Ist das geplante Wasserentnahmeentgelt verfassungsrechtlich wasserdicht?

Bei der Anhörung des Landtags zur geplanten massiven Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes haben sich bis auf die Vertreter von BUND und NABU alle eingeladenen Sachverständigen grundsätzlich gegen das geplante Gesetz der Landesregierung ausgesprochen.

Die IG BAU schätzt, dass durch die geplante Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes in Verbindung mit der Einführung des Kieseuros mindestens 2.500 Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Vor allem die Frage der Mittelverwendung und die Begründung für die Notwendigkeit der Erhöhung wurden von den Sachverständigen einhellig kritisiert. Dabei wurde deutlich, dass kein Sachverständiger die Begründung der Landesregierung teilt, dass die Mittel vollständig zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gebraucht werden. Dies wird insofern deutlich, als im Haushalt 2011 lediglich rund 37 Mio. Euro für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingestellt sind. Offenbar ist die Begründung für die Erhöhung selbst innerhalb des Umweltministeriums inzwischen nicht mehr haltbar. Denn gegenüber dem Internetportal bestätigt ein Sprecher des Ministeriums am 4. April 2011, dass nicht das gesamte Geld in den Umweltschutz fließt, sondern ein Teil beim Finanzminister verbleibt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) legte in seiner Stellungnahme deutlich dar, dass es aus seiner Sicht keinen Nachweis gebe, der belege, dass eine Unterdeckung bei der Finanzierung von Maßnahmen existiere. Laut VKU wäre eine Unterdeckung der zu finanzierenden Umsetzungsmaßnahmen dadurch, dass Finanzmittel direkt beim Finanzminister verbleiben, rechtlich zu beanstanden, da laut Wasserentnahmeentgeltgesetz lediglich das verbleibende Aufkommen dem allgemeinen Landeshaushalt zur Verfügung stehen dürfe.

Da die Landesregierung offensichtlich plant, die Mittel aus den Einnahmen des Wasserentnahmeentgeltes zu einem großen Teil im Finanzministerium zu belassen, stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes, insbesondere da die Gesetzesbegründung sich ausdrücklich auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bezieht. Auch die Verbraucherzentrale weist in ihrer Stellungnahme daraufhin, dass die Mittelverwendung ausschließlich den durch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebenen Aufgaben vorbehalten sein soll. Eine Finanzierung von Aufgaben, die nicht unmittelbar dem Gewässerund Ressourcenschutz sowie der Sicherung der Wasserqualität zugutekommen, sei nicht zu akzeptieren.

Weiterhin ist deutlich geworden, dass die Landesregierung auch bei der jetzigen Erhöhung daran festhält, dass Unternehmen, die Wasser gar nicht entnehmen, sondern lediglich zur Waschung einsetzen und damit lediglich zwei bis zehn Prozent des Wassers überhaupt verbrauchen, wie andere Wasserentnahmen belastet werden sollen. Somit werden Unternehmen dafür belastet, dass sie Wasser im Kreis pumpen. Fällig wird eine Abgabe auf etwas, das gar nicht genutzt wird. Das Land Brandenburg hat deshalb aus rechtlichen Bedenken auf die Abgabe für diese Fälle verzichtet. Auch andere Bundesländer berechnen nur für den Anteil das Wasserentnahmeentgelt, der auch tatsächlich verbraucht wurde, oder befreien die Rohstoffindustrie grundsätzlich vom Wasserentnahmeentgelt.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die rechtlichen Bedenken gegen eine Zweckentfremdung der Mittel aus dem Wasserentnahmeentgelt ein?

2. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen, der beim Finanzminister verbleiben wird?

3. Wie bewertet die Landesregierung die Feststellung der Verbraucherzentrale, dass eine Finanzierung anderer Zwecke als der Verbesserung der Gewässergüte nicht zu akzeptieren ist?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die rechtlichen Bedenken gegen Entgeltleistungen für Wasserentnahmen, die umgehend demselben Gewässer wieder zufließen?

5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für eine Regelung in Anlehnung an das brandenburgische Gesetz, nach der Unternehmen auch nur für das Wasser bezahlen, das sie tatsächlich entnehmen?