Gleichbehandlung bei der Schülerbeförderung sicherstellen

Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten beenden Freier Zugang zu Bildung erfordert, dass der Schulweg zum vielfältigen Bildungsangebot in NRW frei von Kostenhürden ist. Deshalb bestimmt das Schulgesetz, dass Schülerinnen und Schülern die Fahrtkosten unter bestimmten formalen Voraussetzungen erstattet werden.

Verschiedene Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde bieten Schülerzeitkarten an, die - bei Leistung eines angemessenen Eigenanteils ­ den Schülerinnen und Schülern die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs auch über den Schulweg hinaus ermöglichen.

In der konkreten Praxis ergeben sich aktuell Ungerechtigkeiten, die junge Menschen von der Fahrtkostenerstattung bzw. vom Zugang zu Schülerzeitkarten ausschließen.

I. Die im Jahr 2004 beschlossene Einführung der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) sah eine optionale Schulzeitverkürzung innerhalb der gymnasialen Oberstufe vor. Die im Jahr 2005 von CDU und FDP durchgesetzte Änderung beim G8 reduzierte dagegen die Schulzeit verpflichtend in der Sekundarstufe I. Die Klasse 10 an den Gymnasien gehört demnach nicht mehr zur Sekundarstufe I sondern zur Sekundarstufe II. Die Schülerfahrtkostenverordnung NRW sieht eine Erstattung ab einem Schulweg von 3,5 km Länge für Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I und ab 5 km in der Sekundarstufe II vor. Im aktuellen Schuljahr ist somit die absurde Situation entstanden, dass einige Zehntklässler die Fahrtkosten erstattet bekommen und andere bei gleicher Entfernung nicht. Zehntklässler der verschiedenen Schulformen werden unterschiedlich behandelt, die des Gymnasiums benachteiligt. Die alte Landesregierung hat es versäumt, hier rechtzeitig eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen.

II. Des weiteren gibt es Probleme für Schülerinnen und Schüler von Weiterbildungskollegs im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr, die seit dem 1.8.2010 keine Schülerzeitkarten (Schoko-Ticket) mehr. Hintergrund ist die Überprüfung der Ausgabe von Schülerzeitkarten seitens der Verkehrsunternehmen. Die deutliche Kürzung der Landesmittel für die Schülerbeförderung zwang die Verkehrsunternehmen Überprüfung der gängigen Praxis. Dabei fiel auf, dass die Weiterbildungskollegs nach dem Schulfinanzgesetz nicht zu den Schulen gehören, auf die die Schülerfahrtkostenverordnung Anwendung finden kann.

Die betroffenen Schülerinnen und Schüler wie die Eltern und Lehrenden sind verständlicherweise empört, dass jungen Menschen, die erfolgreich an ihrer Bildungslaufbahn arbeiten, keinen Zugang mehr zu ermäßigten Zeitkarten erhalten.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, baldmöglichst Maßnahmen zu ergreifen, die die Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrkostenregelungen beseitigen.

Norbert Römer Britta Altenkamp Renate Hendricks Sören Link und Fraktion Reiner Priggen Sigrid Beer und Fraktion