Antifaschistinnen und Antifaschisten

Am 19. Februar 2011 blockierten ca. 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland erfolgreich eine Demonstration mehrerer tausend Neonazis in Dresden. Das Bündnis Dresden Nazifrei, bestehend aus Antifa-Gruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen, hatte zuvor dazu aufgerufen, einen der größten geplanten Naziaufmärsche in Europa zu verhindern. Die Neonazis wollten und wollen mit ihrem alljährlichen Marsch (sogenannter Trauermarsch) die Erinnerung an die Toten der Bombardierung Dresdens durch Briten und US-Amerikaner im Jahr 1945 instrumentalisieren, um die millionenfachen Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Ermordung der Juden und der Einwohner in Polen, Russland und Serbien, zu relativieren und die alleinige Kriegsschuld Deutschlands zu verdrängen.

Einer der Veranstalter des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Dresden war die sogenannte Junge Landsmannschaft Ost / Sachsen (JLO). Diese Organisation erklärt auf ihrer Internetseite, dass sie mit Rückblick auf Deutschland in den Grenzen von 1937 die nationale Einheit aller Deutschen... [noch] vollenden wolle. Die JLO negiert damit sowohl das Grundgesetz als auch den Friedensvertrag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), in denen es heißt, dass die Einheit Deutschlands bereits vollendet ist und Deutschland auch in Zukunft keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten, insbesondere Polen, erheben wird. Des Weiteren präsentiert die JLO auf ihrer Homepage rassistisches Gedankengut, indem sie sich abfällig über Schwarzafrikaner, Muslime und Polen äußert. Die sogenannten Freikorps, paramilitärische Verbände, die nach dem Ersten Weltkrieg politische Gegner im In- wie im Ausland ermordeten, werden verherrlicht. Nazistische Parolen wie Ehre, Blut und [...] Volkserbe! werden verbreitet und Erinnerungen an den fanatischen Nazi und Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess geweckt.

Den wahren Charakter des von der JLO geplanten Dresdener Trauermarsches konnte man am 19.02.2011 vor Ort beobachten: Neonazis skandierten am Hauptbahnhof in eindeutiger Anspielung auf die Nazi-Herrschaft 1933 - 1945 Nationaler Sozialismus jetzt!. Der dort eingesetzten Polizei riefen sie zu Wir töten euch alle!. In Dresden-Löbtau griff der braune Mob die Wohneinrichtung. Die Praxis an, worüber es eine Video-Aufzeichnung im Internet gibt: Neonazis bewarfen mit Steinen und weiteren Gegenstände ca. eine Viertelstunde lang das Gebäude und schlugen mit schweren Stangen die Scheiben im Erdgeschoss ein. Die Praxis war bereits im letzten Jahr das Ziel eines Brandanschlags.

Neben den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auch zahlreiche Bürger/innen und Initiativen aus Dresden in vielfältiger Weise gegen den geplanten ausgesprochen. Die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW hatte sich bereits im Vorfeld mit den Protesten solidarisiert. Die Abgeordneten Bärbel Beuermann, Wolfgang Zimmermann, Anna Conrads, Michael Aggelidis und Özlem Alev Demirel sowie zahlreiche Mitarbeiter/innen der Fraktion fuhren selbst nach Dresden, um vor Ort ihre Solidarität mit den Gegendemonstrantinnen und -demonstranten auszudrücken und mitzuhelfen, einen friedlichen Demonstrationsablauf zu gewährleisten. In Dresden wurden allerdings der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann und einige seiner Mitarbeiter/innen gegen ca. 15:30 Uhr auf der Gutzkowstraße/Schnoorstraße zeitweilig von einer nordrhein-westfälischen Polizeieinheit abgeriegelt und teilweise eingekesselt. Auf Nachfrage wurde Zimmermann von einem Polizisten aus einem der Polizeiriegel ausdrücklich bestätigt, dass Polizeioberrat Tiemann aus Nordrhein-Westfalen die ausdrückliche Anweisung erteilt habe, keine Abgeordneten passieren zu lassen.

1. Liegen der Landesregierung Hinweise oder Erkenntnisse über Beteiligung oder Straftaten von Neonazis aus Nordrhein-Westfalen am 19.02.2011 in Dresden vor?

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes NRW könnten von den 3.000 rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmern bis zu 400 aus Nordrhein-Westfalen angereist sein.

Die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, die seitens Angehöriger der rechten Szene am 19.02.2011 in Dresden begangen wurden, fallen in die Zuständigkeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden.

2. Wie bewertet die Landesregierung die alljährliche Veranstaltung des sogenannten Trauermarsches in Dresden durch neonazistische Organisationen?

Wie in sächsischen Verfassungsschutzberichten regelmäßig dargelegt wird, organisiert der Landesverband der als rechtsextremistisch eingestuften JLO seit 1999 mit Unterstützung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) den jährlichen Trauermarsch in Dresden anlässlich der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Dieser zählt zu den zentralen, strömungsübergreifenden teilnehmerstärksten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung. An dem Trauermarsch beteiligen sich seit Jahren alle maßgeblichen rechtsextremistischen Organisationen aus Deutschland sowie solche aus dem Ausland.

3. Falls die Landesregierung zu einer negativen Bewertung kommt: Was unternimmt die Landesregierung gegen am sogenannten Trauermarsch teilnehmende neonazistische Organisationen oder Einzelpersonen aus

Unabhängig von einer Bewertung durch die Landesregierung ist festzustellen, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern die Innenministerien der Länder und des Bundes mit Schreiben vom 31.01.2011 und 16.02.2011 u. a. gebeten hat, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Maßnahmen zur Unterbindung der Abreise potenziell gewalttätiger Teilnehmer sowie zur Verhinderung/Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu treffen. Die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen wurden aufgefordert, dem Ersuchen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu entsprechen.

4. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz nordrhein-westfälischer Polizeieinheiten am 19.02.2011 in Dresden?

Die Landesregierung bewertet in anderen Ländern stattfindende Einsätze nicht. Dies gilt auch dann, wenn nordrhein-westfälische Einsatzkräfte zur Unterstützung tätig wurden.

Nordrhein-Westfalen unterstützte das Land Sachsen aus Anlass polizeilicher Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem 66. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 19.02.2011 unter anderem durch die Unterstellung von zwei Abteilungsführungen und sechs Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei. Die Unterstützung der Länder untereinander bei der Bewältigung großer und herausragender Einsatzlagen ist gelebte Solidarität im Rahmen des Föderalismus und entspricht langjährig geübter Praxis. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde - wie auch mit den anderen Ländern - ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei abgeschlossen. Darin ist als vorrangige Aufgabe der Bereitschaftspolizei neben der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach dem Grundgesetz auch die Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung solcher Lagen vertraglich vereinbart.

5. Teilt die Landesregierung meine Bewertung, dass es sich bei der Abriegelung und Einkesselung friedlicher Beobachter/innen und Demonstrant(inn)en, insbesondere auch meiner Person und meiner Mitarbeiter/innen, am 19.02.2011 in Dresden, um einen rechtswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 II 2, 104 Grundgesetz) handelt?

Die Landesregierung bewertet in anderen Ländern stattfindende Einsätze nicht.