Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts und Finanzausschusses Ein Berichterstattergespräch zum Einzelplan 04 war

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksachen 15/1000 und 15/1300 (Ergänzung) 2. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) Einzelplan 04 - Justizministerium Berichterstatter Abgeordneter Daniel Sieveke CDU Beschlussempfehlung

Der Entwurf des Einzelplans 04 wird mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen angenommen.

Bericht A Beratungsergebnis des Fachausschusses

Der Entwurf des Einzelplans 04 wurde vom

- Rechtsausschuss Vorlage 15/510 beraten. Die Vorlagen der Fachausschüsse sind im Internetangebot des Landtags abrufbar unter www.landtag.nrw.de, Parlament, Ausschüsse und Gremien, Haushalts- und Finanzausschuss, Aktuelles.

B Beratungsergebnisse der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses

Ein Berichterstattergespräch zum Einzelplan 04 war entbehrlich.

C Abschließende Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss

Das für alle Einzelpläne zusammengefasste Ergebnis der Beratungen des Personaletats im Unterausschuss Personal ist der Vorlage 15/500 zu entnehmen. Die Beratungen zu diesem Bereich des Haushalts im Haushalts- und Finanzausschuss sind in dem Bericht zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2011 - Drucksache 15/1700 - zu entnehmen.

Das Ergebnis der Beratungen einzelplanübergreifender Anträge ist in dem Bericht zum Einzelplan 20 - Drucksache 15/1720 - dargestellt.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich am 8. April 2011 abschließend mit dem Entwurf des Einzelplans 04 befasst. Der Rechtsausschuss hat nicht über Änderungsanträge beraten. Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Fraktion DIE LINKE haben Änderungsanträge erst zur Sitzung des HFA am 8. April 2011 gestellt.

Es lagen insgesamt 15 Änderungsanträge zum Einzelplan 04 vor. Die Abstimmungsergebnisse ergeben sich im Einzelnen aus dem Anhang. 13 Anträge der Fraktion DIE LINKE wurden bei den Einzelabstimmungen abgelehnt, zwei Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.