Die Bildungschipkarte zielt am Problem vorbei Wir brauchen bedarfsgerechte

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Bildungs-Chipkarte stoppen, bedarfsgerechte Kinderregelsätze einführen!

Die Bildungschipkarte zielt am Problem vorbei - Wir brauchen bedarfsgerechte Kinderregelsätze!

I. Der Landtag stellt fest:

Jedes vierte Kind in NRW ist arm. Viele der betroffenen Kinder leben in Familien, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Dabei sind die materiellen Fragen eng verknüpft mit Bildung, Gesundheit und Ernährung, Wohnen, Kinderschutz und gesellschaftlicher Teilhabe.

Nicht nur der materielle Notstand ist zu betrachten, sondern auch die Chance auf Bildung, freie Lebensentfaltung und gesellschaftliche Teilhabe. Dies ist gerade bei Kindern zentral.

Viele Kinder aus Harz IV-Familien werden dieser Möglichkeiten beraubt, da sich die Regelsätze nicht an dem tatsächlichen Bedarf der Kinder, sondern prozentual zu den Regelsätzen für Erwachsene berechnen.

Im Februar 2010 wurde die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht aufgefordert die Berechnung der Kinderregelsätze grundlegend zu überarbeiten. Anstatt sich mit dieser Aufgabe auseinanderzusetzen, legt die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen ein Konzept über eine Bildungs-Chipkarte vor, das eindeutig am Bedarf und der Lebensrealität der Kinder vorbeizielt.

Die Bundesregierung muss eine laut Bundesverfassungsgericht freihändige Setzung ohne empirische und methodische Fundierung, die ins Blaue hinein erfolgt ist, korrigieren. Besonders hervorgehoben hatte das Gericht den völligen Ermittlungsausfall bei den Regelsätzen für Kinder und Jugendliche, dem durch ein sinnvolles Verfahren abzuhelfen sei. Deutlich dabei ist, dass es neben der Verbesserung der Bildungschancen und Teilhabe auch um die Verbesserung der materiellen Situation der Kinder gehen muss. Die von Ministerin von der Leyen vorgeschlagene Chipkarte löst dieses Problem nicht.

1. Problematik der Chipkarte

Der Einsatz einer Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Harz IV-Familien ist in mehreren Punkten hoch problematisch. Wohlfahrts- und Sozialverbände kritisieren die damit verbundene indirekte Unterstellung, dass Eltern grundsätzlich das zusätzliche Geld nicht für das Wohl ihrer Kinder ausgeben. Ein weiteres Problem ist die Stigmatisierung der Kinder von Harz IV Beziehern, wenn nur sie eine Karte erhalten. Auch steht der Nutzen einer solchen Karte in keinem vernünftigen Zusammenhang zu den Kosten und dem Aufwand ihrer Einführung. Hier beabsichtigt die Bundesregierung Geld in ein Bürokratiemonster zu stecken, obwohl diese Mittel die Lebenssituation der Kinder verbessern sollten. Sinnvoller ist es diese Gelder in die Verbesserung der Bildungs- und Jugendhilfeangebote zu investieren. Indirekte Folge des Systems ist außerdem, dass alle Einrichtungen der Kommunen Abrechnungssysteme einrichten müssen.

2. Chance zur Neugestaltung nutzen

Das Konzept der Bildungs-Chipkarte ist in vielerlei Hinsicht problematisch und nicht zielführend. Um nachhaltig die Lebensbedingungen und Chancen von Kindern aus Familien, die Leistung nach SGB II und SGB XII beziehen, zu steigern, muss endlich eine vernünftige und transparente Berechnungsgrundlage für Kinderregelsätze geschaffen werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Land und Kommunen. Dabei spielen die Kommunen eine besondere Rolle. Deshalb gilt es, die Kommunen dabei zu unterstützen, kostenfreie Bildungs- und Kulturangebote vor Ort auszubauen und die soziale Teilhabe sowie die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien zu fördern. Hierbei ist es sinnvoll, die gewachsenen örtlichen Strukturen zu nutzen und zu stärken, damit wir alle Kinder im Land erreichen.

II. Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, endlich der Forderung des Bundessozialgerichtes nach bedarfsgerechten Kinderregelsätzen im SGB II und SGB XII nachzukommen.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. sich im Bund gegen die Einführung einer Bildungs-Chipkarte und für die Entwicklung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung einzusetzen. Dabei ist insbesondere auch der entwicklungsbedingte Bedarf von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen und dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen Rechnung zu tragen;

2. mit einem Handlungsprogramm über alle Politikbereiche hinweg insbesondere durch infrastrukturelle Hilfen und Kostenbefreiungen dazu beizutragen, dass soziale Benachteiligungen kompensiert und die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Kinder und Jugendlichen verbessert werden können;

3. sich darüber hinaus dafür einzusetzen, in allen Landesteilen gleichermaßen Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass Kinder und Jugendliche vergleichbare Entwicklungschancen haben, unabhängig von der Finanzstärke von Kommune;

4. in den Kommunen den Aufbau und die Weiterführung von kommunalen Netzwerken zu unterstützten, in denen sich die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendhilfe, Familienbildung und Jobcentern zusammenfinden;

5. den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur voranzubringen, so dass gerade für Kinder aus finanzschwachen Familien die Teilnahme und Teilhabe sicher gestellt ist;

6. den Runden Tisch gegen Kinderarmut weiterzuentwickeln und landesseitig durch die Sozialberichterstattung sowie durch themenbezogene Arbeitsgruppen und Jahresthemen zu flankieren.