsten Steuereinnahmen, erreichen werden. Man könne ab jetzt verfassungskonforme Haushalte erreichen, und auf die Mittelfristige Finanzplanung gerechnet könne man mit rund 20 Milliarden Euro Schulden weniger auskommen, was am Ende eine Zinsersparnis von 700 Millionen Euro pro Jahr ausmache.

Die Landesregierung stellt heraus, dass der vorgelegte Haushalt einschl. der Ergänzung in seinen politischen Schwerpunkten und in dem, was er an Handlungen der Landesregierung beschreibe, unverändert gültig sei. Mit der Ergänzung sei umgesetzt, dass bessere Zahlen zu der Einnahmesituation vorlägen und dass es weitere Zahlen in Bezug darauf gäbe, an welcher Stelle man glaube, Haushaltspositionen einsparen zu können. Alles das, was an Verbesserungen auf der Steuerseite und durch Minderausgaben hinzukomme, werde 1:1 in eine Senkung der Nettokreditaufnahme umgesetzt.

Es sei unbestritten, dass eine konjunkturelle Erholung vorliege und dass sich die Wirtschaft positiv entwickle. Unbestritten sei auch, dass es mit den Steuereinnahmen aufwärts gehe.

Gerade die höher industrialisierten Bundesländer täten sich aber deutlich schwerer, die Folgen der Krise zu überwinden. Im Anschluss an die von der CDU-Fraktion angeführte Seite 34 der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs weise man hin auf die Seite 35.

Dort nämlich stehe, dass bei dem Beurteilungsspielraum, den der Gesetzgeber bei der Nachweispflicht der Existenz einer Störung sowie bei der Nachweispflicht der Wirksamkeit der eingesetzten Maßnahme habe, auch gesetzgeberische Maßnahmen und die längerfristige Politik eine Rolle spielten. Das sei nicht unwichtig vor dem Hintergrund der Entwicklungen, insbesondere, wenn man den Haushalt auf Dauer wirklich so konsolidieren wolle, dass man das Jahr 2020 in den Blick nehme und nicht nur das Jahr 2011.

Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass man sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und nach der Anhörung mit den Ausgangsannahmen zum Haushalt noch einmal intensiv beschäftigt habe und dies auch weiterhin tun werde. Die Position der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen sei, dass es nach wie vor eine Störungslage gebe, die allerdings sehr intensiv abgemildert werde durch den im Augenblick eingetretenen konjunkturellen Erholungsprozess. Dieser Erholungsprozess sei in Deutschland nicht gleichmäßig. Dabei gebe es auch eine Reihe von erheblichen Risiken.

Die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes hätten zum Beispiel in der Anhörung des HFA vorgetragen, dass, wenn man sich die Anzahl der Menschen, die sich, nicht zuletzt infolge der ungeheuren Wirtschaftskrise, nach wie vor in prekären Beschäftigungsverhältnissen befänden, und die absolute Zahl von Arbeitslosen gerade in Nordrhein-Westfalen anschaue, keine Normallage gegeben sei. In Nordrhein-Westfalen verlaufe die konjunkturelle Erholung weniger intensiv als in anderen Gebieten. Daher seien eigene nordrhein-westfälische Indikatoren zu berücksichtigen.

Es gebe insbesondere maßgebliche Stimmen, die deutlich davor warnten, die immer noch fragile Situation jetzt durch ein zu intensives Abbremsen insbesondere bei öffentlichen Ausgaben zu gefährden.

Die SPD-Fraktion weist auch hin auf die Fraktionsanträge, mit denen auch ein Teil der Ausgaben zurückgeschnitten werde. Dies geschehe überall dort, wo es vertretbar sei. Eines aber halte man gerade für nicht vertretbar: Dass im Bereich von Bildung und zukunftsbegünstigenden Investitionen auf die Bremse getreten werde. Da die Störungslage fortwirke, sei nach ihrem Verständnis kein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt.

Die Fraktion DIE LINKE verdeutlicht ihr Ziel, dass die Verabschiedung des Haushalts nicht auf ewig verschoben werde. Deutlich unzufrieden sei man mit der späten Vorlage der 27seitigen Vorlage (Vorlage 15/550) der Landesregierung, die jetzt natürlich Teil der Debatte sei. Auch kritisiere sie, dass das, was die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung vorschlügen, eigentlich in eine Ergänzungsvorlage gehört hätte. Es handele sich um gravierende Veränderungen, insbesondere was die Steuersituation angehe.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion ausdrücklich an. Sie ergänzt, dass bezüglich der erwähnten Vorlage zumindest eine zweite Runde benötigt werde, um die Inhalte noch einmal zu erörtern und sich mit dem intensiver zu befassen, was der Verfassungsgerichtshof verlangt habe. Die Vorlage des Finanzministeriums setzt sich mit der Anhörung, die der HFA durchgeführt hat, auseinander, werte diese aus und gebe Hinweise. Für eine erneute Anhörung gebe es daher keinen Raum.

Die CDU-Fraktion ergänzt, dass der Verfassungsgerichtshof auf der ebenfalls hinzugezogenen Seite 35 ausgeführt habe, dass der Landesgesetzgeber zu erkennen geben müsse, ob er mit der Beurteilung der gesetzlich verankerten Organe der finanz- und wirtschaftspolitischen Meinungs- und Willensbildung übereinstimme oder aus welchen Gründen er abweiche. Darüber hinaus werde in der landesverfassungsgerichtlichen Judikatur verlangt, die Eignung zur Störungsabwehr im Einzelnen durch Benennung von Inhalt und Umfang bestimmter arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischer Maßnahmen unter der Angabe, welcher Ausgleichseffekt im jeweiligen Haushaltsjahr erwartet werde, darzulegen.