In der Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses am 8 April 2011 lagen fünf Anträge der Fraktionen vor

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzung) 2. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin Berichterstatter Abgeordneter Manfred Börschel SPD Beschlussempfehlung

Der Entwurf des Einzelplans 02 wird mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen angenommen.

Bericht A Beratungsergebnis der Fachausschüsse

Der Entwurf des Einzelplans 02 wurde vom

- Hauptausschuss Vorlage 15/503

- Ausschuss für Europa und Eine Welt Vorlage 15/504 und dem

- Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Vorlage 15/519 beraten. Die Vorlagen der Fachausschüsse sind im Internetangebot des Landtags abrufbar unter www.landtag.nrw.de, Parlament, Ausschüsse und Gremien, Haushalts- und Finanzausschuss, Aktuelles.

B Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich mit dem Entwurf des Einzelplans 02 befasst. Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der Vorlage 15/527.

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 8. April 2011 lagen fünf Anträge der Fraktionen vor. Die Ergebnisse ergeben sich aus den Anhängen. Der Antrag zur Reduzierung des Baransatzes um 250.000 Euro bei Kapitel 02 010, Titel 541 30 (Kongresse und Veranstaltungen), lag inhaltsgleich von CDU- und FDP-Fraktion sowie von der Fraktion DIE LINKE vor. Nach kurzer Diskussion über die Abstimmungsreihenfolge und nachdem die Fraktionen von CDU und FDP einen in ihrem Antrag enthaltenen Haushaltsvermerk gestrichen hatten, wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zuerst abgestimmt. Eine Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP war danach obsolet, da dem Anliegen auch dieses Antrags voll umfänglich gefolgt war.

C Abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss

Das für alle Einzelpläne zusammengefasste Ergebnis der Beratung des Personaletats im Unterausschuss Personal ist der Vorlage 15/500 zu entnehmen. Die Beratungen zu diesem Bereich des Haushalts im Haushalts- und Finanzausschuss sind in dem Bericht zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011 - Drucksache 15/1700 - dargestellt.

Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist in dem Bericht zum Einzelplan 20 - Drucksache 15/1720 - dargestellt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich am 8. April 2011 abschließend mit dem Entwurf des Einzelplans 02 befasst.

Die Ergebnisse der Abstimmungen über die einzelnen Änderungsanträge der Fraktionen sind in den Anhängen dargestellt.