Besteht für Nothaushaltskommunen ein Zwang zur Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren?

Der organisierte Vereinssport unter dem Dach des NRW ist ein Grundpfeiler der Gesundheitsvorsorge mit einem umfassenden Sport- und Bewegungsangebot. Er stellt darüber hinaus ein vitales Sozialsystem mit vielfältigen Integrationspotenzialen dar, das im Bereich generationsübergreifender Ansätze ein umfassendes und zeitgemäßes Angebots- und Leistungsspektrum aufweist.

Die spielerische Vermittlung von sozialem Verhalten, der Ausgleich sozialer Defizite durch gemeinsam betriebenen Sport, die im Sport häufig gelingende Integration, Persönlichkeitsfindung und Erziehung zur Fairness: all dies wird von rund 5 Millionen Menschen in 20. nordrhein-westfälischen Sportvereinen mit großem Selbstverständnis und noch größerem ehrenamtlichen Engagement tagtäglich gelebt.

Sportvereine ermöglichen bisher durch eine günstige Beitragsstruktur vielfältige Zugänge, sind noch flächendeckende Sportanbieter vor Ort in unseren Städten- und Gemeinden.

Der organisierte Vereinssport ist für die Entwicklung unserer Kommunen von hoher Bedeutung, er ist ein gewichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Darüber hinaus stellt der organisierte Sport nach wie den quantitativ bedeutsamsten Träger freiwilligen Engagements dar. Die Ergebnisse des Sportentwicklungsberichts 2009/2010 des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Situation der Sportvereine in Deutschland mögen einen Anhaltspunkt für die ehrenamtliche Leistung auch in Nordrhein-Westfalen geben: Im Durchschnitt ist jeder Ehrenamtliche 20,1 Stunden pro Monat für seinen Verein tätig.

Bundesweit ergibt sich daraus eine Arbeitsleistung von 37,2 Mio. Stunden, welche in den Sportvereinen jeden Monat für gemeinwohlorientierte Zwecke erbracht wird. Daraus resultiert bundesweit eine monatliche Wertschöpfung von rund 558 Mio. bzw. eine jährliche Wertschöpfung von rund 6,7 Mrd. durch ehrenamtliches Engagement in den Sportvereinen. Es ist zu beachten, dass hier noch nicht diejenigen Leistungen der freiwilligen Helfer einberechnet sind, die sich bei gesonderten Arbeitseinsätzen unentgeltlich beteiligen (Vereinsfeste, Sportveranstaltungen, Renovierungen, Putzaktionen etc.). Dabei engagieren sich etwa 7 Mio. Mitglieder als freiwillige Helfer bei diesen gesonderten Arbeitseinsätzen im Verein.

Werden diese freiwilligen Helfer zu den Personen mit Ehrenamt addiert, so ergibt sich eine Gesamtzahl von rund 8,8 Mio. Ehrenamtlichen in Sportvereinen.

Aus diesem Grund ist und bleibt es zentrale Aufgabe der Städte- und Gemeinden, den Sportvereinen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihrer gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Notlage vieler Kommunen in NRW wird nun zunehmend auch über die Erschließung neuer, zusätzlicher kommunaler Einnahmequellen nachgedacht.

Der Diskussion um Sportstättenbenutzungsgebühren, gerade in Nothaushaltskommunen, fehlt es jedoch häufig an der gebotenen rechtlichen Sicherheit als Entscheidungsgrundlage für Stadt- und Gemeinderäte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Besteht für Kommunen im Nothaushalt eine Pflicht zur Erhebung von Sportstättenbenutzungsgebühren? Falls ja, aus welcher rechtlichen Verpflichtung ergibt sich dies?

2. Wie schätzt die Landesregierung die Konsolidierungswirkung von Sportstättenbenutzungsgebühren in Hinsicht auf die Haushaltssituation von Nothaushaltskommunen ein?

3. Wie schätzt die Landesregierung die mittel- und langfristige gesellschaftspolitische Wirkung von Sportstättenbenutzungsgebühren auf den organisierten Vereinssport unter Einbeziehung von Kommerzialisierungstendenzen und demografischem Wandel ein?