Millionen Euro 25 Prozent der tatsächlichen Minderausgaben von 28 Milliarden Euro in 2010 sind eine realistische

Der Landtag beschließt:

1. Die von der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode einzubringenden Haushaltsgesetz-Entwürfe haben dem Willen des Haushaltsgesetzgebers Rechnung zu tragen, die Verschuldung des Landes zurückzuführen und dadurch politischen ­ insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum ­ zurück zu gewinnen und neu zu schaffen.

2. Gegenüber dem vorgelegten Haushaltsgesetz 2011 ergeben sich Minderausgaben von insgesamt 1.947 Millionen Euro. Dies sind im Einzelnen:

Rote-grüne Wahlgeschenke sowie die Rücknahme von Konsolidierungsanstrengungen der vormaligen Landesregierung i.H.v. 630 Millionen Euro: u.a. 125 Millionen Euro Studienbeiträge, 242 Millionen Euro u.a. für das beitragsfreie Kindergartenjahr, 58 Millionen Euro Aufstockung des Landesfonds Kein Kind ohne Mahlzeit aufgrund der Regelungen des inzwischen auf Bundesebene verabschiedeten Bildungs- und Teilhabepaketes überflüssig, 8,5 Millionen Euro Landespräventionsstelle, 5 Millionen Euro für die Neuauflage Regionalstelle Frau und Beruf,

2.000 neue rot-grüne Stellen i.H.v. 120 Millionen Euro: Die Erhöhung des Stellensolls kann, wo nötig, vom Haushaltsgesetzgeber nur akzeptiert werden, wenn zur Deckung Einsparungen an anderer Stelle erfolgen bzw. eine entsprechende Ausbringung von kw-Vermerken erfolgt,

Fortführung einer 1,5% Stelleneinsparung i.H.v. 10 Millionen Euro,

Einsparungen bei Förderprogrammen i.H.v. 150 Millionen Euro: Bei einem Förderprogrammvolumen des Landes von rund 7,4 Milliarden Euro ist eine Einsparung von rund 2 Prozent bei allen Förderprogrammen realistisch,

Personalminderausgaben nach Auskunft der Landesregierung von 237 Millionen Euro durch den inzwischen erfolgten Tarifabschluss,

Zinsminderausgaben nach Auskunft der Landesregierung von 100 Millionen Euro durch verbesserte Zinsentwicklung,

Ausbringung einer weiteren ressortbezogenen globalen Minderausgabe i.H.v. 700 Millionen Euro: 25 Prozent der tatsächlichen Minderausgaben von 2,8 Milliarden Euro in 2010 sind eine realistische Vorgabe.

3. Gegenüber dem vorgelegten Haushaltsgesetz 2011 ergeben sich Mehreinnahmen von insgesamt 1.400 Millionen Euro. Dies sind im Einzelnen:

Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen auf der Basis des März-Zahltages sowie des Vorjahres i.H.v. 300 Millionen Euro geschätzt. Bislang sind im Jahr 2011 im Länderfinanzausgleich 111 Millionen Euro sowie 43 Millionen Euro Bundesergänzungszuweisungen zugeflossen.

Steuermehreinnahmen i.H.v. 1.100 Millionen Euro, basierend auf einer vorsichtigen Hochrechnung der Ist-Einnahmen im Januar, Februar und März 2011 von 10,2 Milliarden Euro und einem erwarteten bundesweiten Steuermehraufkommen von rund 14 Milliarden Euro in 2011.

4. Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Dabei ist die Not unserer Kommunen das Spiegelbild gesamtstaatlicher Nöte und deren Lösung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Inzwischen haben sich Bund, Länder (ohne Beteiligung von

Nordrhein-Westfalen) und Kommunen geeinigt, dass der Bund schrittweise die vollen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Zusätzlich erhalten die besonders betroffenen Kommunen ab 2011 vom Land in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Entlastung in Höhe von 350 Millionen Euro. Der Landtag hatte hierzu am 29. Oktober 2010 einen Antrag Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen handlungs- und zukunftsfähig bleiben - Der nordrheinwestfälische Landtag bleibt Partner und Anwalt der Kommunen (Drucksache 15/435) plenar beraten und beschlossen. Außerdem wird die im Nachtrag 2010 gewährte ständige Soforthilfe von 300 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz zweckgebunden zur weiteren Aufstockung dieser Konsolidierungshilfe auf dann insgesamt 650 Millionen Euro verwendet.

5. Die Minderausgaben von 1.947 Millionen Euro sowie die zu erwartender Mehreinnahmen von 1.400 Millionen Euro (= 3.347,0 Millionen Euro) werden zur Absenkung der von der Landesregierung geplanten Rekord-Nettoneuverschuldung von 7.118,5 Millionen Euro verwendet. Gleichzeitig erhalten die Kommunen - unter Einhaltung der Kreditverfassungsgrenze - eine Konsolidierungshilfe i.H.v. 650 Millionen Euro nach Maßgabe eines Sondergesetzes. Die Nettoneuverschuldung in 2011 beträgt damit 3.771,5 Millionen Euro

- unter Wahrung der Vorgaben des Artikels 83 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.