Gesetz

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Gesetzentwurf Gesetz zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung (Drs. 15/666) zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Drs. 15/1695)

Die Änderung des § 76 GO NRW darf nicht von einem Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der kommunalen Finanzautonomie abgekoppelt werden

I. Ausgangslage

Mit der Drs. 15/666 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 23. November 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in § 76 Absatz 2 Satz 3 die Aufhebung des Verbots der Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten mit einer längeren Laufzeit als dem Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung vorsieht.

Der jetzt auf Antrag von SPD und Grünen in der Sitzung des Kommunalausschusses am 8. April 2011 beschlossene Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) erteilt werden soll, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb von 10 Jahren wieder erreicht wird. In Einzelfällen soll nach Genehmigung durch die obere Kommunalaufsicht von diesem Konsolidierungszeitraum abgewichen werden können.

In der kommunalen Diskussion um die Aufstellung des Haushaltes muss es für alle Beteiligen objektive Kriterien geben, die sicherstellen, dass eine entsprechende Genehmigung erteilt wird, wenn bestimmte Anstrengungen unternommen werden. Bereits die Erarbeitung dieser objektiven Kriterien für die mittelfristige Finanzplanung war schwierig; für einen Zeitraum von 10 Jahren scheint dies nicht möglich. Mit dem Fehlen von objektiven Kriterien wird jedoch die Akzeptanz in den befassten kommunalen Gremien verloren gehen.

Dies hat auch Auswirkungen auf die erforderliche Unterstützung durch die Bevölkerung.

Ausgehend von den Ergebnissen der Expertenanhörung am 18. Februar 2011 hat sich jedoch mit der Vorstellung des Gutachtens Junkernheinrich/Lenk am 8. März 2011 die Geschäftsgrundlage der Diskussion grundlegend geändert. Der in dem Gutachten dargestellte Weg ist schlüssig und aus der Perspektive des Gutachtens alternativlos für die Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie.

Eine ernsthafte Verfolgung des im Gutachten angesprochenen Primärzieles - eines schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs für möglichst viele Kommunen - ist jedoch unmittelbar mit einer Änderung des § 76 Absatz 2 GO NRW verbunden. Deshalb müssen zunächst die Grundbedingungen eines Hilfsprogramms für überschuldete, in Haushaltsnotlagen und Haushaltssicherungskonzepten befindliche Kommunen in einem Sondergesetz festgelegt werden. Erst im Anschluss an diese Festlegung kann auf der Basis der sondergesetzlichen Regelungen über Notwendigkeit und Umfang einer Änderung des § 76 Absatz 2 GO NRW entschieden werden.

Für einen Übergangszeitraum bis zur Inkraftsetzung eines Sondergesetzes ist die bestehende Regelung des § 76 GO NRW ausreichend, zumal die Aufsichtsbehörden einen ausreichenden Ermessensspielraum haben, die Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten unter Bedingungen zu erteilen.

II. Der Landtag beschließt:

Bis zur Beschlussfassung eines Sondergesetzes für ein Hilfsprogramm für überschuldete, in Haushaltsnotlagen und Haushaltssicherungskonzepten befindliche Kommunen wird die bisherige Rechtslage des § 76 GO NRW beibehalten.