Landesregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzung) 2. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) Einzelplan 03 ­ Ministerium für Inneres und Kommunales Berichterstatter Abgeordneter Winfried Schittges CDU Beschlussempfehlung

Der Entwurf des Einzelplans 03 wird mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen angenommen.

Bericht A Beratungsergebnis der Fachausschüsse

Der Entwurf des Einzelplans 03 wurde vom

- Innenausschuss Vorlage 15/506 und dem

- dem Parlamentarischen Kontrollgremium Vorlage 15/507 beraten. Die Vorlagen der Fachausschüsse sind im Internetangebot des Landtags abrufbar unter www.landtag.nrw.de, Parlament, Ausschüsse und Gremien, Haushalts- und Finanzausschuss, Aktuelles.

Änderungsanträge lagen in den Fachausschüssen nicht vor. Der geheimzuhaltende Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes wurde inhaltlich durch das allein zuständige Parlamentarische Kontrollgremium beraten.

B Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses

Die Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich mit dem Entwurf des Einzelplans 03 befasst. Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der Vorlage 15/528.

C Beratungen der Unterausschüsse

In den Unterausschüssen Personal und Landesbetriebe und Sondervermögen erfolgten Beratungen zu diesen beiden Bereichen. Die Ergebnisse sind in den Vorlagen 15/500 und 15/501 dargestellt. Des Weiteren sind die Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses im Bericht zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011 ­ Drucksache 15/1700 ­ dargestellt.

Änderungsanträge lagen in beiden Unterausschüssen nicht vor.

Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist in dem Bericht zum Einzelplan 20 - Drucksache 15/1720 - dargestellt.

D Abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich am 8. April 2011 abschließend mit dem Entwurf des Einzelplans 03 befasst.

Die Ergebnisse der Abstimmungen über die einzelnen Änderungsanträge der Fraktionen sind im Anhang dargestellt.