Ortsumgehung B 265 bei Weiler in der Ebene zügig umsetzen

Bereits seit den 1960er Jahren setzen sich die Bürger für eine Ortsumgehung der B 265 zur Entlastung des Ortes Weiler in der Ebene ein. Im vergangenen Jahr hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW infolge der vorgenommenen Voruntersuchungen (Umweltverträglichkeitsstudie, Artenschutzuntersuchung, Verkehrsuntersuchung und straßenplanerischer Variantenentwurf) eine 2,04 Kilometer lange östlich gelegene Ortsumfahrung empfohlen. Diese Empfehlung wird von verschiedenen Naturschutzverbänden geteilt. Nach Ausführung des Landesbetriebs handelt es sich hierbei um die ökologisch vertretbarste Lösung und zudem um die kostengünstigste Variante.

Die geplante Trasse, die eine möglichst enge Umfahrung Weilers vorsieht, trägt damit also sowohl den bodendenkmalpflegerischen als auch Naturschutz- und Umweltverträglichkeitsgesichtspunkten Rechnung.

Eine Ortsumgehung wird dringend benötigt, um den Ort und die Anwohner vom Schwerlastverkehr, der täglich über die B 265 durch Weiler führt, zu entlasten. Bürgerinitiativen und Anordnungen des Kreises zur Sperrung der Ortsdurchfahrt für LKW über 7,5 t waren nur vorübergehend für kurze Zeit erfolgreich.

In einem Pressebericht des Kölner Stadtanzeiger vom 26.03.2011 war zu lesen: Nach Angaben der FDP-Fraktion im Stadtrat (Zülpich) hat die Landesregierung das Thema der Planungen für die Umgehungsstraße zur Entlastung von Weiler in der Ebene überraschend von der Tagesordnung genommen. Daher frage ich die Landesregierung:

1. Sind die Angaben der FDP-Fraktion im Stadtrat Zülpich zutreffend, nach denen die Landesregierung das Thema der Planungen für die Umgehungsstraße zur Entlastung von Weiler in der Ebene überraschend von der Tagesordnung genommen hat?

2. Falls nein, wann ist mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Weiler in der Ebene zu rechnen?

3. Hat die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, zukünftig den Straßenneubau nachrangig behandeln zu wollen, Auswirkungen auf das konkrete Projekt der Ortsumgehung Weiler in der Ebene?

4. Welche Haushaltsmittel werden im Landesstraßenbauprogramm für den Bau der Ortsumgehung Weiler in der Ebene bereitgestellt?