Kreditmarkt

Die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sei damit sogar noch besser als im Bund. Das sei ein weiteres Signal dafür, dass sich der robuste Aufschwung im Land fortsetzen werde, betonte der Wirtschaftsminister. Am 31. März 2011 teilte Wirtschaftsminister Voigtsberger ergänzend mit, dass von diesem anhaltenden Aufwärtstrend auch der Arbeitsmarkt deutlich profitiere. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit knapp 5,9 Millionen und die Nachfrage nach Arbeitskräften bleiben auf hohem Niveau.

11. Ungeachtet all dieser Vorgaben verweigern Landesregierung und Abstimmungsmehrheit im Landtag die Beachtung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Landesverfassungsgerichts im Haushaltsentwurf 2011.

Der Landtag beschließt:

1. Die von der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode einzubringenden Haushaltsgesetz-Entwürfe haben dem Willen des Haushaltsgesetzgebers Rechnung zu tragen, die Verschuldung des Landes zurückzuführen und dadurch politischen ­ insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum ­ zurück zu gewinnen und neu zu schaffen.

2. Gegenüber dem vorgelegten Haushaltsgesetz 2011 ergeben sich Minderausgaben von insgesamt 1.947 Millionen Euro. Dies sind im Einzelnen:

Rote-grüne Wahlgeschenke sowie die Rücknahme von Konsolidierungsanstrengungen der vormaligen Landesregierung i.H.v.

Millionen Euro: u.a. 125 Millionen Euro Studienbeiträge, 242 Millionen Euro u.a. für das beitragsfreie Kindergartenjahr, 60 Millionen Euro Aufstockung des Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit aufgrund der Regelungen des inzwischen auf Bundesebene verabschiedeten Bildungs- und Teilhabepaketes überflüssig, 8,5 Millionen Euro Landespräventionsstelle, 5 Millionen Euro für die Neuauflage Regionalstelle Frau und Beruf,

2.000 neue rot-grüne Stellen i.H.v. 120 Millionen Euro: Die Erhöhung des Stellensolls kann, wo nötig, vom Haushaltsgesetzgeber nur akzeptiert werden, wenn zur Deckung Einsparungen an anderer Stelle erfolgen bzw. eine entsprechende Ausbringung von kw-Vermerken erfolgt,

Fortführung einer 1,5% Stelleneinsparung i.H.v. 10 Millionen Euro,

Einsparungen bei Förderprogrammen i.H.v. 147 Millionen Euro: Bei einem Förderprogrammvolumen des Landes von rund 7,4 Milliarden Euro ist eine Einsparung von knapp 2 Prozent bei allen Förderprogrammen realistisch,

Personalminderausgaben nach Auskunft der Landesregierung von 240 Millionen Euro durch den inzwischen erfolgten Tarifabschluss,

Zinsminderausgaben nach Auskunft der Landesregierung von 100 Millionen Euro durch verbesserte Zinsentwicklung,

Ausbringung einer weiteren ressortbezogenen globalen Minderausgabe i.H.v.

Millionen Euro: 25 Prozent der tatsächlichen Minderausgaben von 2,8 Milliarden Euro in 2010 sind eine realistische Vorgabe.

3. Gegenüber dem vorgelegten Haushaltsgesetz 2011 ergeben sich Mehreinnahmen von insgesamt 1.400 Millionen Euro. Dies sind im Einzelnen:

Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen auf der Basis des März-Zahltages sowie des Vorjahres i.H.v. 300 Millionen Euro geschätzt. Bislang sind im Jahr 2011 im Länderfinanzausgleich 111 Millionen Euro sowie 43 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen zugeflossen.

Steuermehreinnahmen i.H.v. 1.100 Millionen Euro, basierend auf einer vorsichtigen Hochrechnung der Ist-Einnahmen im Januar, Februar und März 2011 von 10,2 Milliarden Euro und einem erwarteten bundesweiten Steuermehraufkommen von rund 14 Milliarden Euro in 2011.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion der CDU, bei Enthaltung der Fraktion der FDP, abgelehnt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Personalhaushalt und die personalrelevanten Vorschriften des Haushaltsgesetzes in seiner Sitzung am 8. April 2011 im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen beraten. Auf die Vorlage 15/500 des Unterausschusses Personal wurde hingewiesen.

4. Landesbetriebe und Sondervermögen

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Landesbetriebe und Sondervermögen in seiner Sitzung am 8. April 2011 im Rahmen der Beratungen zu den betreffenden Einzelplänen beraten. Auf die Vorlage 15/501 des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen wurde hingewiesen.

5. Gesetzestext (Drucksachen 15/1000 und 15/1300)

Zu dem Text des Gesetzentwurfs lag ein Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Streichung des § 17 (Sonderrücklagen) vor. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Im Übrigen ergeben sich die Ergebnisse zu den schriftlichen Änderungsanträgen der Fraktionen aus dem Anhang.

6. Ergebnis

Die jeweiligen Gesamtabstimmungen über die Einzelpläne einschließlich des Personalhaushalts sind aus den Berichten zu den Einzelplänen des Haushalts

- Drucksachen 15/1700 bis 15/1707, 15/1710 bis 15/1715 und 15/1720 - zu entnehmen.

Im Anschluss an die Beratungen und Abstimmungen zu den Einzelplänen konnte die Landesregierung feststellen, dass der Haushalt auszugleichen sei und die - in der Beschlussempfehlung, Änderungen zum Haushaltsgesetzestext, angegebenen - nennen.

Daraufhin fasste der Haushalts- und Finanzausschuss den in der Drucksache 15/1720 dargestellten letzten Beschluss zu Kapitel 20 650, Titel 325 00 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt, unmittelbar vor der Gesamtabstimmung über den Einzelplan 20.

Der Haushalts- und Finanzausschuss fasste daraufhin in seiner Sitzung am 8. April 2011 vor der Gesamtabstimmung folgenden Bereinigungsbeschluss: Der Finanzminister wird ermächtigt, bei der Aufbereitung der Beschlüsse zum Haushalt offenbare Unstimmigkeiten im Zahlenwerk und redaktionelle Unstimmigkeiten in Texten zu bereinigen und zum Ausgleich des Haushalts ggf. den Ansatz bei Kapitel 20 020 Titel 371 10 ­ Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schluss-Summen des Haushaltsplans ­ zu verändern.

Dieser erweiterte Bereinigungsbeschluss wurde einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, gefasst.

D Gesamtabstimmung

In der abschließenden Gesamtabstimmung über den Text des Gesetzentwurfs, Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzung) und damit über den Gesamthaushalt 2011, unter Einbeziehung der zuvor beschlossenen Änderungen, wurde dieser mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP, bei Nichtbeteiligung der Fraktion DIE LINKE, zur 2. Lesung angenommen.

Manfred Palmen Vorsitzender Anlage : Anlage zum Haushaltsgesetz 2011 (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan) Anhang: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hinweis:

Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag ist im Berichtsteil in der vollständigen Fassung zitiert.