Planlos in Düsseldorf ­ Die angekündigte unvorbereitete Einführung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Juli 2010 kündigte die rot-grüne Minderheitsregierung an, dass sie das letzte Kindergartenjahr zum Kindergartenjahr 2011/2012 beitragsfrei stellen wird. Mittlerweile ist das Jahr 2011, wie auch die Minderheitsregierung, nicht mehr taufrisch ­ wir befinden uns schon im April 2011 ­ und noch immer liegt dem Parlament kein Gesetzentwurf vor, der die Beitragsfreiheit normiert und darlegt, wie sie technisch ausgestaltet sein soll. Viele Betroffene, Eltern, Träger und Kommunen, sind stark verunsichert und wissen nicht, was auf sie zukommen wird und mit welchem Aufwand sie rechnen müssen.

Aus dem Referentenentwurf des ersten Kinderbildungsgesetzes-Änderungsgesetzes, der schon über die Homepage des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport einsehbar ist, geht hervor, dass die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartenbesuchs bzw. der beitragsfreien Kindertagespflege im letzten Jahr vor der Einschulung bei Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden mit einem eigenem Jugendamt als örtlichem Träger zu Einnahmeausfällen führen würde, diese das Land aber ausgleichen werde. Die Ausgleichsregelung soll laut §21 des Referentenentwurfs zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in einem neuen Absatz 9 normiert werden. Dem Entwurf folgend ist vorgesehen, dass das Land dem Jugendamt einen Ausgleich für die durch die Elternbeitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr nach § 23 Abs. 3 Einnahmeausfälle gewähren soll. Näheres soll dann durch eine Verordnung geregelt werden.

Wie das Ganze konkret ausgestaltet sein wird, lässt der Entwurf damit ausdrücklich offen.

Aus dem Entwurf geht nicht einmal hervor, mit vielen Kindern die Landesregierung rechnet, die im Kindergartenjahr 2011/2012 in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr vor der Einschulung eine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung besuchen bzw. eine öffentlich geförderte Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Dementsprechend fühlen sich viele Kommunen in ihrer Planungssicherheit bedroht.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie viele Kinder werden nach Einschätzung der Landesregierung zum Kindergartenjahr 2011/2012 im letzten Jahr vor der Einschulung in NRW eine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung besuchen bzw. eine öffentlich geförderte Kindertagespflege in Anspruch nehmen (bitte aufgeschlüsselt nach Städten und Kreisen)?

2. Welche Betreuungsdauer (25-, 35- oder 45-stündiges Betreuungskontingent) soll beitragsfrei sein?

3. Was müssen die Eltern tun, um die geplante Beitragsfreiheit in Anspruch zu nehmen?

4. Wie wird die Kompensationsregelung für die Einnahmeausfälle ausgestaltet sein?

5. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Mittel für die Einnahmeausfälle den Kommunen zugeleitet werden?