Umsetzung eines im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten nächtlichen Passagierflugverbots am Flughafen Köln/Bonn

In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Minderheitsregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 0.00 Uhr und Uhr am Flughafen Köln/Bonn verpflichtet.

Dabei beruft sie sich auf das 22-Punkte-Programm von 1996 und auf Beschlusslagen des Landtags aus der vergangenen Legislaturperiode. Zudem habe der Flughafen bisher nicht in hinreichendem Maß Lärmminderungsziele festgelegt. Daher werde die neue Landesregierung nun kurzfristig Initiativen zur Umsetzung des nächtlichen Passagierflugverbots ergreifen.

Dieser Ankündigung stehen Aussagen des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD) entgegen. So berichtete der Kölner Stadtanzeiger kürzlich, Roters Büro habe das Ergebnis eines Gesprächs mit dem Siegburger Bürgermeister Franz Huhn bestätigt, wonach die Einführung einer Kernruhezeit ausschließlich im Kontext einer EU-weiten Regelung sinnvoll sei.

Die Zeitung berichtete weiter, dass auch der Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Jochen Ott sich in gleicher Weise geäußert habe.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Forderung nach einem Verbot nächtlicher Passagierflüge war bereits Bestandteil des 22 Punkte-Katalogs, den der Landtag am 19. Juni 1996 zur parlamentarischen Vorbereitung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln/Bonn beschlossen hat. Hierin heißt es: Im Passagierluftverkehr wird eine Kernruhezeit eingeführt, d. h., in der Zeit zwischen 0.00 Uhr und Uhr dürfen auch keine planmäßigen Starts und Landungen von Flugzeugen stattfinden, die in der Bonusliste stehen.

Das Bundesministerium für Verkehr unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hat daraufhin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 folgendes erklärt: Eine Trennung von Flügen nach beförderter Ladung ist nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) diskriminierend und stellt damit einen unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Luftverkehrsunternehmen dar. Da dieser zudem ­ nach Einlassungen der Luftverkehrsunternehmen ­ erhebliche wirtschaftliche Einbußen zur Folge haben wird, halte ich die Punkte 3.2 und 3.4 (Strahlflugzeuge) sowie 5.1 und 5.2 (Propellerflugzeuge) nach Artikel 3 Abs. 1 sowie Art. 12 und 14 GG für nicht zulässig. [...] Ich weise Sie auf die Nichtkonformität der genannten zwei Punkte mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 GG) hin. Gegen eine Einführung der restlichen Punkte bestehen keine Bedenken. Es liegt in ihrer Entscheidung, ob Sie eine neue Nachtflugregelung ohne die aus meiner Sicht unzulässigen Punkte einführen wollen.

In der Nachtflugregelung zum Flughafen Köln/Bonn vom 26. August 1997 fand daraufhin von der damaligen Landesregierung das Nachflugverbot zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr für Passagiermaschinen dergestalt seinen Niederschlag, dass dieser Punkt zwar nicht aufgenommen, jedoch der nächtliche Passagierflug ausdrücklich vom Vertrauensschutz ausgenommen wurde, damit er bei veränderter Lage auch innerhalb der Laufzeit der Nachtflugregelung eingeführt werden konnte. Deshalb heißt es unter Ziffer 11 der bis heute geltenden Betriebsgenehmigung: Der Vertrauensschutz gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von Passagierflügen sowie des Einsatzes von Strahlflugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 340 Tonnen im Frachtverkehr; die Notwendigkeit dieser Einschränkungen wird spätestens im Jahre 2000 überprüft. Zwischenzeitlich hat sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Frage weiterentwickelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vom 9. November 2006

(Az. 4 A 2001.06) festgestellt, dass es für Flüge in der Kernzeit von 0.00 bis 5.00 Uhr einer ganz besonderen Rechtfertigung bedarf (z.B. eilige Frachtexpressflüge) und somit die Unterscheidung zwischen nächtlichen Passagierflügen und Frachtflügen nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten ist.

Nachdem im Landtag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen daraufhin am 28. November 2006 den Antrag Belastung durch Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn reduzieren mit der Drucksache 14/3031 gestellt hatte und dieser Antrag in der Folge im Ausschuss beraten wurde fasste der Landtag letztendlich im Rahmen der Debatte am 24. August 2007 dann aufgrund eines Entschließungsantrages von CDU und FDP folgenden einstimmigen Beschluss: Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden.

In den Folgemonaten waren diesbezüglich keinerlei Aktivitäten der damaligen Landesregierung erkennbar. Gleichwohl verlängerte am 7. Februar 2008 der damalige Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) für die Landesregierung die bestehende Nachtflugregelung um 15 Jahre bis zum Dezember 2030 ohne jede Veränderung. Die oben zitierte Ausnahme vom Vertrauensschutz bei Einschränkungen beim nächtlichen Passagierflug (Ziffer 11) gilt demnach unverändert fort.

Am 11. März 2010 hat sich der Landtag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut mit der Umsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Köln/Bonn für Passagierflüge zwischen 0.00 und 5.00 Uhr befasst und seinen Beschluss aus August 2007 bekräftigt.

Im Juli 2010 haben SPD und GRÜNE in Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag diesen Themenkomplex erneut aufgriffen und folgendes vereinbart: Darüber hinaus wird die Landesregierung das vom Landtag einstimmig beschlossene Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 0 und 5 Uhr umsetzen und die notwendigen Schritte umgehend einleiten.

1. Wie wird die Initiative zu Umsetzung konkret aussehen?

2. Wie sieht der genaue Zeitplan für die Umsetzung des Verbots nächtlicher Passagierflüge aus?

Die Landesregierung führt mit der Geschäftsführung des Flughafen Köln/Bonn kurzfristig Gespräche mit Ziel der Umsetzung der genannten Vereinbarung.

Ein Verbot nächtlicher Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr ist für die Flughafen Köln/Bonn und für die den Flughafen in dieser Zeit der Nacht nutzenden Passagierfluggesellschaften ein belastender Verwaltungsakt. Ihnen ist vor Erlass des Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierzu ist eine angemessene Äußerungsfrist einzuräumen.

Zeitgleich unterrichtet das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr als Genehmigungsbehörde die Fluglärmkommission für den Flughafen Köln/Bonn über die beabsichtigte Maßnahme. Die Fluglärmkommission ist berechtigt, sich dazu in einem angemessenen Zeitraum gegenüber der Genehmigungsbehörde beratend im Rahmen einer Kommissionssitzung zu äußern und ggf. abweichende Vorschläge zu machen. Hält die Genehmigungsbehörde die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder für nicht durchführbar, so teilt sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.

Gegenüber den auf dem Gebiet der Luftfahrt in Bundesauftragsverwaltung für den Bund tätigen obersten Landesluftfahrtbehörden hat sich das BMVBS bei der Änderung von Nachtflugbeschränkungen an Verkehrsflughäfen seine vorherige Zustimmung vorbehalten. Die beabsichtigte Verschärfung der für den Flughafen Köln/Bonn geltenden Nachtflugbeschränkungen bedarf daher der Zustimmung des BMVBS. Der Entwurf der entsprechenden Regelung ist ihm zwecks Einholung der Zustimmung zuzuleiten.

Nach erfolgter Zustimmung kann der Verwaltungsakt der Flughafen Köln/Bonn zugestellt werden. Der Text der geänderten Nachtflugbeschränkungen wird in den Publikationsorganen der Luftfahrt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

3. Für wann rechnet die Landesregierung mit dem In-Kraft-Treten des Verbots nächtlicher Passagierflüge?

Die Landesregierung beabsichtigt, dass Anfang des Jahres 2012 das vorgesehene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr umgesetzt worden sein wird. Dies steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese Regelung nicht auch von dem aktuellen Bundesverkehrsminister angehalten wird.