Verschuldensgrenzen

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss und der Landtag mit der zuständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auseinanderzusetzen haben, die zuletzt durch das Urteil vom März dieses Jahres weiterentwickelt worden sei. Dort seien die Rahmenbedingungen der Verschuldensgrenzen der Landesverfassung ausgeformt und ihnen sei eine konkrete Gestalt gegeben. Man müsse aber auch über die Grenzen schauen und überlegen, wie andere mit denselben Rahmenbedingungen umgingen und diese bewerten würden. Auch die Länder Bayern, Hessen und Niedersachsen gingen in ihren jeweiligen Haushalten für das Jahr 2011 von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus. Eine Wachstumsrate sei ein Element eines Teilziels des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, das besser mit Produktionslücke umschrieben werde. Man könne sich, wenn man die Produktionslücke als eines von vier Teilzielen etwas genauer anschaue, auf die EU-Kommission, die OECD und IWF, auch auf das Bundesministerium der Finanzen, beziehen. Alle hätten für das Jahr 2011 und in Teilen weit darüber hinaus völlig unstreitig eine Produktionslücke angenommen.

Die FDP-Fraktion kritisiert ergänzend, dass man es insbesondere für eine Fehlentscheidung halte, zum jetzigen Zeitpunkt Studienbeiträge und in der vorgeschlagenen Art und Weise abzuschaffen, weil damit den Hochschulen für notwendige und sinnvolle Investitionen und Verbesserungen der Situation in der Lehre und Forschung Mittel entzogen würden.

Die vollständige Diskussion ergibt sich aus dem Protokoll Apr. 15/185.

2. Übernahme der Änderungsanträge und der Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen

Mit Ausnahme des Haupt- und Medienausschusses haben in den anderen Fachausschüssen bei den Vorberatungen für den Haushalts- und Finanzausschuss keine Änderungsanträge vorgelegen. Der im Haupt- und Medienausschuss gestellte Antrag aller Fraktionen wurde auch in den HFA erneut eingebracht. Daher entfällt die in den üblichen Haushaltsberatungen vorzunehmende Übernahme der Änderungsanträge und der Abstimmungsergebnisse aus den Fachausschüssen vollständig.

3. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. April 2011 lag ein umfassender Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor: Antrag der Fraktion der CDU zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011), Drucksache 15/1000 vom 15.02.2011 und zur Ergänzung, Drucksache 15/1300 vom 15.02.

Der Landtag stellt fest:

1. Nordrhein-Westfalen braucht eine verfassungstreue, solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, damit politische Gestaltungsspielräume auch in Zukunft erhalten bleiben bzw. wieder eröffnet werden können. Um diese Gestaltungsspielräume zu erhalten und zu schaffen, ist die schrittweise Rückführung der Schuldenlast des Landes das vordringlichste Erfordernis. Eine Politik, die Haushaltskonsolidierung verweigert, ist unsozial, weil die immer weiter steigende Zinslast die für das Land verfügbaren Mittel immer weiter reduziert. Sie geht zulasten notwendiger Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Betreuung und Vorbeugung. Sie kostet das Geld, das in den Ausbau der sozialen Infrastruktur einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft investiert werden muss. Sie mutet zukünftigen Generationen zu, die Zeche zu zahlen und ist damit zutiefst unsolidarisch.

2. Infolge der historischen Finanz- und Wirtschaftskrise musste die Nettoneuverschuldung in den Haushalten 2009 und 2010 zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgeweitet werden. Es mussten krisenbedingt weggebrochene Steuereinnahmen ersetzt werden, um die Wirtschaft nicht weiter zu schwächen. Das war ökonomisch sinnvoll und verfassungskonform. Auf diese Weise wurde die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und einem weiteren Wirtschaftseinbruch entgegen gewirkt.

3. Nach Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich zurück auf den Konsolidierungspfad. Dies ist möglich - Nordrhein Westfalen kann den Landeshaushalt konsolidieren. 2005 stand der Landtag als Haushaltsgesetzgeber einer Neuverschuldungslast von 6,7 Milliarden Euro gegenüber.

Ab 2006 hat die vormalige Landesregierung nach entsprechender Haushaltsgesetzgebung die Nettoneuverschuldung schrittweise Jahr für Jahr gesenkt.

Ende 2008 betrug sie 1,1 Milliarden ­ bei gleichzeitiger Bildung von 1,3 Milliarden Euro Rücklagen aus Haushaltsüberschüssen. Das ist eine Reduzierung um 83 Prozent.

92 Prozent der frei verfügbaren Steuermehreinnahmen wurden konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet. Gleichzeitig wurden rund 3,8 Milliarden Euro mehr in Bildung und Kinder investiert. Das ist Politik im Sinne der Nachhaltigkeit.

4. Artikel 83 Satz 2 der Landesverfassung regelt und begrenzt das zulässige Maß der Kreditfinanzierung des Landeshaushalts. Mit der Festlegung einer Regelverschuldungsgrenze dient Artikel 83 Satz 2 dem Schutz künftiger Generationen vor der unbeschränkten Vorwälzung staatlicher Lasten. Bürger und Parlamente der Zukunft sollen davor bewahrt werden, den zur Bewältigung dann anstehender Probleme nach ihren Maßstäben benötigten finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren. Auch ein dauerhafter Anstieg der Verschuldung in Höhe der jährlichen Investitionen widerspricht dem Regelungskonzept des Artikels 83 Satz 2 der Landesverfassung. Die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verlangen, die Kreditaufnahme zu dosieren.

Sie erfüllen damit eine Regulierungsfunktion für die staatliche Kreditaufnahme.

Insbesondere muss verhindert werden, dass sich unterhalb der investitionsabhängigen Obergrenze ein stetig wachsender Schuldensockel herausbildet, der die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit des Haushaltsgesetzgebers in Frage stellt.

Daraus folgt die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers, Spielräume zur Verschuldungsbegrenzung oder gar -rückführung zu nutzen, die sich in einem Haushaltsjahr entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eröffnen.

5. Die Landesregierung hat bereits mit der Vorlage des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 vorsätzlich die Verfassung gebrochen und hat damit ihre eklatant unsoziale Politik eingeleitet. Mit Urteil vom 15. März 2011 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Artikel 83 Satz 2 der Landesverfassung verstößt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes sei es bereits zweifelhaft, ob der Gesetzgeber das (Fort)Bestehen einer gesamtwirtschaftlichen Störungslage nachvollziehbar dargelegt habe.

Jedenfalls fehle es an einer hinreichenden Darlegung, dass und wie die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der angenommenen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet sei. Der sich unmittelbar aus dem Urteil ergebende

Haushaltsabschluss für das Jahr 2010 von rund 5 Milliarden Euro offenbart nunmehr die erfolgreiche Bilanz der vormaligen Landesregierung auch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie noch Anfang des Jahres 2010 bestanden hat.

6. Mit der Vorlage des Haushaltsgesetzes 2011 bricht die Landesregierung erneut mutwillig und vorsätzlich die Verfassung. Sie will das Land in 2011 um weitere 7.118,5 Millionen Euro verschulden - die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte. Die Landesregierung hat bei der Aufstellung des Haushaltsgesetzes 2011 ausschließlich die Gegenwart betrachtet, dabei muss sie auch die Zukunft - über den Tellerrand der nächsten Wahl - in den Blick nehmen. Aus reinem Machterhalt werden die Wahlversprechen der rot-grünen Minderheitskoalitionäre umgesetzt und Konsolidierungsanstrengungen der vormaligen Landesregierung zurückgenommen schuldenfinanziert zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die den Zinsdienst und die Rückzahlung übernehmen müssen.

7. Der Bund und alle anderen Bundesländer nutzen den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung, um die während der Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig gewordene Zusatzverschuldung drastisch zurückzufahren und den Anforderungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu entsprechen. So konnte die für 2010 erwartete Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro auf 44 Milliarden Euro abgesenkt werden. Bereits heute plant der Bund die für 2011 verabschiedete Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro auf rund 40 Milliarden Euro abzusenken.

Mit dieser restriktiven Verschuldungspolitik sollen durch Reduzierung der Zinslast die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern gesichert und die finanziellen Handlungsspielräume zur nachhaltigen Erfüllung der staatlichen, insbesondere auch der sozialstaatlichen Aufgaben eröffnet werden.

8. Spätestens ab dem Jahr 2020 werden die Länder ihre Haushalte ohne das Instrument der Neuverschuldung ausgleichen müssen. Um diese Vorgabe einzuhalten, ist strenge Ausgabendisziplin geboten (vgl. Finanzbericht 2011, Erste Fortschreibung des Berichts über die Nachhaltigkeit des Landeshaushaltes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 15/1001 vom 21.02.2011, A 83). Ein Ausgabewachstum, das deutlich unter dem Einnahmewachstum liegt, ist deshalb ohne Alternative. An diesen Vorgaben muss bereits der Haushalt 2011 ausgerichtet sein. Falls die Landesregierung und die Abstimmungsmehrheit im Landtag an der Rekordnettoneuverschuldung im Haushaltgesetz 2011 von 7.118,5 Millionen Euro festhalten, wird Nordrhein-Westfalen dieses Ziel verfehlen. Die Landesregierung und die Abstimmungsmehrheit im Landtag beweisen damit erneut, dass sie das in der Schuldenbremse verankerte Nachhaltigkeitsgebot nicht ernst nehmen.

9. Der von der vormaligen Landesregierung auf Arbeitsebene geplante Haushaltsentwurf 2011 sah im Mai 2010 Gesamtausgaben von 53,9 Milliarden Euro bei erwarteten Steuereinnahmen von 37,7 Milliarden Euro und einer Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. Alleine durch die inzwischen prognostizierten Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro hätte die Nettoneuverschuldung auf 4,1 Milliarden Euro abgesenkt werden können. Die Landesregierung erhöht hingegen mutwillig die Gesamtausgaben um 1,9 Milliarden Euro auf 55,8 Milliarden Euro und weitete die Nettoneuverschuldung auf 7,1 Milliarden Euro aus.

10. Das Festhalten der Landesregierung und der Abstimmungsmehrheit im Landtag an ihrer Behauptung, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, ist nicht haltbar.

Parallel zur gesamtdeutschen Entwicklung befindet sich Nordrhein-Westfalen seit Beginn des Jahres 2010 wieder in einer Aufschwungphase (vgl. Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen 2010 bis 2014, Drucksache 15/1001 vom 21.02.2011, S. 4). In 2010 ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen real um 3,3 Prozent und nominal um 3,8 Prozent gewachsen. Wirtschaftsminister Voigtsberger teilte am 28. Februar 2011 mit.